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Dr. Marcus Optendrenk

04.06.2025 Sitzungen 18/96

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es ist relativ klar, dass das, was in den bisherigen Regelungen vorgesehen ist, dazu führt, dass der Bund Kredite aufnimmt und dass der Bund diese Kredite bedient. Eine Kreditbedienung durch Länder oder Kommunen ist nach dem, was in Berlin verabredet worden ist, bisher nicht vorgesehen.

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