Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen hier heute zu einer Sondersitzung zusammen, eine Woche nach dem schrecklichen Attentat in Solingen. Drei Menschen haben ihr Leben verloren, weitere wurden schwer verletzt. Die Trauer und der Schmerz der Angehörigen, der Freunde sind schwer in Worte zu fassen. Wir wissen, dass der Anschlag von Solingen einer der dunkelsten Momente in unserer Landesgeschichte ist. Meine und unsere Gedanken sind in diesen Stunden, in diesen Tagen bei den Opfern, bei ihren Angehörigen, bei ihren Familien und Freunden. Auch mein Dank gilt den Einsatzkräften, den hauptamtlichen, aber auch den ehrenamtlichen, denn das – es wurde eben schon angesprochen – sind bei solchen Veranstaltungen sehr viele. Sie sind da, wenn wir alle Sie am meisten brauchen, egal wie gefährlich es ist. Dafür gilt Ihnen auch mein, auch unser herzlicher Dank. (Beifall von allen Fraktionen) Ich will mich eingangs auch bei Ihnen bedanken, Herr Ministerpräsident – dafür, dass Sie die Fraktionsvorsitzenden noch am Wochenende in einer Tele-30.08.2024 fonkonferenz informiert haben; dafür, dass die Landesregierung hier eine Unterrichtung angemeldet hat. Ich finde es auch richtig, dass Sie, dass der Innenminister, dass weitere Vertreter der Landesregierung vor Ort waren. Ich finde auch, dass Sie sowohl vor Ort als auch hier heute im Plenum die richtigen, die tröstenden Worte gefunden haben. Die polizeilichen Ermittlungen und die rechtliche Aufarbeitung sind angelaufen. Sie werden auch noch andauern. Aber gleichzeitig haben natürlich die politische Aufarbeitung und die gesellschaftliche Debatte begonnen. Darum geht es auch heute hier – in Klarheit, in Konsequenz, aber natürlich auch mit Besonnenheit. Nach einem solchen schrecklichen Ereignis ähneln sich oftmals die Reaktionen: Wir wollen zusammenstehen gegen Hass und Gewalt; wir wollen uns die Art, zu leben, nicht nehmen lassen. Nichts daran ist falsch. Vielleicht ist es auch notwendig, daran immer wieder zu erinnern. Ich will aber gleichzeitig auch in aller Offenheit sagen: Wenn sich nach solchen Ereignissen dann nicht auch spürbar etwas verändert, werden aus genau diesen wiederholenden Sätzen leere Phrasen und Floskeln. Morgen, am 31. August, jährt sich zum neunten Mal der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir schaffen das.“ Die Wahrheit ist: Im Bereich „Flucht und Migration“, im Bereich „Sicherheit“ wurde erst lange wenig bis nichts getan, um das zu schaffen, und hinterher kamen dann oft Trippelschritte. Neun Jahre nach diesem Satz kann ich für mich festhalten: So schaffen wir das nicht. (Beifall von der FDP) „Flucht und Migration“ ist der Politikbereich, in dem am meisten immer reflexartig erzählt wird, was eigentlich alles nicht geht. „Flucht und Migration“ ist der Politikbereich, in dem am häufigsten zwischen politischen Ebenen Verantwortung erst mal hin und her geschoben wird. Mein Gefühl ist: Die Menschen in diesem Land sind das leid. Auch ich persönlich bin diese Trippelschritte leid, bin diese Symboldiskussion leid. Ich bin die Floskeln leid. Ich will nicht mehr hören, was angeblich alles nicht geht. Es ist Zeit für eine neue Realpolitik bei Flucht und Migration. Da ist es unsere Aufgabe, das auch durchzusetzen. (Beifall von der FDP) Zur politischen Verantwortung, die wir hier gemeinsam tragen, gehört die Aufarbeitung. Herr Kollege Schick, Sie haben das gerade schon angesprochen. Ich halte es für richtig – und genau so war ja auch mein Hinweis am Dienstag –, dass aus der Mitte dieses Parlaments heraus gemeinsam unabhängig von