Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 7. Oktober, 6:29 Uhr morgens: In Eschkol wird Technomusik gespielt. Aber es wird nicht getanzt und nicht gelacht; es wird nicht gefeiert. Denn es ist es der 7. Oktober 2024. Dieses Mal ist es anders, weil es dieses Mal ein Gedenken an dem Ort ist, den Terroristen der Hamas vor genau einem Jahr nutzten, um ihren Angriff auf Israel zu beginnen. An zahlreichen weiteren Orten dringen Terroristen nach Israel ein und eröffnen hasserfüllt das Feuer auf alle Menschen, die ihnen begegnen – auf Frauen und Männer, auf Junge und Alte. Zeitgleich schießt die 09.10.2024 Hamas Tausende Raketen auf ganz Israel. Menschen werden ermordet, weil sie Juden sind. 1.200 Menschen werden durch die Terroristen getötet. Tausende weitere werden verletzt, körperlich und seelisch. 250 Menschen werden als Geiseln genommen. Über 100 Menschen befinden sich auch ein Jahr nach diesem Angriff immer noch in Geiselhaft, in der Gewalt der Terroristen. Der Nahostkonflikt dauert Jahrzehnte. Dieser Konflikt ist kompliziert. Er ist komplex – schon in der Beschreibung und erst recht bei einer möglichen Lösung. Aber bestimmte Dinge sind einfach, und wir müssen dazu stehen. Einfach ist: Israel wurde angegriffen, und Israel hat das Recht, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen. Einfach ist: Das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel sowie die Sicherheit der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden sind für uns nicht verhandelbar. (Beifall von allen Fraktionen) Einfach ist auch: Ursache für den jetzt neu aufgeflammten Konflikt ist einzig und allein der Angriff der Hamas. Wer das verschweigt oder wer das relativiert, betreibt eine ekelhafte Umkehr von Tätern und Opfern. (Beifall von allen Fraktionen) Dieser Nahostkonflikt hat schon viel zu viele Opfer gefordert, in den letzten 365 Tagen und in den vielen Jahren davor. Unter den Opfern sind unzählige Zivilisten. Wie in jedem Krieg leiden als Erstes die Kinder, leiden als Erstes die Alten, leiden als Erstes Menschen mit Erkrankungen. Darum ist gleichzeitig auch nach dieser klaren Benennung der Verantwortlichkeiten für uns als Signal wichtig: Für den Schutz der Zivilbevölkerung, für den Schutz von Hilfsorganisationen muss alles getan werden, was möglich ist. (Beifall von Josef Neumann [SPD] und Dr. Bastian Hartmann [SPD]) Der Konflikt ist kompliziert und ist in den letzten Tagen und Wochen komplizierter geworden. Das kann eine halbstündige Debatte, das kann auch ein Antrag gar nicht vollumfänglich erfassen. Es gibt aber Folgen – Folgen für uns, die ganz konkret in den Zuständigkeitsbereich unserer politischen Arbeit hier in Nordrhein-Westfalen fallen. Wir haben im Nachgang zum 7. Oktober 2023 erschreckende und beschämende Bilder in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen gesehen: Antisemitismus und Judenhass, offen und sogar stolz zur Schau getragen, bei Demonstrationen, vor laufenden Kameras, in Medien und online. Wir müssen feststellen, dass der bisherige Kampf gegen Antisemitismus nicht nur nicht ausgereicht hat. Es Landtag war nicht nur zu wenig. Ich glaube, wir müssen auch immer wieder überprüfen, inwiefern wir diese Arbeit weiterentwickeln müssen. Das hat auch noch einmal die Dunkelfeldstudie von vor wenigen Tagen gezeigt, die die Antisemitismusbeauftragte vorgestellt hat. 8 bis 24 % haben laut dieser Studie in unterschiedlichen Ausprägungen und Formen antisemitische Einstellungen. Fast die Hälfte aller Befragten will einen Schlussstrich unter die deutsche Geschichte ziehen. Besonders nachdenklich macht mich, dass gerade bei Jugendlichen offensichtlich vermehrt gefestigt antisemitische Tendenzen festzustellen sind. Das sind Aufgaben für uns in der Bildungspolitik. Ich bin darum sehr dankbar, dass wir unter anderem das Thema der Gedenkstättenfahrten hier noch einmal konkret aufgreifen. Die Anzahl der antisemitischen Straftaten hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Auch das ist erschreckend und inakzeptabel. Wir müssen für uns die richtigen Konsequenzen daraus ziehen und uns fragen, welchen Beitrag wir hier in Nordrhein-Westfalen leisten können, um dem entgegenzuwirken. Das Versprechen „Nie wieder!“ muss gelten. Es muss gerade jetzt gelten und mit Leben gefüllt werden. Das ist eine große Aufgabe und eine große Verantwortung. Kinder jüdischen Glaubens haben Angst davor, zur Kita zu gehen, zur Schule zu gehen. Keine Synagoge in diesem Land kommt ohne Polizeischutz aus. Vor anderen Gotteshäusern habe ich noch nie einen Streifenwagen gesehen. Dieser Zustand war, ist und bleibt beschämend. Wir müssen unsere Arbeit gegen Antisemitismus nicht nur fortsetzen. Wir müssen sie intensivieren. Wir müssen sie weiterentwickeln. Wir müssen auch die Erinnerungskultur weiterentwickeln – in einem Land, in dem es immer weniger Zeitzeugen gibt, immer weniger Menschen, die von eigenen Verwandten, von ihren Eltern und Großeltern, noch unmittelbar erfahren haben und erfahren können, wozu dieser Menschenhass führen kann. Unser Ziel, finde ich, ist erst dann erreicht, wenn der Polizeischutz vor jüdischen Einrichtungen in diesem Land eines Tages nicht mehr notwendig sein wird. Das ist ein Ziel, das in weiter Ferne zu sein scheint, für das es sich aber zu kämpfen lohnt. (Beifall von allen Fraktionen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der spanische Philosoph Santayana hat gesagt: „Wer sich nicht der Vergangenheit erinnert, ist verurteilt, sie zu wiederholen.“ Es geht nicht um Schuld. Es geht aber um Verantwortung. Die Verantwortung für uns und in dieser Zeit 09.10.2024 ist der Kampf gegen Antisemitismus – in Politik, in Medien, in der Gesellschaft –, damit das Versprechen „Nie wieder!“ gilt. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)