Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es noch einmal klarzustellen: Das Argument der Freien Demokraten ist nicht: „Alles kann so bleiben, wie es ist; es ist alles super“, sondern unser Argument ist: „Die Reihenfolge muss richtig sein“. Es gibt schon etwas zu tun, auch bei der Infrastruktur hier in diesem Land. Aber wir …

Was wir in Berlin erleben, lässt sich gut zusammenfassen: Vier Wochen nach der Wahl ist die Schuldenbremse beerdigt und die Wirtschaftswende abgesagt. Das ist eine schlechte Nachricht für den Wohlstand in diesem Land. (Beifall von der FDP)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Grundsätzlich sollten wir irgendwann mal mit dem Geld auskommen, das wir an Steuern in Deutschland einnehmen – und das sind mittlerweile fast 1.000 Milliarden Euro pro Jahr.“ Das hat Friedrich Merz am 9. Februar dieses Jahres gesagt. (Zuruf von der FDP: Was?) Vor der Bundestagswahl haben …

… ohne sich durch lästige Gerichte stören zu lassen. (Beifall von der FDP)

Und das kann nicht überprüft werden. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Die Tatsache, dass Sie das hier ablehnen, zeigt nur, dass Sie in Wahrheit mit Mehrheit weitermachen wollen, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Lehne, das war eine Rede jenseits von Gut und Böse. Mich würde sehr interessieren, ob Sie sich auch beim CDU-Parteitag trauen würden, sie so zu halten. (Beifall von Franziska Müller-Rech [FDP]) Ich muss erst mal sagen: Sie haben hier das Urteil des Landesverfassungsgerichts falsch …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, haben SPD und FDP nach dem schwarz-grünen Haushaltschaos 2022 vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster Klage eingereicht, weil wir sicher sind, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes gebrochen 19.02.2025 wurde. Jetzt liegt seit einigen Wochen ein Urteil vor. …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 22. Januar wurden in Aschaffenburg ein zweijähriger Junge und ein 41- jähriger Mann ermordet. Den Schmerz und die Trauer der Angehörigen können wir nur erahnen. Der mutmaßliche Täter ist ein 28-jähriger Afghane. Er war bereits in psychiatrischer Behandlung. Er war wegen mehrerer …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt dabei: Die Haushaltspolitik ist die Achillesferse dieser Koalition. Nach dem Fehlstart zum Beginn mit Chaoshaushalten, Notlagenbeschlüssen und zurückgezogenen Notlagenbeschlüssen kommen Sie einfach nicht in den Tritt und in den Rhythmus. Die haushaltspolitische Halbzeitbilanz von …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor so einer Debatte bereitet man sich vor und denkt auch hier und da: Mensch, wie könnte die Debatte denn verlaufen? Welche Argumente kommen vielleicht auch von den anderen Fraktionen und von der Landesregierung? Frau Neubaur, ich muss sagen, dass Sie mich überrascht haben. Damit, dass Sie …

Diese aktuelle Situation darf man nicht aussitzen, meine Damen und Herren. Es ist keine Zeit mehr für kleine Rädchen. Mutige Strukturreformen sind gefragt. Wir brauchen eine Wirtschaftswende. (Beifall von der FDP)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen, die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist außerordentlich ernst. Zwei Jahre in Folge ohne Wachstum – das ist die Bilanz von Rezessionsminister Robert Habeck. Die Industrieländer dieser Welt wachsen. Deutschland schrumpft, (Zuruf von Mehrdad …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 7. Oktober, 6:29 Uhr morgens: In Eschkol wird Technomusik gespielt. Aber es wird nicht getanzt und nicht gelacht; es wird nicht gefeiert. Denn es ist es der 7. Oktober 2024. Dieses Mal ist es anders, weil es dieses Mal ein Gedenken an dem Ort ist, den Terroristen der Hamas vor genau einem …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltspolitik ist und bleibt eine Achillesferse der schwarz-grünen Koalition. (Beifall von der FDP) Darüber kann auch nicht der Finanzminister hinwegtäuschen, der sich hier hingestellt und seine eigene Politik als solide und verlässlich bezeichnet hat. Herr Finanzminister, ich will …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zu einem beliebten 11.09.2024 Muster beim Innenminister geworden, zum Schluss der Debatte Kopfnoten zu verteilen. (Jochen Ott [SPD]: Genau das! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das würde dir ja nie passieren, Henning!) Herr Reul, dieses Parlament braucht keinen kleinkarierten …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich geht diese Debatte und auch das Paket, was diese Landesregierung im Kabinett auf den Weg gebracht hat, zurück auf den Terroranschlag in Solingen. Ich will aber an eines noch einmal erinnern, denn nicht alle Vorredner scheinen das so auf dem Schirm zu haben. Das Attentat …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen hier heute zu einer Sondersitzung zusammen, eine Woche nach dem schrecklichen Attentat in Solingen. Drei Menschen haben ihr Leben verloren, weitere wurden schwer verletzt. Die Trauer und der Schmerz der Angehörigen, der Freunde sind schwer in Worte zu fassen. Wir wissen, dass der …

Vielen Dank. – Kollege Frieling, sind Sie bereit, wenn das alles sachlich so klar ist, das Gutachten, das Sie und die Grünen in Auftrag gegeben haben, zu veröffentlichen, damit sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild machen kann?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in den Debatten bislang gehört: Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung des Wahlrechts, auch der Sitzzuteilung, natürlich einen gewissen Ermessensspielraum. Denn das perfekte Modell gibt es nicht. Alle Modelle müssen in gewisser Art und Weise runden, müssen sich annähern. …

… und nicht an uns. – Was bleibt, ist eine Landesregierung, die von der Realität völlig entkoppelt ist und die weiterhin glaubt, dass ihre Kehrtwenden niemandem auffallen. 14 Tage Halbwertszeit für eine Aussage einer Regierung ist viel zu wenig für verlässliches Krisenmanagement. (Beifall von der FDP und der SPD)