Matthias Kerkhoff

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich doch noch einmal zu Wort gemeldet, weil mir wichtig ist, klarzustellen, dass das, was hier gerade lautstark vorgetragen wurde, mit dem, was wir in dem Gesetzentwurf und mit den Änderungen der Geschäftsordnung machen, schlicht nichts zu tun hat. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Christian Loose [AfD]: Lesen Sie mal den eigenen Gesetzentwurf!) Der paranoide Verfolgungswahn, der Sie offensichtlich treibt, (Heiterkeit) ist mit dem, was hier vorliegt, überhaupt nicht erklärbar. Ich wundere mich, dass Sie die Dinge, die wir dort regeln wollen, auf sich beziehen. (Heiterkeit und lebhafter Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zu- rufe) Sie scheinen sich ja schon in dem Moment, in dem wir uns darüber Gedanken machen, die Sicherheit im Landtag zu stärken, sehr angegriffen zu fühlen. Das ist eigentlich der beste Beweis dafür, dass dieses Gesetz notwendig ist. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Um es klar zu sagen: Es geht nicht um Bespitzelung und nicht um das Ausforschen von privaten Dingen. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Niemals! – Thomas Röckemann [AfD]: Nee!) Es geht darum, dass der Landtag die Möglichkeit erhält, eine erweiterte Behördenauskunft einsehen zu können, damit wir sicher sind, dass hier im Haus keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – mit Zugang zum Gebäude, zu den Räumen und zu unserem IT-System – tätig sind, (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Nicht die Maß- stäbe verändern! – Christian Loose [AfD]: Wa- rum entscheiden das nur Sie? – Zuruf von Ina Blumenthal [SPD]) die aktenkundig verfassungsfeindlich sind. Darum geht es. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich finde, dass dieser Landtag das gute Recht hat, das zu tun. Ihre heutige Rede zeigt doch, dass es dringend notwendig ist. 09.07.2025 (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Eines besseren Beweises hätte es doch gar nicht bedurft. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Ehrlich gesagt hätte ich mir gar nicht vorstellen können, dass wir zu dieser relativ späten Stunde zu diesem eher technischen Thema (Thomas Röckemann [AfD]: Technisch?) eine solche Debatte führen. Es ist aber auch so, dass ich es eigentlich gut finde, dass wir sie jetzt führen, sodass jeder weiß, was hier los ist. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)