Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 22. Januar wurden in Aschaffenburg ein zweijähriger Junge und ein 41- jähriger Mann ermordet. Den Schmerz und die Trauer der Angehörigen können wir nur erahnen. Der mutmaßliche Täter ist ein 28-jähriger Afghane. Er war bereits in psychiatrischer Behandlung. Er war wegen mehrerer Gewalttaten polizeibekannt. Das Asylverfahren war abgeschlossen. Er war ausreisepflichtig. Er hätte gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Den Behörden bekannt; es gibt Vorstrafen; es besteht eine Ausreisepflicht: Der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg passt damit in ein Muster, in ein Muster der Attentate in Solingen und in Magdeburg, aber auch der Brandstiftungen in Krefeld und Schleiden. Dieses Muster wird auch in der Bevölkerung wahrgenommen. Es wird ergänzt durch negative Entwicklungen in der allgemeinen Kriminalitätsstatistik. Es wird ergänzt durch das, was wir alle sehen – verstärkte Sicherheitsmaßnahmen, sei es bei Weihnachtsmärkten oder bei Volksfesten. Das Ergebnis ist: Laut DeutschlandTrend in diesem Monat ist der Themenkomplex „Zuwanderung“ neben der wirtschaftlichen Lage in Deutschland für die Menschen das wichtigste Thema. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher in diesem Land. Das führt zu einer gefährlichen Form der Freiheitseinschränkung, nämlich einer Selbstbeschränkung, einer Verhaltensänderung aus Angst: Gehe ich eigentlich zum Volksfest, oder tue ich es nicht? Gehe ich in den Park, oder tue ich es nicht? Nutze ich auch abends und am Wochenende den ÖPNV, oder tue ich es nicht? Damit ist dieser Themenkomplex auch, ein Teil, zu einer Frage der Freiheit für die Menschen in diesem Land geworden. (Beifall von der FDP) Nach einer über viele Jahre verfehlten Asylpolitik erleben wir nicht nur Behördenversagen in Einzelfällen. Ich finde, wir sollten es deutlicher aussprechen. Wir erleben in Wahrheit ein Staatsversagen. Der Staat versagt bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz, und der Staat versagt beim Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger. Damit versagt der Staat bei einer seiner grundlegendsten Aufgaben. Dabei gibt es doch in den Bereichen „Asyl“ und „Migration“ gar kein Erkenntnisdefizit. Ich finde auch nicht, dass es einen Mangel an Debatte gibt. In Wahrheit diskutieren wir seit zehn Jahren über dieses Thema. Man könnte aus Faust zitieren und sagen: „Der Worte sind genug gewechselt. Laßt mich auch endlich Taten sehn!“ 29.01.2025 Bei allen wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen dieses Land im Moment steht, gilt: Wir sind ein wohlhabendes und starkes Land. Darum sage ich ganz deutlich: Teil unserer Verantwortung als wohlhabendes Land für die Welt, aber auch Teil unserer Verantwortung vor unserer eigenen Geschichte ist das Asylrecht. Ich möchte den Kern des Asylrechts beibehalten und schützen. (Beifall von der FDP) Wer diesen Kern des Asylrechts schützen möchte, darf allerdings nicht am Status quo festhalten, sondern muss Veränderungen durchsetzen. Wer immer nur sagt, was alles nicht geht, wer Probleme negiert oder kleinredet, riskiert in Wahrheit die Akzeptanz für das Asylrecht insgesamt. Es gibt eine ganze Menge zu tun, auf allen politischen Ebenen: Europa, Bund, Länder. Ich glaube, wir müssen uns noch mal sehr ernsthaft Gedanken über Grenzkontrollen machen. Wir wissen: In Wahrheit dürften über den Landweg zu uns nach Deutschland bis auf ganz wenige Ausnahmen nur Menschen kommen, die entweder ein Schengen-Visum haben oder schon mal als Flüchtlinge registriert wurden. Die Realität sieht aber ganz anders aus. Sosehr ich Verfechter von offenen Binnengrenzen in der EU bin: Voraussetzung für offene Binnengrenzen in der EU waren auch immer sichere Außengrenzen. Sind die Außengrenzen nicht sicher, können wir die Binnengrenzen nicht offen halten. (Beifall von der FDP) Es braucht auch eine gemeinsame europäische Verantwortung und damit auch Verteilung und Zuweisung der Flüchtlinge, damit das gerecht vonstattengehen kann. