Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist und bleibt trotz finanzpolitischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Herausforderungen ein Zukunftsland, ein handlungsfähiges Land. Dafür steht diese Landesregierung. Trotzdem gehen nach drei Jahren Rezession und einer extrem hohen Inflation auch in Nordrhein-Westfalen die Dinge nicht so reibungslos, wie wir uns das alle wünschen. Wir wissen, wir sind in herausfordernden Zeiten. Und deshalb haben wir im Landeshaushalt Prioritäten gesetzt. Trotz dieser Herausforderungen investieren wir sehr gezielt in die Transformation unserer Wirtschaft, in Sicherheit, und vor allem – das wissen Sie alle – nehmen wir sehr viel Geld in die Hand für die Zukunft unserer Kinder und für beste Bildung. Landtag Eben ist es schon angesprochen worden: 42 Milliarden Euro alleine für die Bildung unserer Kinder. – Damit finanzieren wir unter anderem über das hinaus, was es schon gab, zusätzliche 50.000 Plätze im Offenen Ganztag und Kernprojekte wie das Sprach-Kitas-Programm und das Alltagshelfer-Programm. Das sind, auch wenn es haushaltsmäßig keine Investitionen im Kameralen sind, doch unsere Investitionen in die Köpfe unserer Kinder und damit in die Zukunft des Landes. Denn trotz enormer auch zukünftiger Aufgaben im Bereich der Verteidigung auf Bundesebene müssen wir auf allen staatlichen Ebenen weiterhin diese Bildungschancen nutzen und entwickeln. Soziale Nachhaltigkeit ist ein Teil der Nachhaltigkeit, genauso wie ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit. Dieser Dreiklang ist das Fundament unseres politischen Handelns, und deshalb sind unsere Politikentwürfe – anders als diejenigen, die einfach auf Wunschlisten setzen – realistisch, und sie werden auch entsprechend umsetzbar bleiben. Eine Politik, die entschlossen nach den besten Lösungen für die Menschen sucht und nicht in blumigen Anträgen Luftschlösser zu bauen versucht! Wir stehen deshalb auch weiterhin für eine solide und eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik. Bei den Investitionen und den notwendigen zusätzlichen Krediten, die aus den Programmen des Bundes entstehen werden, stehen die kommenden Generationen und ihr Wohl für uns an erster Stelle. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Sie sollen schließlich Zukunftschancen zusätzlich bekommen und nicht im Gegenzug von Tilgungsund Zinslasten erdrückt werden. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Das heißt, öffentliche Investitionen müssen in besonderer Weise zukunftsnützlich – man könnte auch sagen: enkeltauglich – sein. Investitionen müssen deshalb nicht nur wünschenswert sein, sie müssen auch zukunftsnützlich sein. Nur dann sind sie nachhaltig. Es geht gerade nicht um ein Konjunkturpaket – darüber sind wir uns aber, glaube ich, einig –, sondern es geht darum, dass man sehr gezielt in die Zukunft investiert. Ich muss die Diskussion, die hier schon geführt worden ist, nicht aufgreifen. Auch ich habe eher den Eindruck, dass das eine oder andere in dem Antrag ein gewisses Sammelsurium an Forderungen ist, die in sich nicht komplett stimmig sind. Ich möchte aber noch einmal das von Ihnen geforderte zusätzliche Investitionsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen in den Blick nehmen. Sie fordern ein Investitionsprogramm in Höhe von 15 Milliarden Euro zusätzlich. Ich frage mich: Haben Sie einmal darüber nachgedacht, was das konkret bedeutet, wenn 04.06.2025 Sie dafür Zinsen zahlen müssen? Bei 3 % Zinsen sind es 450 Millionen Euro jährlich, die Sie zusätzlich zahlen müssen, also eine Begrenzung des Handlungsspielraums in zukünftigen Haushalten. Einfach eine große Zahl in einem Wahljahr in die Zeitung und in den Antrag zu schreiben, ist zwar verlockend, aber nicht nachhaltig und auch nicht enkeltauglich. Die Begrenzung öffentlicher Schulden ist und bleibt ein zentraler Baustein der Generationengerechtigkeit. Die Länder sind jetzt in der Situation, dass sie nach den Grundgesetzänderungen – das Ausführungsgesetz kommt noch – im Kern bis zu 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts jeweils zusätzlich als Kredite aufnehmen können. Das bedeutet übrigens nicht zwingend, dass man das tun muss, denn auch das kostet wieder Zinsen. Wir werden das mit Augenmaß nutzen. Wir werden dies so tun, dass wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes stärken. Wir wissen aber auf der anderen Seite auch: Geld kostet wieder Geld. Wenn wir über Investitionen des Landes sprechen, dann sollten wir auch in den Blick nehmen, dass unsere Investitionsquote im Gegensatz zu vielen früheren Jahren – auch mit sozialdemokratischen Regierungen – wieder über 10 % liegt und dass wir in diesem Bereich einiges erreicht haben. Insbesondere sind darin nicht die Zuwendungen an die Kommunen und deren Investitionstätigkeit – wir sind uns einig, dass das ein ganz wesentlicher Teil der Investitionen der öffentlichen Hand in Nordrhein-Westfalen ist – nicht enthalten. Auch Zuweisungen an Dritte – in diesem Sinne sind auch Hochschulen aufgrund unseres Hochschulfreiheitsgesetzes Dritte – sind in diesen 10 % nicht enthalten. Wenn man das alles betrachtet, dann steht Nordrhein-Westfalen angesichts der Ausgaben, die wir für Investitionen tätigen, eigentlich nicht schlecht da. Trotzdem ist die Wahrheit, dass wir einen Investitionsstau haben, der abgebaut werden muss. Deshalb werden wir uns natürlich an der Umsetzung dieses Bundesprogramms nach Kräften beteiligen. (Jochen Ott [SPD]: Wäre schön, wenn es nicht verlangsamt wird!) Ich nehme wahr, dass das Angebot zum parteiübergreifenden Nachdenken über wichtige, richtige und echte Lösungen hier im Hause vorhanden ist. Das sollten wir aufnehmen. Ich nehme insbesondere mit, dass auch die SPD der Meinung ist, dass wir pragmatische, bürokratiearme Ausführungsgesetze brauchen. Und ich ergänze: Auch vonseiten des Bundes und insbesondere der Verwaltung im Bund – das betrifft weniger die Politik, sondern ganz klassisch die Verwaltung – brauchen wir Vertrauen in die Fähigkeiten und in die Verantwortlichkeit von Ländern und Kommunen. (Jochen Ott [SPD]: Vor allem Kommunen!) – Nein, nein, langsam. Landtag In den letzten Jahren haben wir bei mehreren Programmen des Bundes erlebt, dass diese alles andere als bürokratiearm waren, (Jochen Ott [SPD]: Die Landesprogramme auch!) dass sie in einer Weise, die es fast nicht ermöglicht hat, die Mittel abzurufen, Verwendungsnachweisprüfungen und Ähnliches vorgegeben haben, was es denjenigen, die schnelle Hilfe brauchten, dies faktisch unmöglich machte. Das – das wissen Sie auch aus der letzten Wahlperiode – war das Gegenteil von dem, was Nordrhein-Westfalen gemacht hat. Ich bin den Behörden in Nordrhein-Westfalen dankbar dafür, dass das so gelungen ist. Ich höre aber, dass in dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sehr umfangreiche Dokumentationspflichten, Nachweisverwendungs- und Antragsfristen und alles Mögliche drin sein sollen. Wenn Sie Einfluss darauf nehmen wollen, dass das bürokratiearm passiert, dann nutzen Sie bitte auch Ihre Möglichkeiten in Berlin. Das würde uns allen sehr helfen. Ein Infrastrukturbericht – da kann ich dem Kollegen Krischer, glaube ich, gerne vorgreifen – ist das Gegenteil von dem, was wir jetzt gerade brauchen. Ich bin froh, dass wir in Nordrhein-Westfalen trotz einer schwierigen Haushaltslage in der Lage sind, in den Fachministerien und in der nachgeordneten Verwaltung vernünftig umzusetzen. Wir versuchen alles, um es miteinander gängig zu machen, damit es gelingt. Wir brauchen jetzt kein zusätzliches Berichtswesen. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Das Problem, das wir in Deutschland anzugehen haben, wird nicht allein mit öffentlichem Geld zu lösen sein. Wenn wir die richtigen Prioritäten setzen, werden wir ganz viele Menschen und ganz viele Unternehmen brauchen, die ihr Geld für den Standort Nordrhein-Westfalen und auch für den Standort Deutschland einsetzen. Deshalb kommt es darauf an, dass wir unsere Ideen überzeugend nach vorne tragen. Nordrhein-Westfalen: „Von der Kohle zur KI“; ein Land, das nicht sagt: „Wir bleiben jetzt stehen und schauen, was passiert“, sondern wir packen Transformation an. Wir können Strukturwandel. Wir können ihn aber auch besser machen, als er in den 70er-, 80er- und 90er-Jahren gelaufen ist. Diese Ambitionen sollten wir gemeinsam haben. Dann haben wir es richtig gemacht. Die Aufgabe liegt noch vor uns. Wir warten jetzt ab, welche Vorschläge der Bund macht. Wir werden sie kritisch und konstruktiv begleiten. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 04.06.2025