Dr. Marcus Optendrenk

Herr Abgeordneter Wagner, Sie haben einen Menschen zitiert, der eine Meinung im Rahmen seiner Meinungsfreiheit und Einschätzungsfreiheit geäußert hat. Aber die Folgerung, die Sie daraus ziehen, ist unzutreffend. Er darf seine Meinung dazu haben. Wir dürfen auch die Meinung haben, dass wir nicht verallgemeinern, was jemand anderes …

Ja, gerne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist das verfassungsrechtliche Fundament Deutschlands. Sie sichert Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte und schützt vor Extremismus. So wird gesichert, dass die politische Macht vom Volk ausgeht, die Gesetze verbindlich sind und …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Bundesland. Diese Stärke fußt maßgeblich auf der Gemeinsamkeit unserer drei Landesteile Rheinland, Westfalen und Lippe, die 1947 zu unserem heutigen Bundesland zusammengeführt wurden. Die über 18 Millionen Menschen in den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Durch sie finanzieren die Kommunen ihre vielfältigen Aufgaben und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger – im Jahr 2024 immerhin mit knapp 17 Milliarden Euro. Das ist die Hälfte der eigenen …

Die berufsständische Versorgung ist eine wichtige Säule der Altersversorgung. Sie ergänzt und gewährleistet die soziale Absicherung für Berufsgruppen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung entweder nicht oder nur eingeschränkt abgesichert sind. Sie steht hierbei gleichberechtigt neben der gesetzlichen Rentenversicherung. In …

Zunächst ist die Aussage der Kollegin Feller nachweislich richtig, dass wir sehr massiv in die Bildungsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen investieren. Insofern hat sie das gut dargestellt. Sie haben das ja auch gerade bestätigt. (Silvia Gosewinkel [SPD]: Nein, habe ich nicht!) Ich habe dem Kollegen Maelzer gerade geantwortet, dass die …

Herr Präsident, ich beantworte, soweit das im Rahmen der Fragestunde zu dieser ersten Frage möglich ist, gerne auch die Frage des Kollegen Maelzer, der ja auch ein erfahrener, rhetorisch versierter Abgeordneter ist. (Zurufe von der SPD) – Ja, ist so. Nett, oder? (Alexander Vogt [SPD]: Das machen ja auch Ihre Kollegen mit den Stützfragen …

Danke, Herr Präsident. – Verehrter Abgeordneter Witzel, ich habe das eben, glaube ich, ausführlich beschrieben, Sie haben die Frage jetzt aber noch ein bisschen erweitert. Ich will es Ihnen gerne noch einmal kurz ausführen. Was wir vom Bund brauchen, ist nicht nur ein Entwurf dessen, was er meint, was wir mitmachen sollten, sondern die …

Die entsprechenden Berechnungen kennen Sie aus dem Forschungsthema wahrscheinlich sogar noch ein bisschen besser als die Finanzminister, die typischerweise versuchen, das Geld zusammenzuhalten, weil diejenigen, die das Geld verteilen und das Geld des Bundes haben wollen, normalerweise besonders findig darin sind, welche Schlüssel wie zu …

Jetzt stellen Sie eine schwierige Frage. Ich tue mich ehrlicherweise auch etwas schwer, Ihnen zu sagen, dass das nicht angemessen ist. Denn wir glauben, dass jetzt Folgendes passieren muss: Wenn man schon Schulden für Investitionen macht, dann muss es zukunftsnützlich und enkeltauglich sein. Wir wissen, dass die allermeisten öffentlichen …

Herr Abgeordneter, ich würde gerne an das anknüpfen, was der Kollege Krischer heute Mittag ausgeführt hat. Er hatte aus exakt diesem Dokument, aus diesem Aufstellungserlass zitiert. Ich darf explizit bestätigen, dass meine Einschätzung zu diesem Sachverhalt nicht von derjenigen des Kollegen Krischer abweicht, weil wir tatsächlich sehen, …

Herr Abgeordneter Achtermeyer, es ist im Vorfeld auf der Fachebene diskutiert worden, ob es Schlüssel gibt, die das konkrete Ziel, das mit den 100 Milliarden Euro verfolgt werden soll, besser abbilden, und es ist auch diskutiert worden, ob das bezogen auf die Zuordnung der strukturellen Verschuldungskomponente gemacht werden soll. …

Herr Kollege Rock, Sie führen mich jetzt sehr in Versuchung, Ihnen auszuführen – durchaus genauso lang, wie ich es eben gerne beim Kollegen Witzel gemacht hätte, aber nicht gemacht und auch die Versuchung an mir vorbeigehen lassen habe –, welche anderen Varianten es gegeben hätte, das zu tun. Ich will Ihnen aber fairerweise wenigstens …

Ich glaube, dass wir hier im Saal ein relativ gemeinsames Verständnis in Bezug auf die Frage haben, dass wachstumsfördernd solche Maßnahmen sind, die dazu geeignet sind, die staatlichen Rahmenbedingungen dafür zu verbessern, dass Wirtschaft besser funktionieren kann. Wir diskutieren eigentlich in jeder Plenardebatte und in vielen …

Die Koordinierung dieser Themen erfolgt in der Ministerpräsidentenkonferenz, die derzeit stattfindet. Wie Sie wissen, wird der Bundeskanzler sich mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gleich, bevor er nach Washington fliegt, treffen. Es hat im Vorfeld – Bundesratsvorsitz und FMK-Vorsitz liegen derzeit bei Sachsen – die …

Sehr verehrte Frau Abgeordnete, da wir die Gelegenheit hatten, in einer vorigen Wahlperiode gemeinsam als Abgeordnete einer Regierungskoalition anzugehören, haben Sie sicher in Erinnerung, dass wir im Grunde all das, was man auf Landesebene zur Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren machen kann, unter Federführung eines …

Ich freue mich, dass mehrfach die gleichen Fragen gestellt werden. Wenn man – dazu gratuliere ich ganz herzlich – diesem Parlament schon 25 Jahre mit viel Erfolg und Engagement, was ich bei allen drei Kolleginnen und Kollegen der FDP, die gerade im Saal sind, ausdrücklich wertschätzen möchte, angehört, dann weiß man, dass die …

Ich würde jetzt an dieser Stelle ungern Äußerungen von Menschen aus dem Bundestag kommentieren, sondern es gerne eher allgemeiner formulieren. Landtag Was im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Seite 114 in Form einer Veranlassungskonnexität verabredet worden ist, ist übersetzbar mit dem Satz: Wer die Musik bestellt, der soll sie …

Frau Präsidentin! Ich darf mich darauf beziehen, was 04.06.2025 wir heute Mittag schon einmal miteinander besprochen haben, als ich mich auch schon zu der Frage von strukturellen Schulden geäußert hatte, und zwar abstrakt; mehr als abstrakt kann ich das nicht tun. Ich kann Ihnen nur den Hinweis geben, dass wir gesagt haben: Wenn es eine …