Matthias Kerkhoff

Auch nach der Beratung im Hauptausschuss ist aus unserer Sicht kein neuer Sachstand gegeben. Es bleibt deshalb dabei, wie auch am 29.03. durch mich hier am Rednerpult vorgetragen, dass wir einer Änderung einer einzelnen Norm nicht zustimmen werden. Gleichwohl bleibt es bei unserer grundsätzlichen Bereitschaft bei einer Novellierung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen mitzuwirken und in diesem Zuge auch die vom Antragssteller aufgeworfene Fragestellung zu behandeln. Im Übrigen verweise ich auf meine Ausführungen in der ersten Lesung.