Henning Höne

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, weil mehrfach das Thema „Klimaneutralität“ angesprochen wurde, unter anderem im Zusammenhang mit dem Chemiepakt, aber auch insgesamt hinsichtlich Ihrer wirtschaftspolitischen Agenda für diese Legislatur, würde ich gerne auf das Thema „CCS“ bzw. „CCU“ zu sprechen kommen. Sie haben gegenüber …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im britischen Unterhaus verliest der britische König einmal im Jahr eine Regierungserklärung einer Regierung, die ihm zugeordnet ist, aber mit der er operativ nichts zu tun hat. Ich habe mich daran erinnert gefühlt, Herr Ministerpräsident. (Heiterkeit und Beifall von der FDP und der SPD) …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jahr für Jahr können wir feststellen, dass die Haushaltspolitik die Achillesferse dieser Landesregierung ist. So langsam bekomme ich aber das Gefühl, dass diese Diagnose etwas zu milde war, denn was wir inzwischen erleben, ist nicht mehr nur finanzpolitische Schwäche, weil es zum …

Sie gehen in den Konsum. Darum bleibt es ein Verschiebebahnhof zulasten kommender Generationen. (Beifall von der FDP)

Genau diese Ökonomen, die zum Sondervermögen geraten haben, machen jetzt folgende Rechnung auf – so Clemens Fuest –: 42 % der Schulden im Bund werden nicht investiert.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, in der Tat war es eine Gruppe von Ökonomen, die nach der Bundestagswahl gesagt hat, man müsste ein sogenanntes Sondervermögen, also neue Schulden, auf den Weg bringen, um eine Investitionslücke zu füllen. Darauf haben Sie eben hingewiesen. Was Sie vergessen haben, ist, …

Die Position der FDP zu dieser Art des Schuldenmachens war immer klar. Übrigens: Dieselben Ökonomen, die der Bundesregierung dazu geraten haben, das so zu machen, kritisieren es mittlerweile. Herr Fuest sagt, dass 42 % dieser 500 Milliarden Euro gar nicht in Investitionen gehen, sondern direkt in den Konsum. Die Ökonomen, die dazu noch …

Bitte. 25.11.2025

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaftsministerin hat gesagt, sie wolle den Kurs fortsetzen. Ich frage mich nur, welcher das ist. Ist das der, über den Sie bei der Debatte zum SPD-Antrag auf Veränderungen beim Zertifikatehandel noch gesagt haben: „Auf gar keinen Fall; das muss so bleiben“, oder ist das der von …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag hatten CDU und Grüne noch groß angekündigt, Nordrhein-Westfalen werde die erste klimaneutrale Industrieregion Europas. Zugleich haben sie versprochen, dass wir einer der wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandorte werden würden. Dreieinhalb Jahre später …

Der vorliegende Gesetzentwurf verfehlt genau diese Balance. Wir stimmen ihm deshalb nicht zu, und ich gehe einen Schritt weiter: Wir werden rechtliche Schritte prüfen, gegen diese Freiheitseingriffe vorzugehen. (Beifall von der FDP, Christina Kampmann [SPD] und Thorsten Klute [SPD])

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Zeit muss Freiheit und 05.11.2025 Sicherheit immer wieder neu austarieren – mit Augenmaß und im Geiste unseres Grundgesetzes. Digitale Räume, neue Bedrohungen, die gerade in den letzten Jahren entstanden sind, und rasante Entwicklungen der Technologie fordern unseren Rechtsstaat …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie stehen doch in Wahrheit mit dem Rücken an der Wand. (Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Denn ansonsten könnten Sie auf diese ganzen Nebelkerzen verzichten. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Davon spricht der Richtige!) Da wird hier gesagt, bei den U3-Plätzen hätte man sich im Vergleich zu der …

Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in den Kitas in Nordrhein-Westfalen – das wissen wir alle – ist extrem angespannt. 10.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen schon heute; die Zahl wird noch deutlich wachsen. (Unruhe – Glocke) 19.09.2025 Im letzten Kita-Jahr war jedes zweite Kind von ungeplanten …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom ersten Tag an war die Haushaltspolitik die Achillesferse der Landesregierung, und das bleibt auch mit diesem Haushalt so. Mit CDU und Grünen in der Landesregierung wird es in Nordrhein-Westfalen keine solide Haushaltspolitik mehr geben. Sie haben so viel Geld wie keine Regierung vor …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Kollege Untrieser der Regierung heute Morgen nicht um den Hals gefallen ist, war auch wirklich alles. (Heiterkeit von der FDP und der SPD – Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Wie klein kann man sich als Parlament eigentlich machen? (Beifall von der FDP und der SPD) Politik beginnt …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ministerpräsident Hendrik Wüst hat uns dieser Tage wieder einmal gezeigt, worauf in Nordrhein-Westfalen unter ihm Verlass ist, nämlich auf die Selbstinszenierung des Ministerpräsidenten und seiner Landesregierung. Er fährt mit großem Tross nach Brüssel, lässt sich mit Konzernchefs …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Brems hat eben gesagt, Freie Demokraten würden Politik für Freiheit von Verantwortung machen. Da muss ich ein bisschen Nachhilfe geben, Frau Kollegin Brems, denn Landtag Liberale streiten, seitdem sie politisch existieren, für Freiheit zur Verantwortung. (Wibke Brems [GRÜNE]: Och! …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage im Land bleibt extrem angespannt. Das RWI hat zu Beginn dieser Woche die Wachstumsprognose von ohnehin schon mageren 0,3 % auf nun 0,1 % gesenkt. Diese 0,1 % kommentiert die Landesregierung auf ihrer Webseite mit Sätzen wie „NRW stellt die richtigen Weichen. Die …

Die eigentliche Charakterfrage in der Politik ist: Opfert man das Amt für seine Überzeugungen, oder opfert man die Überzeugungen für ein Amt? – Friedrich Merz und die Union haben sich für das Amt und gegen die Überzeugungen entschieden. (Beifall von der FDP und Prof. Dr. Daniel Zer- bin [AfD]) 26.03.2025