Dr. Marcus Optendrenk

Die Landesregierung beabsichtigt, vor der Sommerpause einen Haushaltsentwurf zu verabschieden. Alles, was in der Zwischenzeit zwischen dem 01.01. und diesem Datum passiert, fließt ein in die Haushaltsaufstellung und in den Entwurf, den wir Ihnen dann zuleiten werden. Dazu gehören alle die Dinge, die jetzt auch in Berlin beraten und beschlossen werden, von der Steuerschätzung bis zum Steuerpaket bis hin zu diesen Themen. Von daher kann ich Ihnen im Moment dazu keine Wasserstandsmeldung geben.