Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Sondervermögen für die Infrastruktur bietet für die Bundesländer und den Bund große Chancen. Über einen Zeitraum von zwölf Jahren sollen die Länder 100 Milliarden Euro für Investitionen erhalten. Alle staatlichen Ebenen bis hin zu den Kommunen können so gezielte Wachstumsimpulse setzen. Die Handlungsfähigkeit des Staates kann dadurch nachhaltig gestärkt werden. Im Mai haben sich die Länder bei der Jahres-FMK in Kiel auf gemeinsame Maßnahmen verständigt, die der Bund aus unserer Sicht bei der Umsetzung des Sondervermögens berücksichtigen muss. Erstens: ein pragmatisches und bürokratiearmes Verfahren, das von weiteren Maßnahmen zur Beschleunigung von Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren flankiert wird. Zweitens: eine Beschränkung der vorgesehenen Berichtspflichten der Länder und Kommunen. Die Kontrollrechte des Bundes sollten auf ein Mindestmaß beschränkt werden, da es sich um Geld handelt, das in öffentlichen Institutionen verausgabt wird und nicht an Dritte geht. Drittens: eine flexible Gestaltung des Mittelabflusses durch den Bund, um Planungssicherheit für die Infrastrukturprojekte zu gewährleisten. Viertens: weitere Mittel aus dem Sondervermögen durch entsprechende Bund-Länder-Programme über den reinen Länderanteil hinaus zur Verfügung zu stellen. Fünftens: Die zusätzlichen Spielräume dürfen nicht durch eine Reduzierung der finanziellen Beteiligung des Bundes an gemeinsamen Aufgaben oder durch neue nennenswerte Kofinanzierungsverpflichtungen aufgezehrt werden. Landtag Aus unserer Sicht ist wichtig, dass das Geld aus Berlin schnell fließt und fair verteilt wird. Mit dem Königsteiner Schlüssel haben wir gemeinsam einen bewährten Verteilungsschlüssel vorgeschlagen. Hierüber wird morgen auch die MPK beraten und der Bund das dann hoffentlich in seinen Gesetzentwurf übernehmen. Bei einer Laufzeit von zwölf Jahren – das heißt: einem Volumen von rechnerisch 8,3 Milliarden Euro pro Jahr, die zu verteilen wären, und einem Anteil nach dem Königsteiner Schlüssel von 21,11 % für Nordrhein-Westfalen – kämen wir auf knapp 1,8 Milliarden Euro, die in Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden könnten. Ich habe heute in der Debatte zu Tagesordnungspunkt 3 bereits betont, dass dieses Geld aber nicht alle Probleme auf einen Schlag wird lösen können. Herr Kollege Krischer hat dazu ausführliche Beispiele benannt. Wir brauchen dringend echte Strukturreformen und den Mut, die Digitalisierung entsprechend zu nutzen. Wir müssen stärker in den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt investieren. Voraussetzungen für eine starke Infrastruktur sind neben den notwendigen privaten Investitionen auch eine gute und funktionierende Infrastruktur. Hierbei muss und kann Deutschland besser werden und muss mehr Tempo bei der Sanierung sowie beim Neubau bestehender Infrastruktur machen. Die Länder wissen selbst am besten, welche Investitionen und Maßnahmen bei ihnen notwendig und sinnvoll sind. Die Kommunen werden wir selbstverständlich eng einbinden und beteiligen. Dies war schon Gegenstand der Debatte heute Mittag: Der Investitionsstau, der nicht in kurzer Zeit entstanden ist, kann auch nicht in kurzer Zeit allein durch so etwas abgebaut werden. Ich verweise noch einmal darauf, dass der Landeshaushalt trotz Einhaltung der Schuldenbremse inzwischen eine erfreulich hohe Investitionsquote aufweist, und zwar in einer Größenordnung von stabil über 10 %. Das war vor dem Jahr 2017 mit Investitionsquoten von etwa 8,6 % weniger der Fall. Wir haben sicherlich Nachholbedarfe und werden versuchen, konsequent in die Zukunft zu investieren. Dabei ist die Nutzung des Sondervermögens des Bundes ein erster weiterer Schritt. Nun kommt es darauf an, dass der Bund sein Ausführungsgesetz zeitnah vorlegt und mit den Ländern abstimmt. Das ist insbesondere deshalb erforderlich, weil nach den Planungen des Bundes der erste Durchgang im Bundesrat entfallen soll, um vor der Sommerpause möglichst zu Entscheidungen im Bundestag und im Bundesrat zu kommen. Umso wichtiger ist, dass es im Vorfeld eine gute Abstimmung mit den Ländern gibt. – Herzlichen Dank. 04.06.2025