Volkan Baran

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Heute muss ich über ein Thema sprechen, das mir nicht nur als Politiker, sondern auch als Bürger dieses wunderschönen Bundeslandes sehr am Herzen liegt. Es geht um die Integrationsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen, eine Infrastruktur, die in der Bundesrepublik Deutschland einmalig und einzigartig ist, wie wir zu Recht immer wieder auch von Ihnen hören, Frau Ministerin. Das ist eigentlich Grund genug, diese Infrastruktur und vor allem die Menschen, die sie tragen und ausmachen, zu schützen – das sollte man zumindest meinen. Heute geht es um einen entscheidenden Teil davon: 214 Integrationsagenturen, in denen rund 290 Fachkräfte arbeiten, und über 42 Servicestellen für Antidiskriminierung. An diesen Orten wird Tag für Tag wichtige Integrationsarbeit geleistet. Ich muss leider sagen: noch geleistet. Seit dem 31. Dezember 2022 sind die bis dahin geltenden Förderrichtlinien außer Kraft getreten. Die 03.07.2024 Landesregierung hatte angekündigt, bis Anfang 2023 neue Richtlinien zu veröffentlichen. Bis heute ist das leider immer noch nicht geschehen. Das führt dazu, dass die Träger in der Luft hängen und keinerlei Planungssicherheit haben. Sie treten seitdem in Vorleistung, um ihre wichtige Arbeit weiterhin gewährleisten zu können. Die fehlenden Bewilligungsbescheide haben zur Folge, dass ihnen keine weiteren Kredite mehr bewilligt werden. Es mussten Darlehen aufgenommen werden. Die entstandenen Zinsen werden in den Verwendungsnachweisen nicht geltend gemacht. Somit bleiben sie auf diesen hohen Kosten sitzen. Es wurde Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gekündigt, die durch ihre jahrelange Arbeit einfach nicht zu ersetzen sind. Andere haben sich entschieden, sich alternative Jobs zu suchen, weil natürlich niemand gerne jedes Jahr oder alle zwei Jahre darum bangen möchte, ob es weitergeht oder nicht, auch wenn es eine sinnstiftende Arbeit ist. Gleichzeitig können offene Stellen nicht neu besetzt werden, weil es keine verbindlichen Kriterien für die Durchführung einer Ausschreibung gibt. Liebe Frau Ministerin, mit dieser Verzögerungstaktik wird Raubbau an der wichtigen, von uns allen und auch von Ihnen hochgelobten Integrationsinfrastruktur betrieben. Das schadet Nordrhein-Westfalen nicht nur im Augenblick, sondern auch langfristig. Denn ich weiß aus persönlicher Erfahrung – ich habe für einen Träger gearbeitet – : Wenn man Strukturen einmal brachliegen lässt bzw. nicht mehr weiterfördert, wird es Jahre dauern, um das wieder hinzubekommen. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass das Ihre Absicht wäre, weil ich weiß, dass wir beim Thema „Integrationskonsens und Integrationsinfrastrukturen“ eigentlich auf einer gemeinsamen Linie sind. Deswegen lautet die Frage umso mehr: Woran liegt es, dass das bis jetzt noch nicht passiert ist? Ich bin nicht der Einzige, der diese Frage hat. Ich habe unzählige Mails und Briefe von verzweifelten Trägern, Mitarbeitern und Verbänden bekommen. Ich bin sicher: Sie wissen, von welchen Briefen ich spreche. Sie haben sie nämlich auch erhalten. Ich habe mit vielen Betroffenen gesprochen und bin mir sicher, dass mindestens Sie, Frau Ministerin, bestimmt aber auch die übrigen Obleute diese Gespräche geführt haben. Deswegen ist es für mich unverständlich, warum immer noch gewartet wird. Auf unsere Anfrage im Integrationsausschuss hin gab es leider auch keine Antwort. Wir fordern ganz konkret, dass die Förderrichtlinien jetzt endlich erstellt und veröffentlicht werden, um die unhaltbare Situation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Menschen, die von diesen Angeboten profitieren wollen, und die Träger selbst in absehbarer Zeit zu beenden. Denn selbst wenn die För-Landtag derrichtlinien heute veröffentlicht würden, würde eine Umsetzung Monate dauern. Wir schließen daran außerdem die Forderung an, die Förderrichtlinien für die Interkulturellen Zentren und für die Beratung von Geflüchteten fristgerecht zu aktualisieren. Die laufen 2025 aus, aber wir wissen aus den Gesprächen, die wir geführt haben, dass sehr viele Träger sich gerade aus dem Bereich „Beratung für Geflüchtete“ herausziehen, weil die Finanzierung nicht so gewährleistet ist, wie das gebraucht wird, und auch der Betreuungsschlüssel keiner ist, der der Sache gerecht würde. Die Überarbeitung ist da. Lernen Sie bitte aus den Fehlern. Das gebietet der Respekt vor den Menschen, die Tag für Tag diese gute und wichtige Integrationsarbeit in Nordrhein-Westfalen leisten und das Ankommen erleichtern. Füllen Sie bitte die Worte des Lobes für die Säulen unserer Integrationsprojekte in Nordrhein-Westfalen mit Leben und beenden Sie diese Hängepartie.