Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich geht diese Debatte und auch das Paket, was diese Landesregierung im Kabinett auf den Weg gebracht hat, zurück auf den Terroranschlag in Solingen. Ich will aber an eines noch einmal erinnern, denn nicht alle Vorredner scheinen das so auf dem Schirm zu haben. Das Attentat von Solingen wäre auch mit der bestehenden Rechtslage zu verhindern gewesen. Das Attentat von Solingen hätte mit der bestehenden Rechtslage verhindert werden müssen. Dafür, dass das nicht passiert ist, gibt es einen politischen Verantwortungsträger: Das ist die Landesregierung hier in Nordrhein-Westfalen. Landtag (Beifall von der FDP, der SPD und Enxhi Seli- Zacharias [AfD]) Ich habe hier schon in der vorletzten Woche gesagt, dass es bei dem Asylsystem natürlich an zwei Bereichen hapert. Ich glaube auch, dass der eine Bereich der der fehlenden Gesetze ist, weil viele der Regelungen, die wir heute haben, auf viel, viel niedrigere Zahlen, auf viel weniger Menschen, die zu uns kommen, ausgelegt sind. Da stößt ein System selbstverständlich an die Grenzen. Dieses System krankt aber an vielen Stellen viel mehr: Es krankt an fehlender Konsequenz bei der Umsetzung, an fehlender Umsetzung von heute schon bestehendem Recht und Gesetz. Niemand soll in dieser Debatte so tun, als hätte es an fehlenden rechtlichen Möglichkeiten gelegen. Solingen war wegen eines Behördenversagens möglich. (Beifall von der FDP und der SPD) Unabhängig von Regierung und Opposition finde ich es gut, dass sich die Regierung auf den Weg gemacht hat, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten. Das klang in der vorletzten Woche noch ganz anders, Herr Ministerpräsident. Da haben Sie für die landespolitische Zuständigkeit noch Transparenz und Aufklärung zugesagt und ansonsten über die Vorratsdatenspeicherung und den Grenzschutz gesprochen. Konkret sind Sie vor 14 Tagen ausschließlich bei Bund und Europa geworden; die Landespolitik haben Sie ein wenig umschifft. (Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Das ist eine Methode, die wir hier seit zweieinhalb Jahren erleben, Herr Ministerpräsident. Schöne Bilder – das geht. Gestern noch haben Sie bei Isabell Werth Möhrchen an die Pferde verfüttert. Diese Termine müssen Highlights im Terminkalender eines Ministerpräsidenten sein. (Zurufe von der CDU) Nach zweieinhalb Jahren kommt diese Methode Wüst – schöne Bilder, kein Maschinenraum – an ihre Grenzen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wären Sie vorher mal hier und da im Maschinenraum gewesen, dann wüssten Sie, dass die Überforderung zum Beispiel in den Kommunen lange vor Solingen, lange vor den letzten Landtagswahlen sichtbar war. Sie haben das gerade so dargestellt, als müsse man jetzt auf diese Zäsur antworten, weil man vorher gar nicht wusste, dass die Kommunen bei der Bereitstellung von Wohnraum, bei der Integration, bei den Kita-Plätzen und in der Schule überfordert sind. Haben Sie in den letzten Jahren eigentlich nicht zugehört? Das sind doch keine Neuigkeiten. 11.09.2024 (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Die Überforderung war in Wahrheit schon da, und trotzdem hat das Land beim Ausbau der Kapazitäten in den landeseigenen Unterbringungseinrichtungen kein Tempo gemacht. Trotzdem hat das Land Menschen, die nur eine geringe oder gar keine Bleibeperspektive haben, an die Kommunen verwiesen. Sie sind stur auf einem Kurs geblieben und haben die Überforderung der Kommunen und in weiten Teilen der Gesellschaft ignoriert und wollen das jetzt nach dem Motto „Vorher konnten wir das gar nicht wissen“ auf diese Zäsuren schieben. Die Wahrheit ist: Man hätte das vorher wissen können, wenn man Politik als Handwerk und als Arbeit im Maschinenraum versteht. (Beifall von der FDP und der SPD) Jetzt erleben wir einen Kurswechsel. In Wahrheit ist das kein Kurswechsel, es ist auch keine Kurskorrektur, sondern eine 180-Grad-Wende. Dieses Maßnahmenpaket wurde gerade von dem Ministerpräsidenten vorgestellt, der sich den Satz „Wir schaffen das“ von Angela Merkel an diesem Pult hier zu eigen gemacht hat und der Angela Merkel wenige Monate später den Verdienstorden den Landes Nordrhein-Westfalen übergeben hat. Die versammelte politische Szene und die Medienlandschaft Nordrhein-Westfalens fragte sich: Warum denn