Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in den Debatten bislang gehört: Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung des Wahlrechts, auch der Sitzzuteilung, natürlich einen gewissen Ermessensspielraum. Denn das perfekte Modell gibt es nicht. Alle Modelle müssen in gewisser Art und Weise runden, müssen sich annähern. Aber: Veränderungen beim Wahlrecht müssen sachlich begründet sein. Das ist die juristische Perspektive und Hürde. Die politische Perspektive unter Demokraten sollte sein: Wenn wir etwas verändern, dann sollte das neue Modell den Wählerwillen besser abbilden als das alte Modell. (Beifall von der FDP) Bei beiden Perspektiven – der juristischen und der politischen – hatte die FDP von Anfang an Zweifel. Wir haben Ihr Modell mit einem Mathematiker durchgerechnet. Das ist übrigens, Herr Kollege Korte, ein extremer Aufwand über mehrere Wochen gewesen. Wir haben es auf der Basis des Ergebnisses der letzten Kommunalwahl durchgerechnet. Das Ergebnis ist: deutliche Verschiebungen ausschließlich zuguns-04.07.2024 ten der Antragsteller, ausschließlich zulasten aller anderen Parteien. Und diese Berechnungen haben die Zweifel bestätigt, und zwar nicht aus einer politischen Perspektive, sondern mathematisch, objektiv nachvollziehbar. Das Ergebnis Ihres Modells ist: Die Erfolgswertgleichheit wird verschlechtert. (Beifall von der FDP – Zuruf von den Grünen) Wir haben Ihnen dazu unterschiedliche Hinweise gegeben. Lange Zeit dachte ich, Sie reagieren auf diese Hinweise nicht, weil sie gar keine eigenen Berechnungen durchgeführt haben. Mit eigenen Berechnungen hätte man unsere Kritik ganz schnell widerlegen können. Das kennen wir alle aus dem Matheunterricht: Man kann sich ja mal mathematisch vertun. Aber seit dem heutigen Morgen weiß ich: Es ist in Wahrheit viel schlimmer. Sie haben nämlich gerechnet. Sie haben ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben. CDU und Grüne haben das zumindest getan. Und Sie haben nicht reagiert, weil das Ergebnis Ihres eigenen Gutachtens nicht zu Ihrem politischen Ziel passte. Es geht in diesem Gesetzentwurf im Wesentlichen um zwei Dinge, auf die Sie das Ganze aufbauen. Sie behaupten, dass das aktuelle Wahlrecht zugunsten von kleineren Parteien verzerrt. Und Sie behaupten, sie arbeiteten dagegen an, indem sie die Erfolgswertgleichheit erhöhen. Das ist die Ausgangslage. Und auf Basis dieser Ausgangslage hat dann offensichtlich der Kollege Rock von den Grünen ein Modell entwickelt, und dieses Modell haben CDU und Grüne an einen der renommiertesten Mathematiker im Bereich „Wahlrecht“ in Deutschland gegeben und haben es prüfen lassen. Das liegt mir seit heute Morgen vor. Ich zitiere daraus: „Kleinstparteien werden […] vom Sainte-Laguë-Verfahren unverzerrt behandelt und nicht begünstigt, anders als im Exposé behauptet.“ Weiter heißt es: „Die Beispiele zeigen, dass das Rock-Verfahren in einem problematischen Verhältnis zu den Wahlgrundsätzen steht.“ Und weiter heißt es: „Da das Rock-Verfahren vom Sainte-Laguë-Verfahren abweicht, ist es hinsichtlich der Erreichung von Erfolgswertgleichheit dem Sainte-Laguë-Verfahren nachgeordnet und bildet den Wählerwillen in einer Wahl weniger gut ab.