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Dr. Marcus Optendrenk

04.06.2025 Sitzungen 18/96

Wir haben derzeit, Frau Abgeordnete, den Haushaltsvollzug 2025. Das ist das, was uns das Parlament nach Beratung als Rahmen gegeben hat. Ich kann Ihnen zusichern, dass wir keine Ausgaben, die im Haushalt 2025 vorgesehen sind, aus Mitteln des Infrastruktursondervermögens des Bundes im Jahr 2025 stattdessen finanzieren werden.

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