Volkan Baran

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Landtag Ich kann gut verstehen, dass Sie den Wunsch nach einer schnellen Umsetzung der Beschlüsse haben. Wir bzw. unsere Kommunen haben aktuell mit der Unterbringung von Geflüchteten tatsächlich alle Hände voll zu tun. Aber ich möchte, bevor ich auf die Beschlussliste zu sprechen komme, sehr gerne den Raum nutzen, um deutlich zu sagen, dass es das Recht auf Asyl gibt. Das Recht auf Asyl darf bei der ganzen Diskussion nicht aus dem Blick geraten und auch nicht hinterfragt werden. Wir stehen dahinter. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Flucht wird oft als reines ordnungs- und sicherheitspolitisches Thema behandelt. Ich vermisse in den Anträgen häufig die Menschen. Ich vermisse die kleine, aber feine Unterscheidung, dass Menschen, die bei uns einen Asylantrag stellen und deren Status noch nicht bescheinigt ist, weder Irreguläre noch Illegale sind, (Beifall von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) sondern bis zur Entscheidung über ihren Antrag Schutzsuchende sind. (Beifall von der SPD) Kommen wir zu den Punkten der Beschlussfassung, die wir teilen. Die längere Unterbringung von Menschen ohne Bleibeperspektive lässt sich aus unserer Sicht natürlich befürworten, wenn die Landesregierung in den Einrichtungen tatsächlich ihre eigenen Standards einhält. Auch bei der Forderung nach den Kapazitätserhöhungen in Landesunterkünften laufen Sie bei uns offene Türen ein. 2015 und 2016 waren es fast 85.000. Ja, Herr Panske, es waren Gemeindehäuser und auch Sporthallen beteiligt. Aber es waren nicht ausschließlich Sporthallen, sondern es gab damals eine sehr gute Kommunikation zwischen Kommunen und Land, sodass wir relativ schnell, in kürzerer Zeit, Unterbringungsplätze generieren konnten. Das würde ich mir jetzt auch wünschen, dass das so gehen könnte. Bei dem Thema hören wir uns auch immer selber reden, weil wir tatsächlich mehr Zahlen brauchen. Wir kriegen Geflüchtete und sehen in den regelmäßigen Berichten immer wieder, dass Plätze in den Kontingenten gesperrt werden, weil dort renoviert werden muss. Der Newsletter, der Ende des Monats vorliegen sollte, ist allerdings bis heute nicht da. Vielleicht haben wir auch noch die Möglichkeit, darüber zu sprechen. Den Punkt „Aufstockung der Zentralen Ausländerbehörden“ unterstützen wir sehr. Wir tragen natürlich auch die Zustimmung zum Vorschlag der Bundesregierung im Bundesrat mit, Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsländer aufzunehmen. 25.10.2023 Aber, sehr geschätzter Herr Lürbke, Sie werden wahrscheinlich geahnt haben, dass wir auch Kritikpunkte an dem Antrag haben. Wir verlassen uns bei den sicheren Herkunftsländern auf die Expertise des Auswärtigen Amtes, zumal die Entscheidungsgewalt nicht bei uns liegt, insbesondere nicht bei unserem Bauchgefühl. Zum Schluss kommen wir noch mal zu der Geldkarte für geflüchtete Menschen. Meine Kollegin Silvia Gosewinkel hat schon vor zwei Monaten unsere Ablehnung Ihres Antrags „Geldkarte statt Bargeld […]“ begründet. Unsere Position dazu hat sich in den vergangenen zwei Monaten auch nicht verändert. Beim Taschengeld der Geflüchteten geht es auch um gesellschaftliche Teilhabe. Nach aktuellem Stand gibt es viele Verkaufsstellen in Deutschland, wo man nicht mit Karte bezahlen kann, wie zum Beispiel einige Stände auf dem Wochenmarkt, Bäckereien, kleine Geschäfte, Teestuben, Kioske und viele weitere. Ich muss eine Nebenbemerkung loswerden: Wenn wir bei diesem Thema „Geldkarte oder Bargeld“ nicht über Flüchtlinge sprächen, würde ich den einen oder anderen hier sagen hören, dass damit die Freiheit des Einzelnen bedroht würde. In Ihrer Begründung flechten Sie zudem noch die Unterstellung ein, dass Geflüchtete das Geld ins Ausland oder an die Schlepper überweisen würden. Diese Begründung habe ich im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz nicht gesehen. Mich würde die Grundlage der Behauptung sehr interessieren, zumal Sie vor zwei Monaten in Ihrer Rede auch gesagt haben, Geflüchtete würden das Geld in Spielhallen verzocken. Vielleicht wollen Sie uns dazu eine Erklärung liefern oder eine hierfür relevante Geschichte erzählen. Außerdem scheinen Sie sehr klare Vorstellungen davon zu haben, wo und wofür die Geflüchteten ihr Taschengeld ausgeben sollen. Vielleicht sind Sie ja ein bisschen weiter als ich, was das Wissen dazu angeht. Nach meinem Kenntnisstand gibt es dazu nämlich keine Vorgaben. Alleine diese Einlassungen würden dazu beitragen, dass wir den Antrag ablehnen. Zudem kam aber auch der Städtetag zu der Einschätzung, dass die Umstellung auf Sachleistungen einen sehr großen Aufwand für die ohnehin schon sehr belasteten Kommunen bedeuten würden. Das wurde vom Städtetag als Grund dafür vorgebracht, dass viele Kommunen das so nicht praktizieren. Ich meine, wir würden gut daran tun, uns mehr Gedanken darüber zu machen, wie wir das Ankommen, die Integration, aber auch die Anerkennung von Abschlüssen besser und schneller gestalten können, statt so viel Aufwand zu betreiben, um angebliche Fehlanreize zu vermeiden. Landtag Es ist die pure Verzweiflung, die Menschen dazu treibt, in Schlauchbooten übers Mittelmeer zu uns zu kommen, und nicht eine Zahnsanierung oder ein kleines Taschengeld. Es wurde darüber hinaus auch schon wissenschaftlich belegt, dass das, was wir an Leistungen gewähren, keine Pull-Effekte hat. Von daher werden wir den Antrag ablehnen. – Ich bedanke mich mit einem herzlichen Glück auf! (Beifall von der SPD und Jule Wenzel [GRÜNE])