“ Das sagt nicht die FDP-Fraktion, das sagt Ihr Gutachter, meine Damen und Herren. (Beifall und Zuruf von der FDP: Hört! Hört!) Ihre ganze sachliche Argumentation, Ihre Begründung ist nach Ihrem eigenen Gutachten wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Das Erstaunliche ist, dass Sie sich gar nicht davon beeindrucken las-Landtag sen, weder in der gestrigen Debatte noch in der heutigen. Sie halten einfach daran fest. Da stelle ich mir die Frage: Kennen Sie eigentlich das Gutachten? Die Frage stelle ich den Rednern und auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Raum. Kennen alle anderen Abgeordneten der antragstellenden Fraktion dieses Gutachten? Es geht in der Politik oft um Abwägungsentscheidungen, um Grauzonen. Da muss man überlegen, da muss man ringen. Aber in der Mathematik ist das etwas anderes. Da gibt es Schwarz und Weiß: Eins und eins ist entweder zwei, oder man glaubt nicht daran. Aber dann ist eins richtig und eins falsch. Entweder werden kleine Parteien bevorzugt oder nicht. Entweder wird die Erfolgswertgleichheit gestärkt und sie steigt oder nicht. Ihr eigener Gutachter hat Ihnen bescheinigt: Weder verzerrt das bisherige System zugunsten von kleineren Parteien noch steigert Ihr Vorschlag die Erfolgswertgleichheit. Wider besseres Wissen halten Sie an Ihrer Behauptung und an diesem Gesetzentwurf fest. Hier wurde heute und gestern für den parteipolitischen Vorteil im Wahlrecht die Unwahrheit gesagt. Offensichtlich haben Sie deshalb dieses Gutachten auch geheim gehalten. Ich fordere Sie auf: Veröffentlichen Sie dieses Gutachten. Lassen Sie die Öffentlichkeit und die Wählerinnen und Wähler doch selber entscheiden. (Beifall von der FDP) Für das Vertrauen in die Demokratie ist das Vertrauen in das Wahlrecht elementar. Für das Vertrauen in parlamentarische, demokratische Prozesse ist es elementar, dass sich die Menschen darauf verlassen können, dass wir Fakten, also Dinge, die objektiv nachvollziehbar sind, nicht der parteipolitischen Bewertung überlassen, sondern dass wir auf dieser Grundlage eine politische Richtungsentscheidung treffen. (Beifall von der FDP) Sie versuchen, mit den rein juristischen Argumenten der ganzen Juristen aus der Anhörung – keine Mathematiker – irgendwie ins Ziel zu kommen und hoffen, dass das ausreicht, obwohl Sie es mathematisch besser wissen. Für wie doof halten Sie uns eigentlich? Für wie doof halten Sie die Wähler? Für wie doof halten Sie den Verfassungsgerichthof, meine Damen und Herren? (Beifall von der FDP) Ich bin ernsthaft entsetzt über den Umgang mit diesem sensiblen Thema. Ich bin entsetzt darüber, wie sehr sie sich über die Fakten hinwegsetzen. Bei aller Liebe, liebe Kollegen Vorredner, ich bin auch entsetzt über die mangelnde Ernsthaftigkeit, die Sie in dieser Debatte an den Tag gelegt haben. (Beifall von der FDP – Zuruf von Dr. Jan Hei- nisch [CDU]) 04.07.2024 Ich kann Ihnen versprechen: Der Verfassungsgerichtshof wird sich mit diesem Vorgang sehr genau beschäftigen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Marcel Hafke [FDP]: Dann lies mal das Gut- achten!) Ich kann alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hause nur sehr ernsthaft aufrufen, genau zu überlegen: Kennen Sie eigentlich dieses Gutachten und stimmen trotzdem für diesen Gesetzentwurf? Oder kennen Sie das Gutachten und die Grundlage etwa nicht und stimmen trotzdem für den Gesetzentwurf? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Wahlrecht, das nur den Antragstellern nützt, und ein Gutachten, das geheim gehalten wird – das ist skandalös. Es geht um das Vertrauen in das Wahlrecht, in unsere demokratischen Institutionen. Ihr Vorgehen ist dazu geeignet, genau daran nachhaltigen, schwerwiegenden Schaden anzurichten. Ich fordere Sie auf: Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück. (Beifall von der FDP)