Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zu einem beliebten 11.09.2024 Muster beim Innenminister geworden, zum Schluss der Debatte Kopfnoten zu verteilen. (Jochen Ott [SPD]: Genau das! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das würde dir ja nie passieren, Henning!) Herr Reul, dieses Parlament braucht keinen kleinkarierten Oberlehrer, um Ihren Begriff aufzugreifen, sondern einen Innenminister, der handelt. (Beifall von der FDP und der SPD) Wenn Sie hoffen, dass wir mitmachen, wäre die erste Voraussetzung, dass die Landespressekonferenz nicht über Inhalte eines Sicherheitspakets berichtet, bevor die Debatte beendet ist. Dann kann man darüber auch ins Gespräch kommen, das tue ich sogar sehr gerne. Aber die Pressemitteilung der Landesregierung umfasst 25 oder 30 Seiten. Sie stellen sich dann hin und fragen: Warum reden Sie denn nicht konkret dazu und machen weitere Vorschläge? Herr Reul, der Ministerpräsident hat hier schon vor 14 Tagen gesagt, dass man Dinge gemeinsam machen kann. Es gab unmittelbar nach dem Attentat eine Telefonschalte, an der Sie und ich und viele andere auch teilgenommen haben. Hätten Sie an diesem Geist festgehalten, hätten Sie darüber mal Gespräche angefangen, dann wäre die Debattenlage heute eine völlig andere. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Die Wahrheit ist: Sie haben intern gerungen und wollen, dass andere einfach nur applaudieren. Dazu kann ich sagen: Diesen Gefallen tun wir Ihnen nicht. (Beifall von der FDP – Zuruf von Herbert Reul, Minister des Innern) – Herr Innenminister, ich habe Ihnen zugehört. Ich brauche den Oberlehrer auch während meiner Rede nicht. Josefine Paul hat eben von „Verantwortung dieser Zeit“ gesprochen. Darauf will ich noch mal eingehen, denn Sie wollen auch hier wieder den Eindruck erwecken, dass es um eine Verantwortung geht, die sich erst in den letzten 14 Tagen, drei Wochen ergeben hat. Das stimmt schlicht und ergreifend nicht. (Christian Dahm [SPD]: So ist das!) Die größte Unverschämtheit war der Auftritt des Kollegen Panske. Die Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden, dass wir überhaupt fünf ZABs in Nordrhein-Westfalen haben, die den Kommunen bei Passersatzpapieren und Co. helfen, ist das Verdienst von Joachim Stamp. Es gab zwei, als er Minister wurde, und am Ende waren es fünf. Ich kann mich sehr gut daran erinnern – Frau Feller wahrscheinlich auch, Dietmar Panske auch –, dass es schwarz-grüne Mehrheiten zum Beispiel in Münster waren, die schon die Ansiedlung einer ZAB nicht Landtag wollten, weil das mit Abschiebung zu tun hat. Deshalb ist sie jetzt im Kreis Coesfeld. Das war das organisierte Wegsehen der Grünen. Grüne Kreisverbände im ganzen Land sind Unterstützer des Bündnisses gegen eine zweite Abschiebehaftanstalt am Flughafen Düsseldorf – auch hier organisiertes Wegsehen. Sie machen eine 180- Grad-Wende und wollen so tun, als sei das schon immer Ihr Ziel gewesen. Die Wahrheit ist: Mit dem dysfunktionalen System kamen die Grünen inhaltlich bis vor 14 Tagen gut klar. Wir werden das immer wieder genauso sagen. Denn man hätte vorher viel mehr machen können. (Beifall von der FDP) Herr Minister Reul, Sie haben eben gesagt, die Kürzungen im Verfassungsschutz würden nicht stimmen. Kapitel 03 010, Titelgruppe 60: Es waren mal fast 20 Millionen Euro, jetzt sind es noch 18,2 Millionen Euro im Haushaltsentwurf des nächsten Jahres. (Sven Wolf [SPD]: Genau!) Lassen Sie uns bitte bei der Wahrheit bleiben. Sie haben um 8 % in den letzten zweieinhalb Jahren gekürzt. Lieber Dietmar Panske, wir sollten auch bei der Wahrheit bleiben, wenn es um die Abschiebehaft geht. Hier zu behaupten, dass die FDP und Joachim Stamp diese Einrichtung blockiert hätten, ist eine Lüge. Das ist die Unwahrheit. (Beifall von der FDP) Es steht seit 2021 im Haushalt, dass sie eingerichtet werden soll. Es gab schon Gespräche in Düsseldorf, es gab Gespräche in Mönchengladbach, und es gab direkt ein breites, von den Grünen unterstütztes Bündnis gegen die Einrichtung dieser Anstalt. Hier zu sagen, sie hätte schon längst da sein können, hätte die FDP nicht blockiert, ist Geschichtsklitterung. Das ist die Unwahrheit. Sie sollten sich dafür entschuldigen. (Beifall von der FDP) Auf eines wurde in der ganzen Debatte keine Antwort gegeben: Warum hat die Landesregierung zweieinhalb Jahre die Hilferufe von Kommunen und Gesellschaft überhört? Warum brauchte es das Attentat von Solingen, um jetzt zu einem solchen Sicherheitspaket zu kommen? Das ist Ihre Verantwortung. (Beifall von der FDP)