Dr. Marcus Optendrenk

Wenn Sie diese Kleine Anfrage zitieren, dann haben Sie sich im Grunde einen Teil der Antwort auch selbst gegeben. Wir diskutieren hier in Nordrhein-Westfalen auch im Landtag in fast jeder Plenarrunde und in fast jeder Ausschusssitzung exakt darüber, was die Herausforderungen unserer Zeit sind. Wenn Sie möchten, dass wir das jetzt in epischer Breite diskutieren, dann kann ich Ihnen wahrscheinlich etwa in einer Viertelstunde, halben Stunde oder Stunde noch einmal alles rekapitulieren, was wir hier im Landtag an Feststellungen dazu miteinander getroffen haben, warum sich die Gesamtsituation in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen und in den Kommunen und für die Menschen strukturell so verändert hat, dass wir andere Antworten geben müssen. Das fing an mit den Herausforderungen des Ukraine-Kriegs und der Frage, wie sich Strompreise, Inflation und Ähnliches geändert haben. Wir haben auch keinen Rückgang etwa struktureller Kosten, sondern wir haben in Nordrhein-Westfalen nachvollziehbar auch Landtag in Tarifabschlüssen, in Inflationsraten und in Strompreisen nun eine sehr deutliche Veränderung der Rahmenbedingungen, unter denen nicht nur öffentliche, sondern auch private Haushalte sich finanzieren und ihre Leistungen beziehen können. Wenn Sie allein schauen, dass wir heute Morgen darüber diskutiert haben, dass wir nach drei Jahren Rezession und entsprechend hoher Inflation in einer gewissen schwierigen Situation auch für die öffentlichen Haushalte angekommen sind, dann will ich an der Stelle auch noch einmal den Hinweis geben, dass Ihre Formulierung, dass wir Rekordeinnahmen bei Steuern haben, insofern im Lichte der Inflationsraten betrachtet werden müssen, als zu bestimmten Steuereinnahmen auch eine bestimmte Kaufkraft des Staates am Markt gehört. Insofern ist also die Höhe von Steuereinnahmen für einen öffentlichen Haushalt so ähnlich zu bewerten wie die Luftfeuchtigkeit. Also, relativ gesehen ist die Steuereinnahmeentwicklung schlechter als die Inflationsentwicklung, und insofern ist die relative Luftfeuchtigkeit hoch, und deshalb müssen wir uns anstrengen beim Sparen. Deshalb haben wir Schwierigkeiten in der Darstellung all dessen, was uns wichtig ist. Deshalb priorisieren wir beispielsweise bei Kindern und Bildung und haben auf der anderen Seite – auch das haben wir heute schon miteinander besprochen – 100.000 zusätzliche Kinder im Schulsystem, die zu einem überwiegenden Teil nicht nur Deutsch lernen müssen, sondern auch erst einmal beschult werden müssen. Dafür brauchen wir zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer. Wenn Sie beispielsweise die Schüler-Lehrer-Relation von 1 zu 25 nehmen, dann brauchen Sie einfach 4.000 zusätzliche Lehrkräfte allein dafür. Da haben sich Situationen ergeben, die völlig anders sind, als wir uns das 2022 vorgestellt haben. Das ist jetzt nur ein kleines Segment. Das können wir unendlich ausführen, aber eigentlich wissen Sie es alles. Deshalb irritiert mich, dass Sie immer wieder den Eindruck vermitteln, als sei es erklärungsbedürftig, dass sich die Welt auch für uns fundamental verändert hat, und fragen: Was hat sich denn strukturell getan? – Ja, alles das, was sich daraus ableitet. Sie können es fortsetzen in Tarifverträgen, die wir refinanzieren für freie Träger, für Träger im sozialen Bereich. Da können Sie natürlich sagen: Okay, dann mache weniger davon. – Das wollen Sie aber auch nicht. Das wollen wir auch nicht. Das heißt, wenn wir ein KiBiz haben, das nicht mehr Steigerungsraten von 3 %, sondern von 6 % hat, dann reden Sie über Hunderte Millionen, die Sie gegenüber einer Finanzplanung mehr ausgeben müssen, wenn Sie das Leistungsniveau halten wollen, weil die Menschen, die da arbeiten, entsprechend die 04.06.2025 Erfahrung machen, dass für sie die Energie und das Einkaufen teurer geworden sind. Insofern sind die Fragen, die Sie da stellen, zwar berechtigt, aber eigentlich kennen Sie alle Antworten selbst. Wir können noch eine halbe Stunde in die Richtung machen, es führt nur zu nichts. Die Welt hat sich fundamental verändert, wir müssen uns darauf einstellen. Ich würde gerne mit weniger Geld auskommen. Aber wenn es um die Kaufkraft geht, dann haben Sie im Grunde genommen nur die Auswahl, dass die öffentliche Hand bestimmte Dinge nicht mehr tut. Dazu habe ich bisher von Ihnen auch keine Anträge gefunden.