Matthias Kerkhoff

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 26. März dieses Jahres habe ich von diesem Pult aus drei Änderungen im Abgeordnetengesetz vorgestellt und begründet, die die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam beschlossen haben. Es handelte sich erstens um die Veränderung des Mechanismus bei der Anpassung der Abgeordnetenbezüge, zweitens um die Zulage für die Vorsitzenden der Ausschüsse und drittens um den Versorgungszuschlag für ehemalige Abgeordnete. Um diesen Versorgungszuschlag, der frühestens mit Rentenbeginn ausgezahlt wird, geht es im aktuellen Gesetzentwurf, konkret: um die Abschaffung von § 10a des Abgeordnetengesetzes. Ich muss für alle vier antragstellenden Fraktionen einräumen, dass diese Regelung, wie sie jetzt im Gesetz steht, Folgewirkungen entwickeln kann, die wir nicht beabsichtigt hatten. Je nach persönlicher Konstellation kann der Inhalt von § 10a zu negativen steuerlichen Effekten bei Abgeordneten führen, weil im Rahmen der Steuererklärung Vorsorgeaufwendungen nur gekürzt geltend gemacht werden können. Wir bedauern, dass diese möglichen Effekte im Vorfeld nicht ausreichend geprüft wurden. Deshalb ist für uns die Konsequenz dieser unbeabsichtigten Wirkung von § 10a, diesen wieder abzuschaffen. Landtag Ich habe in meiner Rede vom 26. März ebenfalls darauf hingewiesen, dass uns als Abgeordneten niemand die Regelungen unserer eigenen Angelegenheiten abnehmen kann, und hinzugefügt, dass wir uns der Sensibilität und dem kritischen Blick der Öffentlichkeit bewusst sind. Das bleibt auch am heutigen Tage richtig. Ebenso richtig bleibt, dass aus unserer Sicht Veränderungen im System unserer Altersversorgung notwendig sind. Der Landtag hat das System der Altersversorgung vor mehr als 20 Jahren verändert. Die wesentlichen Parameter haben sich in dieser Zeit ungünstiger entwickelt als damals angenommen. Deshalb bleibt es unsere Aufgabe, das System der Altersversorgung zukunftsfest aufzustellen, und zwar so stabil, dass es für ehemalige, für derzeitige und für künftige Mitglieder dieses Parlaments das leistet, was es leisten muss. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)