Matthias Kerkhoff

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anscheinend setzen wir zu Beginn dieser Plenarsitzung die Debatte aus dem Ältestenrat fort. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Der Landtagspräsident hat uns vor wenigen Stunden mitgeteilt, warum er die Durchführung einer Fragestunde in dieser Plenarsitzung für unzulässig hält. Er hat das unter anderem mit dem Satz begründet, dass die Beantragung einer Fragestunde durch Fraktionen oder Abgeordnete in unserer Geschäftsordnung nicht vorgesehen ist. Deshalb beantrage ich, eine Landtag Abstimmung dazu nicht zuzulassen. Ich halte diesen Antrag für unzulässig. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Die Arroganz wird im- mer größer! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])