Matthias Kerkhoff

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gründe, warum wir Sie in der Erarbeitung und Diskussion um eine neue Geschäftsordnung für diesen Landtag nicht mit einbezogen haben, haben Sie gerade mit Ihrem Redebeitrag selber geliefert. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Es ist doch offenkundig, dass Sie die gemeinsamen, auch heute schon geltenden Regeln sowie das Präsidium des Landtags und dessen Maßnahmen nicht anerkennen. Damit disqualifizieren sich doch eine Fraktion und die Abgeordneten, an der Gestaltung dieser Geschäftsordnung und der Regeln mitzuwirken. Das gehört doch zusammen, das ist doch immanent. Die neuen Regelungen zur Anzahl der Kurzinterventionen haben Sie entweder nicht gründlich gelesen oder nicht verstehen wollen. Es wird hier weiterhin die Möglichkeit geben, lebendige Debatten mittels Kurzinterventionen zu führen. Was wir aber berechtigterweise nicht mehr wollten, ist eine Verdoppelung von Redezeiten durch Kurzinterventionen zu jedem Redner. Das ist doch der Hintergrund. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Dass man sich in diesem Landtag vor Ihrem Einzug gegenseitig mit Wattebäuschchen beworfen hätte, wir – Regierung und Opposition – uns gegenseitig bestärkt hätten, alle gemeinsam nur das Beste für das Land zu wollen, und hier „Friede, Freude, Eierkuchen“ geherrscht hätte, das hat doch nie stattgefunden. Kollege Golland hat sich dagegen verwahrt, dass er hier in der Vergangenheit solche Reden gehalten hätte; dem hat er deutlich widersprochen. (Heiterkeit – Zuruf von Andreas Keith [AfD] – Sven Wolf [SPD]: Das ist ja auch nicht schlimm! Wort und Widerwort!) Und ich glaube ihm, weil hier im Haus zwischen Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen in dieser Wahlperiode, in der letzten und in allen, die davor stattgefunden haben, lebhaft, herzhaft, streitbar und auch manchmal laut gestritten wurde. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Genau so soll es sein, genau so wird es bleiben. Aber für uns ist klar – egal, in welcher Rolle wir uns befinden, egal, ob in Regierungsverantwortung oder in der Opposition –, dass wir diesen Streit nach den Regeln organisieren, die wir uns geben, und dass wir uns Landtag daran halten, was wir vorher gemeinsam aufschreiben. Das macht den Unterschied aus. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)