Grenzen zwischen Regierung und Opposition ein Untersuchungsauftrag auf den Weg gebracht wird. Landtag Wir haben das in der Vergangenheit auch an anderen Stellen schon geschafft. Ich glaube, dass dieser Untersuchungsausschuss vor der großen Aufgabe steht, zwei Dinge miteinander zu verbinden: Einerseits muss aufgearbeitet werden, was falsch gelaufen ist, wie es zu dem Attentat in Solingen kommen konnte. Andererseits müssen wir daraus lernen und Vorschläge erarbeiten, wie wir die Asylpolitik und die Sicherheitspolitik besser aufstellen können. Wenn wir beides miteinander verbinden, dann werden wir unserer Verantwortung gerecht. Daran wollen wir uns mit meiner Fraktion auch gerne beteiligen. Im Asylsystem kann man die Probleme, die vor uns liegen, grob in zwei Bereiche unterteilen. Einerseits geht es bei ganz vielen Fällen darum, bestehendes Recht konsequent anzuwenden. Andererseits geht es auch um die offene Frage: An welchen Stellen fehlen uns denn eigentlich noch Werkzeuge im rechtlichen Werkzeugkasten? – Diese Fragen stellen sich über alle politischen Ebenen. Auch wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, weist ja alles darauf hin: Der Attentäter von Solingen durfte hier nicht mehr sein, und es hätte die Möglichkeit gegeben, ihn auch abzuschieben. Darum stellen sich Fragen: Warum wurde der bestehende Werkzeugkasten nicht komplett genutzt? Warum erfolgte nicht einmal der Versuch, ihn ein weiteres Mal anzutreffen? Warum gab es keine Fahndung, keine Aufenthaltsermittlung, keine Anordnung von Abschiebehaft? Auf diese und natürlich auf viele weitere Fragen müssen noch Antworten gegeben werden. Aber klar ist auch: All diese Fragen liegen in der Zuständigkeit des Landes. Und da sind nach den letzten Tagen schon Zweifel angebracht, ob das mit der Aufklärung so funktioniert. Herr Ministerpräsident, Sie haben eben in Ihrer Unterrichtung einige Vorschläge gemacht, was es in der Asylpolitik konkret zu verändern gäbe. Da sind auch Dinge dabei, bei denen ich mitgehe, zum Beispiel was den Grenzschutz angeht. Es stimmt auch, dass Sie sich dafür nicht erst seit dem letzten Freitag starkmachen. Auffällig ist allerdings eines, meine Damen und Herren: Der Ministerpräsident hat keinen einzigen konkreten Vorschlag in Landeszuständigkeit gemacht. – Wo möchten Sie denn eigentlich hier etwas tun? (Beifall von der FDP und der SPD) Grenzschutz, Dublin-Überstellung: Alles richtig! Aber darauf, was Sie hier intern in den Verwaltungsstrukturen, in den Abläufen verändern wollen, sind Sie nicht eingegangen. 30.08.2024 Dann kann man noch kurz auf die Kommunikation von Ministerin Paul und von Minister Reul zu sprechen kommen. In der Tat – ich habe das auch so wahrgenommen – war am Wochenende Herr Reul präsent im wahrsten Sinne des Wortes. Ich glaube, der Kipppunkt kam im „Westpol“-Interview; denn da kam auf einmal durch eine kritische Rückfrage heraus, dass Sie im Land zuständig sind, Herr Minister. Der Minister schien ganz überrascht. Am Montagmorgen nach dem Interview hieß es dann auf einmal: Bitte fragen Sie doch die Kollegin Paul. Das hätten viele Menschen gerne getan. Die war allerdings nicht da. Das erste Statement gab es am Montagnachmittag. Dann fand ein Pressegespräch statt. Im Nachgang zum Pressegespräch gab es – trotz so viel Vorbereitungszeit – noch Irritationen: Wer kennt eigentlich welche BAMF-Leitfäden und welche nicht? Heute Morgen berichtet der WDR, dass aus Ihrem Ministerium heraus beim BAMF Dinge angefragt werden, die im Kernbereich Ihrer Zuständigkeit liegen. In allen Interviews haben Sie bislang die