eigentlich? (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Der Staatspreis war das!) – Es war der Staatspreis. Vielen Dank, Herr Kollege Heinisch. Noch besser! Ich sage Ihnen, woran das lag. Der Ministerpräsident ist bei diesem Kurs und dieser Kommunikation geblieben, solange er glaubte, dass es ihm politisch nützt – damals in Abgrenzung zu Friedrich Merz. Jetzt kommt die Kurskorrektur, weil er sieht, dass ihm heute ein anderer Kurs politisch nützlich ist. „Södern“ nennt man das in anderen Bundesländern, Herr Ministerpräsident. (Beifall von der FDP und der SPD) Diesen Kurswechsel vollzieht jetzt auch die Regierung. Sie haben zum wiederholten Male an dieser Stelle die demokratische Mitte aufgefordert, mitzuarbeiten. „Allianz der Mitte“ hieß das in den letzten Haushaltsberatungen. Jetzt ist es die demokratische Mitte. Ich würde gerne daran glauben, aber das sind mittlerweile nicht mehr als leere Versprechen. Die dpa schickte um 10:04 Uhr, in der Minute, in der Sie Ihre Rede begannen, eine Eilmeldung zum Sicherheitspaket. Da lag es der dpa also schon vor. Um 10:19 Uhr kam die lange Meldung. Um 10:36 Uhr wurde dann die Pressemitteilung aus der Staatskanzlei verschickt. Andere kannten das Paket schon, während hier die Debatte läuft. Landtag (Sven Wolf [SPD]: Das ist mehr als eine Frage des Stils!) Ich bin bereit, mit Ihnen über eine ganze Menge Veränderungen zu sprechen. Unsere Hand ist ausgestreckt. Ich sage Ihnen aber auch: Eine Allianz der Mitte kann es nicht geben, wenn eine Regierung „Hier ist das Paket; friss oder stirb“ sagt. Eine Allianz der Mitte gibt es, wenn man vor der Verabschiedung eines solchen Pakets in das Gespräch einsteigt. (Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Ansonsten ist das keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Ansonsten ist das ja auch immer nur das Signal, dass Sie in Wahrheit gar nicht bereit sind, inhaltlich zusammenzuarbeiten. (Beifall von der FDP und der SPD) Durch dieses Vorgehen wird der Satz von einer demokratischen Mitte zu einem leeren Versprechen, zu einer rhetorischen Finte, aber zu mehr eben auch nicht. Wir werden diesen Kurswechsel in den nächsten Tagen genauer prüfen. Bei vielen Punkten – das kann ich Ihnen schon jetzt sagen – müssen wir auf eines achten. In solchen Situationen wird immer sehr schnell – zu schnell – gesagt: Wir wollen unsere Art zu leben nicht aufgeben. – Das finde ich richtig. Dann dürfen aber nicht im zweiten Satz Vorschläge kommen, die in Wahrheit unsere Art zu leben, unsere Art zu kommunizieren, unsere Arbeit zu feiern schon sehr lange einschränken. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist gerade nach solchen Attentaten besonders schwer zu halten. In der Geschichte dieser Bundesrepublik ist das mal besser und mal schlechter gelungen. Oft genug haben Verfassungsgerichte die politischen Entscheidungen, die in den Wochen nach einem solchen Attentat getroffen worden sind, hinterher korrigiert. Ich glaube, dass Sie bei dem einen oder anderen Vorschlag zum Sicherheitsbereich im Moment mit genau dieser Grenze spielen, und sage Ihnen: Die Freien Demokraten werden sehr genau darauf achten, dass diese Balance bestehen bleibt. (Beifall von der FDP) Sie haben hier etliche Dinge vorgestellt. Das ist ja eine lange Liste. Ich habe mir die Pressemitteilung eben kurz angeschaut. Da gibt es – das kann ich nach dem ersten Überfliegen sagen – unterschiedliche Kategorien. Die erste Kategorie ist die einfachste: ohnehin bereits geplant. Sie haben über die Strafbarkeitsschwelle bei Menschen, die hier Asyl beantragt haben, bei denen die Ausweisung vereinfacht werden soll, gesprochen. Sie haben in das Paket auch den Verlust des Schutzstatus nach Rückreise in das Heimatland aufgenommen. Ich will Sie daran erinnern, dass diese Maßnahmen am Tag vor der letzten Unterrichtung zu 11.09.2024 dieser Thematik schon in Berlin beschlossen wurden. In der CDU-Fraktion gibt es, wie in den Medien zu lesen war, über den Ministerpräsidenten einen Satz, der da lautet: Er schmeißt sich gerne mutig hinter den ausfahrenden Zug. (Heiterkeit von Christina Kampmann [SPD] und Sven Wolf [SPD]) Das trifft auf diese Kategorie auch zu. Es ist gar nicht Ihre Idee und auch gar nicht Ihr Paket, sondern schon längst an anderer Stelle beschlossen. Dann gibt es eine zweite Kategorie, die ich mit „längst überfällig“ überschreiben