Volkan Baran

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor fünf Jahren, am 19. Februar 2020, wurden in Hanau neun Menschen aus purem Hass ermordet. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Zehn waren es!) Sie wurden getötet, weil der Täter sie nicht als Mitglieder unserer Gesellschaft akzeptieren wollte und weil Rassismus in …

Es geht in erster Linie darum, dass wir jeden, der zu uns kommt, vor Kriminellen beschützen müssen. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Wenn Ihre Fraktionskollegen gesagt haben, dass sie die Bevölkerung vor Migrantenkriminalität zu schützen versuchen, dann weise ich das von mir. Ich glaube, dass wir Prävention betreiben müssen, um jede …

Bitte schön.

… auch Sie, Herr Wagner, und Ihre Familie. – Vielen Dank. Glück auf! (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Januar war sehr turbulent, und auch die Nachwirkungen waren sehr turbulent. Wir haben am 30. Januar das erste Mal nach 1945 erlebt, dass Faschisten im Deutschen Bundestag vor Freude gegrölt haben. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass all diejenigen, die von mir aus …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir spüren, dass wir im Endspurt des Bundestagswahlkampfs sind. Wie mein Kollege Stefan Zimkeit gesagt hat: Das muss nichts Schlechtes sein, wenn es nicht diese komischen Anträge der AfD gäbe, die nicht in einen Landtag gehören und auch nicht auf die Bundesebene. Meiner …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen steht fest zu seiner Verantwortung und für den Schutz aller Menschen, die in diesem Land leben. Mit der Einrichtung der Meldestelle gegen antimuslimischen Rassismus setzen wir nicht nur ein klares Zeichen, sondern wir schließen auch eine Lücke in unserem …

… aktuell ist wie damals bei seiner Verkündung. – Glück auf und vielen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

… ist viel stärker als die Ausgrenzung. Natürlich steht meine Fraktion uneingeschränkt hinter dem Versprechen des Grundgesetzes, das heute mindestens genauso …

… sondern für alle Menschen, die in unserem Land an die Werte des Grundgesetzes glauben und sich daran halten. Denn Deutschland ist Landtag größer als Hass und Hetze. Das Deutschland, das wir kennen, … (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn jemand noch einen Beleg dafür gebraucht hat, dass die AfD rechtsextrem und faschistisch ist, war dies spätestens die Rede von Frau Seli-Zacharias, (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der FDP) die sich populistisch und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch ein unnötiger, unsinniger Antrag, und von wem kommt er? Von der AfD-Fraktion. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich habe es mir tatsächlich angetan, diesen Antrag zu lesen. Ich habe keine Zielgruppe gefunden. Weder die SPD-Fraktion ist die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, dass Meinungsfreiheit eine der wichtigsten Errungenschaften von demokratischen Gesellschaften ist. Manches, was unter der Meinungsfreiheit gesagt wird, ist nicht bequem. Auch wenn einiges davon schwer verdaulich und Humbug ist, gehört es zur Meinungsfreiheit, …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst gestern habe ich erfahren, dass die Landesregierung klammheimlich am Integrationsausschuss vorbei das Teilhabe- und Integrationsgesetz Nordrhein-Westfalen aufweichen möchte. Das ist ein Skandal ohnegleichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Statt die Mittel, die …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin Aymaz! Eine kleine Vorbemerkung sei mir erlaubt: Es ist mir immer eine Freude und eine große Ehre, reden zu dürfen, wenn Sie die Sitzungsleitung haben, Frau Aymaz, damit wir zeigen können, dass wir die Vielfalt in unserem Lande auch in diesem Parlament leben. Herzlichen Dank …

Sehr geehrte Frau Präsidentin Aymaz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Einzige, was ich gerade überflüssig finde, sind Faschistinnen und Faschisten. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, aus den Reihen der Grünen) Eigentlich könnte ich es bei einem …

Vielen Dank. Frau Präsidentin. Vielen Dank, dass du die Zwischenfrage zulässt. Du hast gerade darüber berichtet, dass in Münster die Geflüchteten eine ganz normale EC-Karte haben. Würden wir darüber sprechen, wäre die Grundlage eine ganz andere. Wir reden bei der Bezahlkarte aber nicht über eine EC-Karte, sondern über eine Karte, die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir über ein Gesetz, bei dem es – anders lautend in der Bezeichnung – im Kern eigentlich darum geht, worüber die Frau Ministerin gerade gesprochen hat, nämlich um die Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diskriminierung tut weh. Darüber sind wir uns alle in diesem Haus einig. Auch wenn sich einige etwas anderes unter Diskriminierung vorstellen: Es ist keine Diskriminierung, wenn man gegen Hetze Widerspruch erntet oder wenn im Rahmen der Meinungsfreiheit widersprochen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht in Richtung Frau Ministerin Paul. Wir haben jetzt des Öfteren gehört, dass am 25.08. um 8:30 Uhr Herr Minister Ihnen eine SMS geschickt hat. Stand in der SMS, dass es dringlich ist? Ist aus der SMS hervorgegangen, dass er dringend um einen Rückruf bittet, oder war es einfach eine SMS: „Ruf …