Matthias Kerkhoff

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben dem Gesetzentwurf bereits gestern in zwei Lesungen mit großer Mehrheit zugestimmt. Ich kann feststellen, dass das auch heute, nach einer Nacht des darüber Schlafens, so sein wird. Wir verändern unser Abgeordnetengesetz an wenigen, aber entscheidenden Stellen. Wir verbessern die Bezahlung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Möglichkeit, die Einmalzahlungen des TV-L auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geltend zu machen. Außerdem gibt es die Notbetreuung hier im Landtag und die Übertragbarkeit des Deutschlandtickets, die Integration in unsere Abgeordentenfahrkarte. Das sind alles Dinge, die sinnvoll sind, für die es eine breite Mehrheit gibt, und deshalb werbe ich auch heute um Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD und der FDP)