Komplexität des Systems beschrieben und haben die Probleme und Herausforderungen bewundert. Aber auf die Frage, was Sie eigentlich in den letzten zwei oder zweieinhalb Jahren getan haben, konnten Sie in Interviews nicht eine einzige Maßnahme nennen. Das lässt nur einen Schluss zu: Sie wollen nicht, oder Sie können nicht. (Beifall von der FDP und der SPD) Meine Damen und Herren, bei der Aufklärung im Fall „Solingen“ wird es natürlich auch um Fehlentscheidungen im konkreten Fall gehen. Aber das wird auch Rückschlüsse auf Fehler im System zulassen. Es geht nicht nur um die Summe der einzelnen Fehleinschätzungen eines Falles, sondern um das System als Ganzes. Wir müssen doch mal ehrlich feststellen: Im Bereich Asyl werden Regeln, die wir haben, täglich nicht eingehalten. Wir erleben hier ein Systemversagen. Wir erleben, dass im Ergebnis der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird. Im Bereich Asyl erleben wir seit Jahren in vielen Bereichen ein Staatsversagen am Fließband. Im ersten Halbjahr dieses Jahres scheiterten über 50 % der geplanten Abschiebungen. Die Verfahren dauern hier nicht Monate, sie dauern Jahre. Und im Schnitt kommen auf elf Asylanträge in Deutschland sechs Zusagen, fünf Ablehnungen, aber nur eine Abschiebung. Das ist Staatsversagen am Fließband, und das wird gepaart mit einem organisierten Wegsehen, weil der politische Willen insbesondere bei den Grünen fehlt, im Asylrecht auch wirklich konsequent zu sein. (Beifall von der FDP) Landtag Wir haben das übrigens eben gesehen. Wir haben das eben gesehen, als der Ministerpräsident richtigerweise eingefordert hat, Recht und Gesetz konsequent anzuwenden. Da hat die CDU geklatscht, wir als Freie Demokraten fanden das auch richtig, und bei den Grünen haben sich Einzelne in den vorderen Reihen dann irgendwann durchgerungen. Aber wer schon nicht klatschen kann bei der Forderung nach einer konsequenten Durchsetzung von Recht und Gesetz, auf den ist bei der Reform der Asylpolitik kein Verlass. (Beifall von der FDP und der AfD) Das fällt am Ende auch auf den Ministerpräsidenten zurück. Denn um in der Landeszuständigkeit für die Flüchtlingspolitik etwas zu tun, braucht es insbesondere das Flüchtlingsministerium und das Justizministerium. Und beide hat die Union bei dem grünen Koalitionspartner gelassen. Die Frage ist also, meine Damen und Herren: Worauf können sich denn die Menschen in Nordrhein-Westfalen einstellen: auf die Rhetorik des Ministerpräsidenten oder auf die grüne Regierungspraxis, wie wir sie jetzt seit über zwei Jahren in diesem Bereich erleben? Wer im Kern das Asylrecht schützen will, der muss zu mehr Konsequenz kommen, insbesondere auch bei der Ablehnung. Die Bundesregierung hat gestern Nachmittag ein erstes Sicherheitspaket vorgestellt. Ich sehe darin durchaus einige gute Ansätze, will aber auch offen dazu sagen – da bin ich einig mit dem Ministerpräsidenten –: Dass sich von sieben Seiten dreieinhalb Seiten mit dem Waffenrecht beschäftigen, hat mich etwas gewundert. Nichts davon ist falsch. In diesem Land muss und sollte niemand mit einem Messer auf ein Volksfest gehen. Aber wer ernsthaft glaubt, über das Waffenrecht und mit dem Waffenrecht auf Solingen antworten zu müssen, der ist fachlich nicht auf Ballhöhe, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP) Die Ausweisung soll erleichtert werden bei Straffälligkeit – ein richtiger Schritt. Ich denke, man könnte da noch weiter gehen. Mehr Tempo bei den Dublin-Verfahren – richtig. Ein ganz wichtiger Punkt ist übrigens: Stopp von Sozialleistungen für diejenigen, die nach