Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Kollege Brockes, wir können die Kriterien, die ich in der Antwort auf die Frage der Kollegin Freimuth gegeben habe, jetzt noch einmal wiederholen. Das ist das, was wir zum jetzigen Zeitpunkt sagen können. Die Frage, was an sinnvollen Maßnahmen finanzierbar ist, hängt wesentlich davon ab, ob es uns gelingt, mit dem Bund zu verabreden, dass wir in der Zuordnung der Mittel zur Länderebene und zur kommunalen Ebene relativ frei sind. Eine mittelfristige Finanzplanung ist an der Stelle ein etwas zweischneidiges Schwert, denn einerseits kann sie notwendige Investitionen überzeichnen und andererseits kann sie sie auch deutlich unterzeichnen. Das heißt, eine mittelfristige Finanzplanung ist möglicherweise gar nicht auf dem Stand inhaltlich – nicht explizit von den Zahlenwerken her, sondern inhaltlich –, dass die notwendigen Investitionen jetzt schon abgebildet sind. Sie sind eine technische Fortschreibung von Dingen, die man vor anderthalb Jahren sah. Es kann gut sein, dass wir zu dem Ergebnis kommen, dass wir viel stärker in Investitionen gehen müssen. Es kann auch sein, dass wir aufgrund der Entwicklung der Steuereinnahmen zu bestimmten Dingen, die sich die Ressorts für irgendein Jahr an 04.06.2025 investiven Maßnahmen vorgenommen haben, überhaupt nicht in der Lage wären. Das kann ich im Grunde nicht an einer mittelfristigen Finanzplanung festmachen. Deshalb sind auch Versuche, das beispielsweise an Investitionsquoten der Kommunen festzumachen, wie ich das aus Berlin schon einmal gehört habe, eine reine Fiktion, denn die Kommunen hätten das gleiche Problem. Wenn sie sagen würden, sie machen im NKF Milliardendefizite, bekämen aber nur Bundesmittel zugewiesen, wenn sie nachweisen können, dass sie den Investitionsstand des Jahres 2024 in einer Großstadt in Nordrhein-Westfalen halten würden, würden viele Kommunen wahrscheinlich leer ausgehen, weil sie das angesichts der Tarifentwicklung, der Einnahmeentwicklung bei der Gewerbesteuer und der Gesamtlage des öffentlichen Haushaltes nicht leisten können. Das heißt, ich verstehe Ihre Verlockung, die Sie mir hinhalten, aber die Wirklichkeit ist komplexer.