Volkan Baran

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang des Jahres haben die Ampelfraktionen gemeinsam mit der Unionsfraktion die Verbrechen der Terrororganisation IS, die 2014 gegen Jesiden verübt worden sind, als Völkermord anerkannt – völlig zu Recht. (Beifall von der SPD und der CDU) Landtag Bereits vorher wurden sie Opfer des Terrors von Al Quaida. Der IS nahm weite Teile des Irak und von Syrien ein. Er ging mit besonderer Brutalität gegen religiöse und ethnische Minderheiten vor, zu denen auch die Jesiden gehören. Sie sollten ausgelöscht werden. Ihr Wille sollte gebrochen werden. Dazu wurden sie ermordet, gefangen genommen, gefoltert, verschleppt und zwangskonvertiert. Frauen wurden versklavt, verkauft und vergewaltigt. Kinder wurden ermordet, auch Kleinstkinder wurden ermordet oder zu Kindersoldaten umerzogen. Noch heute sind viele vermisst, und die anderen leiden immer noch an den Traumata. Ab 2014 fand außerdem eine Gruppenverfolgung von Jesidinnen aus dem Nordirak statt. Damit reichte die Zugehörigkeit zu dieser Religionsgruppe aus, um die Feststellung für die Asylberechtigung darzulegen. Das wurde 2017 aberkannt. Seitdem gehen die Anerkennungszahlen für die Jesiden aus dem Nordirak deutlich zurück. Das ist in Anbetracht der Situation nicht hinnehmbar und auch nicht angemessen. (Beifall von der SPD) Das lässt außer Acht, dass Jesidinnen als Angehörige einer Minderheit nicht die gleichen Rechte und Lebensbedingungen haben wie die Mehrheitsgesellschaft. Die hatten sie auch nie. Sie werden von der Mehrheitsgesellschaft im Irak als Ungläubige angesehen und waren schon immer staatlicher Willkür ausgesetzt. Eine Rückkehr von Menschen, die unter einem kollektiven Trauma leiden, an einen Ort, an dem sie weiterhin um ihr Leben fürchten müssen, ist nicht zumutbar. Ich hoffe, dass auf Bundesebene auch eine Lösung gefunden wird, um dem Rechnung zu tragen und Jesidinnen und Jesiden vor der Abschiebung zu schützen. Auf Landesebene fordert die SPD-Landtagsfraktion Sie alle zur Zustimmung zu unserem Antrag auf, damit jetzt etwas in Nordrhein-Westfalen passiert. (Beifall von der SPD) In Nordrhein-Westfalen lebten schon vor 2014 die meisten Jesidinnen deutschlandweit. Als einziges der drei Bundesländer neben Bayern und Hessen schiebt NRW Jesiden in den Irak ab, trotz Anerkennung des Genozids und trotz Vorgeschichte. Die systematische Diskriminierung und Ermordung von Jesiden begann nicht erst 2014; sie begann vor 1.400 Jahren mit der Islamisierung des Mittleren und Nahen Ostens, auch der Gebiete Iran, Irak, Syrien und der Türkei. Das hatte für Jesiden Folgen, was ihre Zwangskonvertierung und Ermordung anbelangte. Es wird angenommen, dass Jesiden seit dem 12. Jahrhundert Opfer von 74 Genoziden durch islamistische Gruppen und Staaten wurden. Fast 2 Millionen 13.12.2023 Jesiden wurden zwangskonvertiert, und 1 Million Jesiden wurde getötet. Zahlreiche Fetwas legitimieren noch immer die Ermordung und Plünderung der Jesiden. Wir haben es also nicht ausschließlich mit der Traumatisierung durch den Genozid 2014 zu tun, sondern wir haben es mit einem transgenerationalen Trauma zu tun. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass die aktuelle Situation nicht als eine negative Änderung in die jesidische Geschichte eingeht. (Beifall von der SPD) Ein betroffener Jeside sitzt aktuell in Abschiebegewahrsam und soll am 19.12.2023 abgeschoben werden. Für diesen Fall hat eine Unterstützerin eine Petition eingereicht. Dieser Mensch hat die Verfolgung in seinem Dorf überlebt, und es gab nie eine Gleichberechtigung. Jetzt droht ihm die Abschiebung in ein Gebiet, in dem er die Sprache nicht spricht und in dem keine anderen Jesiden leben. Das sollten wir im Hinterkopf haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam für alle betroffenen Menschen Verantwortung übernehmen, und zwar auch für diejenigen, die nicht wissen, dass sie eine Petition einreichen können, oder die selbst keine Petition stellen können und niemanden haben, der für sie eine stellt. In Deutschland leben seit Jahrzehnten jesidische Menschen. Bundesweit wird ihre Zahl auf 200.000 Personen geschätzt. Die Jesiden kamen in den 60erund 70er-Jahren aus der Türkei. Heute bilden die Jesiden aus dem Irak die größte Gruppe, also die Gruppe, um die es heute geht. Unsere Erfahrung mit gelebter Vielfalt in Nordrhein-Westfalen bringt die Verantwortung mit sich, in Nordrhein-Westfalen mit der Integrationspolitik voranzugehen und schneller zu reagieren. Es gilt auch, als Fürsprecher dort zu fungieren, wo es nötig ist, und hier ist es bitter nötig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD) Es ist unsere Aufgabe, die Perspektiven der Menschen in Nordrhein-Westfalen losgelöst von ihrem Pass, von ihrer Nationalität und von den Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, zu sehen, denn wir alle tragen Verantwortung. Wir sind, egal, aus welcher demokratischen Partei wir kommen, verantwortlich, und zwar auch dafür, dass Jesiden nicht zu Unrecht abgeschoben werden. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Gerechtigkeit die Regel und nicht die Ausnahme ist.