den Dublin-Regeln ausreisepflichtig sind. Und ich finde es auch nur logisch, dass wir den Schutzstatus aberkennen, wenn Menschen außerhalb einer familiären Verpflichtung wie einer Beerdigung in ihr Heimatland zurückreisen. Denn dann kann es mit dem Schutzersuchen ja nicht so ernst sein. Was fehlt? Es fehlt in diesem Paket der Schutz der Außengrenzen. Denn in der Tat müssen wir die Zahlen in Summe sinken lassen. Da ist die Europäische 30.08.2024 Union in der Verantwortung. Ich sage aber auch ganz deutlich: Wenn wir das auf europäischer Ebene nicht hinbekommen, werden wir auch über die deutschen Grenzen reden müssen. Und ich denke auch, dass wir über die Dublin-Fälle hinaus darüber sprechen müssen, dass wir bei Menschen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren, nach der Möglichkeit, sich vor unabhängigen Gerichten dagegen zu wehren, ausreisepflichtig sind, über den Stopp von Sozialleistungen sprechen müssen. Niemand soll hier unter freiem Himmel schlafen müssen. Niemand soll verhungern. Aber alles darüber hinaus ist paradox. Wer nach unseren rechtsstaatlichen Regeln kein Recht hat, sich in diesem Land aufzuhalten, der soll sich auch nicht in dieser Form auf den Sozialstaat berufen dürfen. (Beifall von der FDP und der AfD) Also, meine Damen und Herren, von der Bundesregierung liegen Vorschläge vor. Die kann und sollte man in den nächsten Wochen diskutieren, aber Nordrhein-Westfalen muss auch einen eigenen Beitrag leisten, und konkrete Vorschläge dazu habe ich vermisst. Die habe ich in der gestrigen Sondersitzung der Ausschüsse vermisst, die habe ich in der heutigen Unterrichtung des Ministerpräsidenten vermisst. In vielen Bereichen wird es um Verwaltungsstrukturen gehen. 54 kommunale Ausländerbehörden – ist das eigentlich bei aller Komplexität des Systems, wie hier gerne festgestellt wird, noch die richtige Antwort auf die hohen Zahlen? Oder müssten wir in Wahrheit den Mut haben, zu zentralisieren, bei den Zentralen Ausländerbehörden zum Beispiel fünf Rückkehrzentren anzusiedeln? Wir müssen wieder zurückkehren zu einer Praxis, die diese Landesregierung weitestgehend aufgegeben hat, nämlich Menschen mit geringer Bleibeperspektive nicht direkt auf die Kommunen zu verteilen. Denn das ist einer der größten Fehler. Wir müssen das Instrument der Abschiebehaft auch wirklich konsequent nutzen, und das würde in Nordrhein-Westfalen bedeuten: Es braucht eine zweite Abschiebehaftanstalt, am besten in der Nähe des Düsseldorfer Flughafens. Und wir brauchen schnellere Verfahren bei den Verwaltungsgerichten. Immer wieder tragen wir das hier vor: Während es in Rheinland-Pfalz im Schnitt dreieinhalb Monate dauert, brauchen wir hier fast 20 Monate für dieses Verfahren. Herr Minister Limbach, die von Ihnen vorgestellten Schritte reichen bei Weitem nicht aus. Hier muss viel mehr gebündelt werden, weil es nicht mehr Jahre dauern darf, um über einen solchen Fall zu entscheiden, sondern das muss in Wahrheit in Wochen gehen. (Beifall von der FDP) Es braucht also die umfassende Aufklärung des Falls „Solingen“. Es braucht echte, es braucht tiefgreifende Veränderungen im Asylsystem, eine neue Realpolitik. Landtag Ich will schließen mit einem Zitat von Ahmad Mansour, der gesagt hat: „Politiker, die unfähig sind, aus mehreren Terroranschlägen zu lernen, laden geradezu zum nächsten ein. Wenn man zuerst erklärt, was alles nicht möglich ist, und im Grunde dem Volk mitteilt: ‚Wir können euch nicht schützen!‘, dann ist es höchste Zeit für eine Reflexion dieser Haltung – oder den Rücktritt.“ Wahre Worte! (Beifall von der FDP)