Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kann mich nur auf meine Eingangsantwort beziehen, auch wenn das ein bisschen unbefriedigend für Sie sein wird, (Marc Lürbke [FDP]: Ach!) weil wir im Moment die Modalitäten des Bundes noch nicht kennen. Wir warten darauf, welchen Gesetzesvorschlag die machen. Wir können uns im Grunde genommen letztlich dann erst positionieren, ob wir das für richtig oder falsch halten. Wir wissen weder, ob es Jahrestranchen gibt, ob es projektbezogene Dinge gibt, die der Bund selbst prüfen will, was wir für falsch hielten, noch wissen wir, wie die Mechanismen sind, die das Bundesgesetz zulässt. Ich hatte aus dem Beschluss der Finanzministerkonferenz in Kiel vorgetragen, dass wir ein pragmatisches und bürokratiearmes Verfahren wünschen. Das bedeutet auch, dass wir möglichst wenige Ebenen haben möchten, die damit beschäftigt sind, Bürokratie abzuwickeln. Insofern werden wir nach Landtag Mechanismen suchen müssen, wie das gewährleistet wird. Wir können aber nicht jetzt anfangen, fertige Konzepte zu erstellen, wenn wir nicht wissen, ob uns das gelingt. Insofern wird die Ministerpräsidentenkonferenz morgen eine gewisse Bedeutung haben, genauso wie auf der anderen Seite das weitere Gesetzgebungsverfahren, das hoffentlich bald in Gang gesetzt wird.