Nadja Lüders

Ich war beim Unterschied zum Antrag aus dem Jahr 2018. Die Bundestagsfraktion der AfD hat nicht nur das schriftliche Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefordert, sondern auch – und jetzt langsam, zum Mitschreiben –, dass staatliche Förderungen nur an Organisationen fließen sollten, die nachweislich nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Landtag (Heiterkeit von der SPD) Da stellt sich mir die Frage: Geben Sie Ihre Gelder zurück? (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wozu dienen diese reinen Lippenbekenntnisse in Form von Anträgen hier? Wozu dienen die in diesem Parlament? Die dienen doch nur nochmal zur Beweissicherung für den Verfassungsschutz. Mit Ihrer Rede, Herr Wagner, haben Sie nämlich noch mal Beweismittel, und zwar öffentliche, geliefert, was Ihr Interesse ist. Sie wollen diese Demokratie zerstören. Ich bin mir relativ sicher, dass nicht nur der Verfassungsschutz den Reden zu TOP 1, zu Ihrer Aktuellen Stunde, heute Morgen sehr genau zugehört hat und die Einstufung, wie sie schon ist, dadurch noch mal bestätigt wird, sondern dass in nicht allzu ferner Zukunft auch das Bundesverfassungsgericht zu dieser Einschätzung kommen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall bei der CDU)