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Ich glaube, wir müssen noch mal ganz anders über Rücknahmeabkommen sprechen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Wir müssen auch eine gemeinsame europäische Antwort gegenüber den Ländern finden, die sich weigern, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. Das müssen dann auch unbequeme Antworten in der Frage von Handelsprivilegien oder auch von Entwicklungshilfe sein. Ich glaube, dass wir mit Blick auf über 50.000 ausreisepflichtige Personen allein in Nordrhein-Westfalen über die Themen „Wohnsitzauflage“ und „Abschiebehaft“ noch mal sprechen müssen. Die FDP hat in Berlin Anfang dieser Woche das Konzept einer „Abschiebehaft Plus“ vorgestellt, das man intensiver nutzen könnte. Bei der Wohnsitzauflage könnte übrigens auch das Land deutlich mehr machen; diese Möglichkeit sollten wir für die bessere Steuerung nutzen. (Beifall von der FDP) Landtag Mehr Ordnung und mehr Konsequenz in der Asylpolitik heißt für mich aber auch: Wenn sich herausstellt, dass jemand im Asylverfahren falsche Angaben zum Beispiel zu seinem Herkunftsland gemacht hat, dann sollte er den Anspruch auf Schutz verlieren. Auch wer hier straffällig wird, verwirkt sein Recht auf Schutz in diesem Land. Ich möchte schützen – aber nicht diejenigen, die hier straffällig werden. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der AfD) Ja, meine Damen und Herren, die schwarz-grüne Landesregierung hat im vergangenen Jahr ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Vieles davon – das habe ich hier schon öfter gesagt – geht aus meiner Sicht auch in die richtige Richtung. Zur Wahrheit gehört: Es brauchte erst den Anschlag von Solingen, damit diese Landesregierung sich auf den Weg macht, bei der Beschleunigung der Gerichtserfahren zum Beispiel. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Was hat denn die alte gemacht?) Aber bei der Bezahlkarte eiern Sie schon wieder rum. Die führen Sie ein, aber mit Opt-out-Möglichkeit für die Kommunen. Während Sie diese Ausstiegsmöglichkeit für die Kommunen schaffen, ist die zuständige Ministerin im WDR zu hören, die sagt, sie hoffe auf eine flächendeckende Einführung. Wer die Bezahlkarte flächendeckend einführen will, der sollte das tun. Dann steht es aber auch im Landesgesetz und wird für alle einheitlich, klar und verlässlich geregelt. (Beifall von der FDP) Es gibt noch eine ganze Menge zu tun, beispielsweise bei der Zentralisierung der Rückführungen zur Entlastung der Kommunen. Denn gerade die sind doch überfordert. Wir sehen das doch und hören das doch selbst, wenn wir mit den Praktikern vor Ort sprechen. Dazu gehört, dass das Land endlich anfangen muss, den Kommunen nur noch Menschen zuzuweisen, die auch eine Bleibeperspektive haben. (Beifall von der FDP) Im Kern stellt sich, finde ich, eine Frage. Im Kern stellt sich die Frage: Wer ist eigentlich für einen grundlegenden Kurswechsel in der Asylpolitik bereit? (Sven Werner Tritschler [AfD]: Wir!) Wir erleben, haben in der Ampel erlebt und erleben auch heute: SPD und Grüne sind dazu nicht bereit. Im Gegenteil: Die Gemeinsame Europäische Asylpolitik ist ja von den Grünen im Europäischen Parlament abgelehnt worden. Sie haben am vergangenen Wochenende noch beschlossen, den Familiennachzug auszuweiten. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Damit würden Probleme nicht gelöst; sie würden in diesem Land verschärft. 29.01.2025 (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der AfD) Ich kann für die Freien Demokraten sagen: Wir wollen eine andere Asylpolitik. Wir wollen mehr Konsequenz und Ordnung. Wir wollen Rechtsstaatlichkeit. Ich möchte Schutz für diejenigen, die unseren Schutz brauchen. Ich möchte aber auch die konsequente Ausreise derjenigen, die nicht den Schutz gemäß Asylrecht genießen oder die den Schutz hier missbrauchen. Auch guter Wille muss Grenzen haben – endlich auch in der Asylpolitik. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der AfD)