Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eines klarstellen: Geschädigte dieses Falles sind der Bau- und Liegenschaftsbetrieb, das Land Nordrhein-Westfalen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unseres Landes. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb werden wir mit allen Mitteln, die …

Die Kosten für den Umbau des Landeshauses sind Gegenstand der Beratungen zwischen dem Planungsbüro, dem BLB und dem Nutzer. Das hängt damit zusammen, dass die Kalkulation im Zweifelsfall im BLB gegengespiegelt wird. Mit unserer Fachaufsicht werden die Daten ausgetauscht. Das heißt, die Fachaufsicht unseres Hauses bekommt Informationen …

Frau Kollegin Müller-Witt, ich habe Ihnen eben auf eine andere Nachfrage eines anderen Kollegen beschrieben, wie die Vorbereitung dieser Sitzung erfolgt ist, sowohl über die Fachebene als auch über das Kabinettsreferat jeweils. Die Informationen, die uns vorlagen, haben wir entsprechend zur Verfügung gestellt. Ich habe Ihnen eben auch …

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe eben dargestellt, was nach meinem Kenntnisstand gestern im Haushaltskontrollausschuss Thema gewesen ist. Dort ist vom Landesrechnungshof vorgetragen worden, dass Auswirkungen aufgrund der verspäteten Einführung dieses digitalen Vergabemanagementsystems auf diesen Sachverhalt nicht erkennbar …

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, auch das ist eine spannende Frage, der wir gerne nachgehen möchten. Wir werden Deloitte bitten, auch das entsprechend aufzuarbeiten. Ich möchte nicht öffentlich darüber spekulieren, weil mir die entsprechenden Erkenntnisse dazu nicht vorliegen.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das ist eine spannende Frage, die auch mich sehr interessiert. Wir haben an der Stelle ein gemeinsames Erkenntnisinteresse. Deshalb habe ich die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft um eine umfassende Prüfung aller Sachverhalte rund um das Landeshaus gebeten. Dabei wird sich auch herausstellen, ob und in welchem …

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Beratungen im Kabinett sind nichtöffentlich. Aber aus der Tatsache heraus, dass Sie durch die Auskünfte des Amtschefs und meine Auskünfte wissen, dass wir von diesem Gegenstand erst über die öffentliche Berichterstattung am 14.01. erfahren haben, können Sie davon ausgehen, dass vorher keine …

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich darf darauf verweisen, dass wir es mit einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wuppertal unterstützt vom LKA zu tun haben, in dem diese Sachverhalte ermittelt werden. Insofern liegt die Verfahrensführerschaft an der Stelle ausschließlich bei diesen. Das Zweite ist, dass wir eine …

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zu personenbezogenen Daten kann ich hier an der Stelle, wie Sie nachvollziehbarerweise auch an einem eigenen Fall nachvollziehen können, nichts sagen. (Christian Dahm [SPD]: Eine öffentliche Be- richterstattung!) – Die Tatsache, dass Sie an irgendeiner Stelle öffentliche Berichterstattung haben, die die …

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich kann nur wiederholen, im Umkehrschluss zu dem, was ich jetzt mehrfach dargestellt habe, da wir bzw. diejenigen im Haus, die das überhaupt wussten, niemanden informiert haben, konnte die Staatskanzlei erst durch die Durchsuchungen am 14.01. und Medienberichterstattung darauf aufmerksam werden. Der …

Eine Sekunde. Ich habe mir dazu berichten lassen und würde Ihnen das gerne vortragen. Die Antwort lautet, dass der Staatssekretär erstmals am Rande der 105. Verwaltungsratssitzung am 12.12.2023 durch die Geschäftsführung darüber informiert worden ist, dass es möglicherweise Vorwürfe gegenüber Beschäftigten in einem solchen Sachverhalt …

Okay, danke. Dann kann ich Ihnen dazu noch ein wenig weiter erläutern, was ich eben schon einmal versucht hatte zu erläutern, jetzt aber gerne etwas ausführlicher. Der BLB verfügt über ein Compliance-System, in dem eine Innenrevision ein wesentlicher Bestandteil ist. Da der BLB ein nichtselbstständiges Sondervermögen des Landes ist und …

Entschuldigung, darf ich eine Rückfrage stellen? Beziehen Sie das auf die Vorgänge beim BLB, oder beziehen Sie das auf Vorgänge im Ministerium?

Sehr geehrter Kollege, das ist eine spannende Frage. Die Antwort interessiert mich auch, und deshalb habe ich einen Sonderprüfer, nämlich Deloitte, beauftragt, sich den umfassenden Vorgang „Staatskanzlei“ anzuschauen und Bericht zu erstatten.

Mir sind, seitdem ich am Wochenende nach der Sondersitzung die Unterlagen habe ansehen dürfen, eine Reihe von weiteren Informationen bekannt, die ich Ihnen allerdings aus den Gründen der Einstufung hier nicht weiter zugänglich machen kann. (Zuruf von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) – Nein. Ich habe gerade geantwortet, dass ich an dem …

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass dem Landtag ein vertraulich eingestufter Bericht vorliegt, aus dem ich Ihnen keine weiteren Informationen hier in öffentlicher Sitzung übermitteln kann. Das, was wir öffentlich übermitteln konnten, haben wir Ihnen per Mail in einem 54-seitigen Bericht des BLB zur Verfügung gestellt sowie in …

Ich hatte bereits in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, des Unterausschusses und des Hauptausschusses für unser Haus erklärt, dass wir keine Informationen an Dritte weitergegeben haben. Das schließt auch die Staatskanzlei und alle, die da in politischer Verantwortung sind, ein. Der Amtschef hat dort auch vorgetragen, dass …

Sehr geehrter Herr Kollege Zimkeit, der Amtschef hat in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, des Hauptausschusses und des Unterausschusses Landesbetriebe und Sondervermögen aus Sicht der Staatskanzlei dargestellt, welche Nutzerwünsche es da gab. Weitere Konkretisierungen kann ich an dieser Stelle nicht vornehmen.

Ich kann Ihnen das im Moment, Frau Kollegin Müller-Witt, natürlich nicht beantworten. Das ist auch nicht ursprünglicher Ausgangspunkt dieser Fragestunde gewesen. Wir werden uns bemühen, eine Antwort nachzuliefern. 29.01.2025

Ich glaube, Herr Abgeordneter Klute, dass die Frage ein wenig komplexer ist. Sie wissen selbst: In der Definition von Anforderungen gibt es zunächst mal Planungen, und dann gibt es Konkretisierungen. (Thorsten Klute [SPD]: Wer war es denn?) – Ich wollte Ihnen gerade erläutern, wie der Mechanismus ist. Ich verstehe Ihre Neugier. Aber die …