Nadja Lüders

Herzlichen Dank. – Sie sagten gerade in Ihren Ausführungen, dass er mit der Bahn über Essen – so und so – nach Heiligenhaus gefahren ist. Haben Sie, zur Erhellung des Umfeldes, bereits Erkenntnisse, warum ausgerechnet nach Heiligenhaus?

Danke, Herr Präsident. – Im September letzten Jahres wurde dieses Sicherheitspaket hier verabschiedet. Wir haben gehört: Es ist das größte. Es ist ja auch mit richtig Wumms im Haushalt hinterlegt worden. Heute höre ich: Sukzessive Ausgestaltung; Gesichtserkennung schwierig; Maßnahmen sind ausgeschrieben; neue Erlasse sind in Arbeit; …

Danke, Herr Präsident. – Auch ich weiß nicht, an wen ich die Frage hinsichtlich der Präventionsmaßnahmen und Angebote richten soll. Frau Paul, ich vermute, Sie sind es. – Für den Präsidenten ein Hinweis: Sie nicken. Wie ist da der Sachstand? Sie wollten laut dem Sicherheitspaket ausbauen, verknüpfen und besser organisieren. Ich hätte …

Weil es Ihnen überhaupt nicht ernst ist, Ansätze, Ideen für eine Industriepolitik und damit für die Beschäftigten in NRW zu finden und zu überlegen, sehe ich meine Aufgabe als Parlamen-Landtag tarierin darin, Ihren Mist hier aufzudecken, den Sie immer wieder behaupten, den Sie immer wieder vor sich her tragen. Darin habe ich meine …

Nein. Es sind zwei Schlagworte im Titel enthalten: Industrie und Klimaschutz. Aber das ist Ablenkung. Denn worum geht es hier eigentlich? In dem Text geht es ausschließlich um den CDU-Kanzlerkandidaten. Elfmal wird Herr Merz hier genannt. Wenige Tage vor der Bundestagswahl wird uns hier der Versuch untergemogelt, noch ein bisschen bei …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat versucht, Aufklärungshilfe zur Wirtschaftspolitik zu leisten. (Hendrik Schmitz [CDU]: Das hat er ge- schafft!) Das ist an der Stelle verlorene Liebesmühe. Ich will Sie auf einen anderen Weg führen. Kennen Sie alle noch Steve Bannon – Rechtsradikaler, Populist, …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem Antrag hat erst einmal die CDU geredet. Ich will auf diesen Antrag eingehen, und zwar kurz und knapp auf die zugrunde liegende Systematik. Landtag Die AfD verfährt nach dem Prinzip „Kill the Messenger“. Beispiel eins, Aussage der AfD: Die Antifa bezahlt Menschen für Demonstrationen. …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, mir ist jetzt mehrfach aufgefallen: Sie sind als Vertreter der Landesregierung hier und antworten nicht auf Fragen, die außerhalb des derzeitigen Untersuchungsgegenstandes bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren liegen, (Zurufe von Olaf Lehne [CDU], Jochen Klen- ner [CDU], …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, in der Vorlage 18/3510 wird das BLB-eigene Compliance-System beschrieben. Danach basiert das Compliance-System auf drei Säulen, nämlich Fachebene, Korruptionsbeauftragter und Audits. Zu den Audits wird ausgeführt, dass die im Zeitraum von Januar 2023 bis Januar 2025 stattgefunden …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein umfangreicher Antrag. Aber Umfang sagt nichts über Qualität aus. Denn schon in der Ausgangslage schreiben Sie: „Oft werden sie“ – also Selbstständige und Freie Berufe – „als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt“. Woher nehmen Sie diese Annahme? Und wer behandelt da wen, …

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade die ständige Rechtsprechung des OVG zum Abbruch bzw. zum Fortgang von Verfahren wiedergegeben, haben aber sehr deutlich auf den Verfahrensfehler hingewiesen. Sehen Sie in der Nichtbeachtung von Voraussetzungen für Beurteilungen, die zu einer Rechtswidrigkeit führen, lediglich einen …

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, welche Beurteilungsausführungsverfügung Ihres Hauses liegt nunmehr dem aktuellen Bewerbungsverfahren, also nach Rücknahme des Kabinettsbeschlusses, zugrunde? Schön wäre, wenn Sie uns die entsprechende Beurteilungs-AV konkret benennen könnten.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Höller, wir brauchen keine Haltungsnoten von Ihnen. (Beifall von der SPD – Zuruf von den GRÜNEN) Wir brauchen keine Belehrungen von Ihnen. Wir haben gar keinen Antrag zur Kriminalpolitik in diesem Land vorgelegt. Das waren Sie mit diesem Antrag. (Dr. Julia …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als dieser Antrag vorgelegt wurde, habe ich mich gefragt: Wofür? Wem dient er? Wären wir noch bei der Aufstellung des Haushaltes, (Zuruf von der CDU: Sind wir doch!) würde ich sagen: Clever gemacht von den Koalitionsfraktionen, um Geld für die Kriminalpolizei bereitzustellen. Wir …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich gehe noch mal auf Ihre Antwort auf die Frage meines Kollegen Herrn Obrok ein. Sie haben gerade gesagt, der Modus Operandi sei im Grunde, dass man sich in Abständen unterhält und dann irgendwie entscheidet, wer auszahlt, wenn ich das so übersetzen kann. Gibt es Vereinbarungen …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass entgegen der Verwaltungsvereinbarung für den Zeitraum 2022 bis 2027 die Betriebs-13.11.2024 kostenzuschüsse auch über das Jahr 2027 hinaus im Rahmen der Drittelförderung durch das Land gewährleistet werden können?

Ich glaube, ich muss dazu nichts erwidern. Man nimmt einfach die eigene Sicht der Dinge für sich wahr. Wir sehen das anders. Strafanzeigen sind gestellt. Videoaufnahmen liegen vor. Ich vertraue in die Polizeiarbeit, dass sie ermitteln und entsprechend dann die Täter der Justiz zugeführt werden. (Beifall von der SPD und der CDU) 03.07.2024

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wozu sprechen wir heute? Nach dem, was der Abgeordnete der AfD hier vorgetragen hat, anscheinend nicht zu dem Antrag, den diese Fraktion der AfD uns hier zum Plenum vorgelegt hat. Denn zunächst geht es ja um den Antrag vom 26. Juni 2024 zu dem angeblichen erneuten Polizeiversagen in …

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben auf die Frage von Frau Kollegin Busche geantwortet, dass Ihnen der Beschuldigte die Hilfe bei vier Terminen durch Kontakte gewährt habe. Können Sie darlegen, in welcher Form das für Sie eine Hilfe war? 12.06.2024

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Goeken, bei Ihren Ausführungen muss man ja glauben, wir lebten in NRW in einem Schlaraffenland. Dann haben Sie aber wenig Austausch mit Ihrer eigenen Profession, dem Handwerk. Dann haben Sie in unseren Anhörungen der vergangenen Runden insbesondere zum Mittelstand, zum …