Dr. Marcus Optendrenk

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne eine Frage der Abgeordneten Müller-Witt direkt beantworten, weil wir sie im Haushaltsausschuss auch schon miteinander erörtert haben. Am letzten Donnerstag hatten Sie nicht teilgenommen. Ich hatte dort erläutert, dass der Auftrag an Deloitte ein doppelter sei. Der eine betrifft das Compliance-Thema im Allgemeinen, und der andere betrifft genau das, was Sie eben angesprochen haben: Es wird eine vertiefte forensische Prüfung geben. Diese ist beauftragt, akzeptiert und abgestimmt. In dieser Woche haben sich die Teams bereits mit Vertretern unseres Hauses zusammengesetzt. Sie haben nächste Woche den Auftakt im BLB. Daher gehe ich fest davon aus, dass wir einen klassischen forensischen Auftrag haben; in der Tiefe, und zwar nicht nur bezogen auf das einzelne Objekt, sondern auf alles, was sich drumherum befindet. Es ist besser, wenn Sie das einmal direkt von mir gehört haben, als wenn es nur im Protokoll des HFA steht. Herr Kollege Witzel, außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass zwischen dem Jahr 2014 und dem Jahr 2025 ein paar Jahre liegen, außerdem die durchaus segensreiche Arbeit meines Vorgängers Lutz Lienenkämper. Viele der Sorgen im Umgang mit dem BLB, die ich 2014 geäußert hatte, sind schon Landtag Gegenstand der Aufarbeitung und der Veränderung gewesen. (Lachen von Jochen Ott [SPD]: Sehr lustig!) Der Kollege Lienenkämper hat seinerzeit unter Begleitung eines Wirtschaftsprüfers und im Rahmen eines umfassenden Restrukturierungskonzepts des BLB gemeinsam mit Ihnen als einem der wesentlichen Finanzpolitiker der Koalition von CDU und FDP (Jochen Ott [SPD]: Oh!) eine Reform des BLB auf den Weg gebracht. Diese hat beispielsweise – das haben wir im HFA schon miteinander besprochen – zu einer Neustrukturierung des gesamten Compliance-Bereiches, aber auch zu einer deutlicheren Trennung im Zusammenhang mit der Projektsteuerung, der Abrechnung, der Einführung von Software, der Steuerung durch Controlling und Ähnlichem geführt. Diese Schritte, die ab 2018 umgesetzt wurden, nehmen ganz wesentlich die Kritik des PUA auf, der in der letzten Wahlperiode seinen Bericht abgegeben hat und im Zuge dessen zu Recht gesagt wurde, dass strukturell etwas verändert werden müsse. Außerdem wurden wesentliche Weichenstellungen, die die Koalition damals im BLB auf den Weg bringen wollte, durch meinen Vorgänger vorgenommen. Insofern sage ich Ihnen: Es gehört immer zu einer Geschichte, dass man auch den Punkt erwähnt, an dem etwas getan wurde. Das heißt – und dabei bleibe ich–: Die von mir damals gegenüber Herrn Walter-Borjans angemahnte strukturelle Reform wurde unter Ihrer Mitwirkung in den Jahren 2017 bis 2022 tatsächlich auf den Weg gebracht. Diese muss jetzt wirken. Ich habe Ihnen im HFA mehrfach gesagt – auch dabei bleibe ich –: Wenn sich herausstellt, dass einzelne Punkte nicht ausreichend sind oder nicht funktionieren, dann werden wir sie ändern. Genau das ist Gegenstand der Prüfungen und der Erörterungen. Jetzt so zu tun, als könnten Sie mit Zitaten von mir aus der Historie beweisen, dass ich in der Handlungsverpflichtung für eine grundlegende Reform sei, verkennt völlig, was Sie selbst mit meinem Vorgänger geleistet haben. Sie sollten sich nicht kleiner machen, als Sie sind. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)