Dr. Marcus Optendrenk

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Landesregierung bleibt die Schuldenbremse ein zentrales Werkzeug, um finanzielle Stabilität und Generationengerechtigkeit zu sichern. Doch angesichts der aktuellen Herausforderungen müssen wir auch bereit sein, gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Denn wer vor veränderten Rahmenbedingungen starr bleibt, riskiert Stillstand. Sinnvolle Anpassungen sind kein Tabu. Vorzuschlagen, wie genau diese Anpassungen aussehen könnten, wird jedoch Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein. Nordrhein-Westfalen wird diesen Prozess sehr vorsichtig und kritisch, aber auch konstruktiv begleiten mit einem klaren Ziel: eine nachhaltige und faire Haushaltspolitik, die die Zukunft und die zukünftigen Generationen fest im Blick hat. Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach hier über die Schuldenbremse gesprochen, denn sie hat eine historische Wurzel. Die historische Wurzel besteht darin, dass der Vorgänger gescheitert war. Die vermeintlich goldene Regel hatte sich als ein Instrument, das zu einer immer höheren, strukturellen, einer Sockelverschuldung geführt hatte, erwiesen. Diese Vorgängerregelung hat auch dazu geführt, dass man das, was ursprünglich damals intendiert war, als sie eingeführt wurde, nämlich 1968/1969, gar nicht mehr erreicht hat. Man hat damals nämlich die Auffassung vertreten, man könne über eine flexible Schuldenaufnahme unter besseren Rahmenbedingungen dann auch wieder zurückzahlen, sprich, in schlechten Zeiten antizyklisch investieren und in guten Zeiten tilgen. Der gleiche Mechanismus, weil er nämlich in diesem Rahmen nicht funktioniert hat, ist eigentlich auch der Gedanke der Konjunkturkomponente innerhalb der Schuldenbremse. Auch da gibt es wieder den 31.01.2025 Mechanismus, dass Sie in schwierigen Zeiten die Gelegenheit haben, konjunkturelle Schwankungen auszugleichen, über ein sogenanntes Kontrollkonto anschließend einen Ausgleich in besseren Zeiten zu machen. Der Unterschied: Sie dürfen es nicht unbedingt, und Sie dürfen es insbesondere nicht tun, um einfach einen Vorwand zu haben, sich nicht sorgfältig mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu beschäftigen. Denn die Vorgängerregel hat insbesondere zu immensen Zinslasten geführt. Eine strukturelle Verschuldung führt dazu, dass … Wenn Geld wieder Geld kostet – und das haben wir wieder; es ist im Kern auch gut, dass Geld wieder Geld kostet –, dann haben wir eben die Zinslasten, die der Kollege Witzel eben beschrieben hat. Und wenn man das so macht, wie das der frühere Finanzminister Scholz im Bund gemacht hat, um sich das Leben einfacher zu machen, sich sehr kurzfristig zu refinanzieren, dann hat man dann, wenn die Zinsen wieder teurer werden, den Effekt, dass man nicht mehr vier, sondern 37 Milliarden Euro im Bundeshaushalt an Zinslast hat, und dass man darunter ächzt, dass man die Enden nicht mehr zusammenbekommt. (Beifall von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Ich darf insbesondere noch mal daran erinnern, was mein Vorgänger hier gemacht hat, ganz im Gegensatz dazu. Er hat in einer Zeit von Nullzinsen tatsächlich gesagt: Wir machen 100jährige Anleihen. Wir refinanzieren uns auf Dauer, und das führt dazu, dass wir derzeit eine durchschnittliche Refinanzierungsdauer von neun, zehn Jahren haben und damit das Zinsänderungsrisiko nur sehr langsam bei uns ankommt. Das ist gut, und das ist nachhaltig. Man kann also auch jenseits des Instruments der Schuldenbremse sparsam mit dem Geld anderer Leute umgehen. Wir müssen gleichzeitig feststellen, dass wir nicht daran vorbeikommen in einer alternden Gesellschaft mit vielen neuen Herausforderungen, mit Krieg vor den Toren Europas, mit vielen Herausforderungen demografischer Art, mit vielen Herausforderungen, die uns in Europa ins Haus stehen, uns von Dingen möglicherweise in dem Standard, wie wir ihn gewöhnt sind, trennen zu müssen. Deshalb ist die Schuldenbremse zwar ein Symbolthema, aber sie ist nur eines von mehreren Themen, das auf den Prüfstand kommen wird, wenn es darum geht, Finanzpolitik in Deutschland nach der Bundestagswahl nachzujustieren. Wir werden nicht einfach nur neue Schulden machen können, selbst wenn es für Zwecke wie Verteidigung ist. Auch wenn man draufschreibt: „Es ist eine Investition“, dann heißt das noch nicht, dass diese Investition schuldenfinanziert sein muss. Man könnte auch Landtag auf die Idee kommen, dass man in anderer Weise wirtschaftet, um dann mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler trotzdem auszukommen. Das ist verantwortliche Finanzpolitik. Deshalb ist die Schuldenbremse tatsächlich ein Symbol, aber eines, das wir auch nicht überbewerten sollten. Dass wir uns ganz real mit einer verantwortlichen Schuldenpolitik beschäftigen müssen, ist eben schon in der Debatte deutlich geworden. Wer ist denn der Stabilitätsanker für den Euro? Das ist Deutschland. Insofern haben wir zwar begrenzte Verschuldungsspielräume auch heute schon, aber wir sollten das nicht übertreiben. Von daher haben wir eine schwierige Aufgabe in schwieriger Zeit. Finanzpolitik war schon mal einfacher. Wir sind in der Verantwortung, das trotzdem in diesem Umfeld verantwortlich zu tun. Ich wünsche Ihnen eine gute Entscheidung und ein schönes Wochenende. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)