möchte. Längst überfällig sind diese Maßnahmen gerade deshalb, weil wir schon vor den Wahlen im Osten und vor Solingen von der Überforderung wussten. Sie wollen jetzt doch eine zweite Abschiebehaftanstalt einrichten. Ich begrüße das ausdrücklich. Wir haben es auch schon mehrfach beantragt. Im Haushaltsplanentwurf, den wir am Freitag in erster Lesung beraten werden, sind die Mittel allerdings gestrichen. (Sven Wolf [SPD]: Vergessen!) Sie wollen die Zentralen Ausländerbehörden stärken. Richtig so! Ich glaube, dass es klug ist, da zu zentralisieren. Bislang haben Sie Anträge aus der Opposition für mehr Finanzmittel der ZABs bei den letzten beiden Haushaltsberatungen stets abgelehnt. Sie wollen den Verfassungsschutz stärken. Das scheint ja auch notwendig zu sein. Der Innenminister hat sich vor zwölf Tagen hier – er wollte die Rede des Kollegen Ott ins Lächerliche ziehen – nach dem Motto geäußert: Sollen wir denn in jedem Zimmer einer Flüchtlingsunterkunft mit dem Verfassungsschutz stehen? – In jedem nicht. Aber in den letzten zweieinhalb Jahren haben Sie die Mittel für den Verfassungsschutz um 8 % gekürzt. Damit schaffen Sie das auf keinen Fall. (Beifall von der FDP und der SPD) Insofern ist dieser Kurswechsel überfällig. Aber da hätte man Dinge auch schon vorher nicht nur wissen können, sondern wissen müssen. Die Kriminalitätsstatistiken, auch aus den Verfassungsschutzberichten, der letzten zwei, drei Jahre geben schließlich wahrlich nicht den Hinweis, dass jetzt die Zeit ist, weniger Geld für den Verfassungsschutz und weniger Geld für die Ausstattung von Polizistinnen und Polizisten auszugeben. In Wahrheit haben Sie sich auf den völlig falschen Weg gemacht und nutzen die jetzige Zäsur zu einer Kurskorrektur. Diese Korrektur ist inhaltlich richtig, aber wir sollten dabei ehrlich bleiben und nicht so tun, als sei das alles erst jetzt offensichtlich geworden. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Landtag Herr Ministerpräsident, über die Verkürzung der Verwaltungsgerichtsverfahren im Asylbereich reden wir heute auch nicht zum ersten Mal. Gerade haben Sie behauptet, Sie hätten die Verfahren durch Ihre Maßnahmen schon jetzt um ein Drittel verkürzt. Rechnen Sie das bitte noch einmal nach. Wir kommen von 24 Monaten und sind bei 19. Die Richtung stimmt, aber Rheinland-Pfalz ist bei dreieinhalb. Von 24 auf 19 herunter ist auch nicht ein Drittel, sondern rund ein Fünftel. Insofern sollten wir auch hier bei der Wahrheit bleiben. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Viele der Maßnahmen finden inhaltlich unsere Zustimmung. Zur Wahrheit gehört aber auch: Viele dieser Maßnahmen sind hier debattiert und in den letzten zweieinhalb Jahren von dieser Landesregierung abgelehnt worden. Sie sind auch von den Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen immer wieder abgelehnt worden. Das gehört zur Verantwortung mit dazu. Manches wurde schon in Auftrag gegeben. Manches wurde schon in Berlin beschlossen. Manches habe ich hier übrigens schon vor zwölf Tagen konkret angesprochen. Insofern werden wir in den weiteren Debatten jetzt schauen: Kommen wir zu einer neuen Realpolitik bei Flucht und Migration? Und auf wen kommt es dabei eigentlich an? Vor zwölf Tagen habe ich hier ja gefragt: Auf was können sich die Menschen in diesem Land eigentlich verlassen? Ist es die Rhetorik des Ministerpräsidenten, oder ist es das konkrete Regierungshandeln von Ministerin Paul oder von Minister Limbach bei den Verwaltungsgerichten? – Das war ja eine durchaus spannende Frage: schwarze Rhetorik oder grüne Fakten im Regierungsalltag? Ich höre, dass das Paket in der Landesregierung nicht etwa durch Herrn Minister Reul oder durch Frau Ministerin Paul koordiniert wurde, sondern durch den Chef der Staatskanzlei. (Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Das ist ja ein Riesenunterschied!) Nachdem vorher in so vielen Bereichen Dinge abgelehnt wurden – übrigens auch in Bezug auf Fragen wie: Wie gehen wir mit Menschen aus Ländern mit Anerkennungsquoten unter 5 % um? –, freue ich mich zwar inhaltlich über weite Teile dieses Kurswechsels, kann aber auch feststellen: Das Flüchtlingsministerium ist mit dem heutigen Paket zu einer nachgeordneten Behörde der Staatskanzlei geworden. Gut fürs Land, schlecht für diese Ministerin! (Beifall von der FDP) 11.09.2024