Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kann mich nur auf meine Eingangsantwort beziehen, auch wenn das ein bisschen unbefriedigend für Sie sein wird, (Marc Lürbke [FDP]: Ach!) weil wir im Moment die Modalitäten des Bundes noch nicht kennen. Wir warten darauf, welchen Gesetzesvorschlag die machen. Wir können uns im Grunde genommen letztlich …

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es ist relativ klar, dass das, was in den bisherigen Regelungen vorgesehen ist, dazu führt, dass der Bund Kredite aufnimmt und dass der Bund diese Kredite bedient. Eine Kreditbedienung durch Länder oder Kommunen ist nach dem, was in Berlin verabredet worden ist, bisher nicht vorgesehen.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich würde gerne an das anschließen, was ich an anderer Stelle eben schon ausgeführt habe, dass ich die Meinung des Kollegen Füracker aus Bayern teile, dass die Länder und die Kommunen besser wissen, wofür wir Infrastrukturmittel, die uns zugewiesen werden, sinnvoll, zukunftstauglich und enkeltauglich …

Wir haben derzeit, Frau Abgeordnete, den Haushaltsvollzug 2025. Das ist das, was uns das Parlament nach Beratung als Rahmen gegeben hat. Ich kann Ihnen zusichern, dass wir keine Ausgaben, die im Haushalt 2025 vorgesehen sind, aus Mitteln des Infrastruktursondervermögens des Bundes im Jahr 2025 stattdessen finanzieren werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Kollege Brockes, wir können die Kriterien, die ich in der Antwort auf die Frage der Kollegin Freimuth gegeben habe, jetzt noch einmal wiederholen. Das ist das, was wir zum jetzigen Zeitpunkt sagen können. Die Frage, was an sinnvollen Maßnahmen finanzierbar ist, hängt wesentlich davon ab, ob …

Frau Abgeordnete, die Frage, welche Kriterien anzulegen sind, hat zwei Dimensionen. Die eine Dimension ist das, was das vom Bundesfinanzminister vorzulegende Bundesgesetz, zu dem dann die Länder Stellung nehmen müssen, als Vorschlag enthält. Das Zweite ist, dass wir dann Rechenschaft darüber ablegen werden, wie wir im Verhältnis zu den …

Die Landesregierung beabsichtigt, vor der Sommerpause einen Haushaltsentwurf zu verabschieden. Alles, was in der Zwischenzeit zwischen dem 01.01. und diesem Datum passiert, fließt ein in die Haushaltsaufstellung und in den Entwurf, den wir Ihnen dann zuleiten werden. Dazu gehören alle die Dinge, die jetzt auch in Berlin beraten und …

Das ist eine sehr berechtigte Frage, Frau Kollegin. Aber die kann ich Ihnen nur so beantworten, dass die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine solche Infrastrukturfinanzierung zur Verfügung steht, erst dann beantwortet werden kann, wenn ich weiß, wann das Gesetz in Kraft tritt, das der Bund zu machen hat. Das ist bisher nicht klar. Es ist …

Wenn Sie diese Kleine Anfrage zitieren, dann haben Sie sich im Grunde einen Teil der Antwort auch selbst gegeben. Wir diskutieren hier in Nordrhein-Westfalen auch im Landtag in fast jeder Plenarrunde und in fast jeder Ausschusssitzung exakt darüber, was die Herausforderungen unserer Zeit sind. Wenn Sie möchten, dass wir das jetzt in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Sondervermögen für die Infrastruktur bietet für die Bundesländer und den Bund große Chancen. Über einen Zeitraum von zwölf Jahren sollen die Länder 100 Milliarden Euro für Investitionen erhalten. Alle staatlichen Ebenen bis hin zu den Kommunen können so gezielte …

Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Frage des Familienbildes und zu der Frage dessen, was wir als Lebenswirklichkeit in Deutschland haben, hat Kollege Rock schon einiges gesagt. Das will ich an dieser Stelle nicht wiederholen. Wir haben ein modernes Familienbild in Deutschland, das wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist und bleibt trotz finanzpolitischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Herausforderungen ein Zukunftsland, ein handlungsfähiges Land. Dafür steht diese Landesregierung. Trotzdem gehen nach drei Jahren Rezession und einer extrem hohen Inflation …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zahlreiche Organisationen übernehmen vielfältige Aufgaben in unserer Gesellschaft, insbesondere in Bereichen, die von staatlichen oder anderen Institutionen nicht ausreichend abgedeckt werden. Sie tragen dazu bei, dass soziale, ökologische 22.05.2025 und wirtschaftliche …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bargeld steht für Freiheit, Unabhängigkeit und Flexibilität. Daran besteht auch weiterhin kein Zweifel. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Doch auch das bargeldlose Bezahlen bietet zahlreiche Vorteile für Kunden und Unternehmen. Es ist einfach, schnell und …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne noch ein paar wenige grundsätzliche Bemerkungen zu dem einen oder anderen hier in der Debatte Gesagten machen. Die Aufgabe von Staat ist die Gewährleistung von Frieden, von Freiheit, von Wohlstand, Sicherheit und gesunder Lebensumgebung. Das ist nicht nur Aufgabe der …

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über diesen Antrag gibt mir die Gelegenheit, einige Klarstellungen mit Fakten sowohl aus Sicht des Ministeriums als auch der Landesregierung und im Interesse unseres Landes vorzunehmen. Erstens. Entgegen den Ausführungen in dem Antrag finanziert das Land …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So unterschiedlich kann man mit einem Antrag umgehen. Die Spannweite zwischen der Darstellung des Kollegen Baer und der des Kollegen Witzel war sehr groß. Die rechtliche Einordnung des Kollegen Witzel war so, dass ich sie jetzt nicht in allen Facetten wiederholen muss. Insofern können wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unstreitig ist der Umgang des Staates mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger etwas, das uns in den Parlamenten alle intensiv beschäftigt. Deshalb diskutieren wir über Haushalte. Deshalb diskutieren wir über folgende Fragen: Dürfen Haushalte nur aus Steuern bzw. Gebühren oder …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Landesregierung bleibt die Schuldenbremse ein zentrales Werkzeug, um finanzielle Stabilität und Generationengerechtigkeit zu sichern. Doch angesichts der aktuellen Herausforderungen müssen wir auch bereit sein, gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Denn wer vor veränderten …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne eine Frage der Abgeordneten Müller-Witt direkt beantworten, weil wir sie im Haushaltsausschuss auch schon miteinander erörtert haben. Am letzten Donnerstag hatten Sie nicht teilgenommen. Ich hatte dort erläutert, dass der Auftrag an Deloitte ein doppelter sei. Der eine …