Nadja Lüders

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei meinem Vorredner habe ich mich gerade gefragt, ob er Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV war, (Beifall von der SPD, der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD] – Dagmar Hanses [GRÜNE]: Das frage ich mich bei Ihren Pressemitteilungen auch oft!) ob er überhaupt einmal in den Abschlussbericht des Vorsitzenden und vielleicht auch in das Sondervotum von SPD und FDP geguckt hat, ob er in der Zeit vielleicht einmal – er war, glaube ich, anwesend; dass er mitgearbeitet hat, stelle ich mal infrage – die Gerichtsbeschlüsse gelesen hat. Das Verstehen steht ja außer Frage; das muss ja nicht jeder können. (Frank Jablonski [GRÜNE]: Das ist schon un- verschämt!) Ich frage mich aber, ob er sie vielleicht einmal gelesen hat, um nachzuvollziehen, warum wir am Ende ein Sondervotum verfasst haben. Dass dieser Untersuchungsausschuss Wirksamkeit zeigt, (Zuruf von Gregor Golland [CDU]) lässt sich in diesem Sondervotum nachlesen. Erinnern wir uns noch einmal. Ja, es war der kürzeste Untersuchungsausschuss. Wir haben uns aber im letzten Jahr, Ende 2023/Anfang 2024, vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses schon ganz oft, nämlich insgesamt – ich habe es nachgezählt – 18-mal, hier im Plenum und im Rechtsausschuss mit diesem Thema „Besetzungsverfahren OVG-Präsidentenstelle in Nordrhein-Westfalen“ beschäftigen müssen, weil wir nur häppchenweise Antworten bekamen, an die sich nach und nach ganz viele Fragen anschlossen. Ursächlich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses war deswegen das Verhalten dieser Landesregierung im Rechtsausschuss wie hier im Plenum – und nichts anderes. (Beifall von der SPD, der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Diese Salamitaktik, mit der nur vielleicht und eventuell mal ein bisschen etwas preisgegeben wurde, setzte sich in diesem Untersuchungsausschuss fort. Zumindest darin hat diese Regierung Stringenz aufgewiesen. Bei der Aktenlieferung, aber insbesondere auch bei den Zeugenaussagen wurde wieder viel nichts an Antwort gegeben. 17.12.2025 Genützt hat diese Taktik nichts. Denn wer das Sondervotum von SPD und FDP liest, liest eine reine Anklageschrift, in der wir insgesamt zehn Fehler dieser Landesregierung hintereinander aufaddieren. (Gregor Golland [CDU]: Das behaupten Sie! – Dr. Werner Pfeil [FDP]: Nein, das können Sie nachlesen!) – Eine Behauptung ist das nicht, Herr Kollege Golland. Ein bisschen Verständnis für Beweisführung sollte mittlerweile auch Ihnen als langjährigem Parlamentarier, wenn auch als Nicht-Jurist, irgendwie nahegebracht worden sein. (Beifall von der SPD, Dr. Werner Pfeil [FDP] und Dr. Hartmut Beucker [AfD] – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau! – Gregor Golland [CDU]: Ich hoffe, Juristen halten sich nicht für etwas Besseres!) Tatsächlich will ich an dieser Stelle gar nicht von legendären Abendessen reden und auch keine Beschlüsse der Gerichte zitieren, sondern noch einmal vergegenwärtigen, warum dieser Untersuchungsausschuss eine solche Relevanz hatte. Es ging nämlich entgegen der Behauptung von Herrn Golland nicht um irgendeine Besetzung von irgendeinem Gericht. Es ging um wesentlich mehr. Es ging um die Relevanz für unsere Demokratie und für unseren Rechtsstaat. Es ging im Kern um die Wahrung unseres Grundgesetzes, nämlich darum, dass diese Regierung die Bestenauslese bei der Besetzung nach Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes mit Füßen getreten hat. (Beifall von der SPD) Es ging im Kern um die Achtung des Amtes des Präsidenten eines unserer höchsten Gerichte in NRW, nämlich des Oberverwaltungsgerichts, und es ging am Ende insgesamt um die Würde der Justiz in unserem Bundesland. (Beifall von der SPD und der FDP) Unser Sondervotum hat minutiös die manipulative Verfahrensgestaltung dieser Regierung aufgezeigt (Gregor Golland [CDU]: Das hat es nie gege- ben!) – ich komme gleich dazu; hören Sie einfach nur zu, Herr Golland –: das Zusammenwirken einzelner Regierungsmitglieder und eines Bundestagsabgeordneten der CDU, um den Verfassungsgrundsatz der Bestenauslese und die Mitbewerberrechte auf ein faires Verfahren einfach auszuhebeln. Als Frau J., die Frau mit dem CDU-Parteibuch, völlig verspätet ins Rennen um das Präsidentinnenamt ging, gab es plötzlich eine erhebliche Betriebsamkeit in dieser Landesregierung. Landtag Noch vor Eingang der förmlichen Bewerbung spricht Frau J. mit ihrem damaligen Chef, Innenminister Reul. Herr Reul ist es dann, der den guten Rat gibt, sie möge doch mal zum Chef der Staatskanzlei gehen und dort vorstellig werden. Das ist übrigens eine Angabe von Herrn Reul, die er erst in seiner zweiten Vernehmung vor dem Ausschuss in der Manier der Salamitaktik erst auf Vorhalt offenbarte. Tatsächlich kommt es noch vor der förmlichen Bewerbung zu einem Gespräch zwischen der Bewerberin und dem Chef der Staatskanzlei, Herrn Liminski. Warum Herr Liminski? Er selbst hat im Ausschuss gesagt, er sei höchst unzuständig für die Auswahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten. Warum spricht dann ein höchst unzuständiger Minister Liminski mit dem Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling, CDU, der auch höchst unzuständig – er ist nur für Bundesrichterangelegenheiten, aber nicht im Land NRW zuständig – ist? Die Zeugenaussage von Herrn Heveling im Ausschuss wird mir wirklich im Gedächtnis bleiben. Ich glaube, da geht es mir wie allen anderen Beteiligten und Mitgliedern des Ausschusses. Von der wechselnden Gesichtsfarbe einmal zu schweigen, habe ich selten jemanden erlebt, der so verzweifelt versucht hat, seine Beteiligung kleinzureden, und so verzweifelt war, ob er es einräumen oder nicht mehr genau wissen will, was er wem, wann, wie, wo eigentlich gesagt hat. Fakt ist jedoch – da finde ich die Passage im Abschlussbericht des Vorsitzenden ebenso prägnant –, dass es ein Telefonat und sogar ein Treffen dieses CDU-Bundestagsabgeordneten – Klammer auf: völlig unzuständig in dem Verfahren; Klammer zu – mit einem der Bewerber, Herrn Dr. Günther, gab. Es ist für uns klar nachvollziehbar, dass dieser Bundestagsabgeordnete der CDU diesen Bewerber, Herrn Dr. Günther, dazu gedrängt hat, seine Bewerbung zurückzuziehen. Für uns ist zweifelsfrei klar, dass dieser Bundestagsabgeordnete der CDU gegenüber Journalisten hier im Land bestätigt hat, dass es eine Koalitionsabsprache gab, nämlich seitens der Grünen der Wunsch nach einer Frau in dem Amt und seitens der CDU der Wunsch nach einer Frau mit CDU-Parteibuch. (Gregor Golland [CDU]: Wo haben Sie das ge- lesen? Völlig aus der Luft gegriffen!) Warum redet der jetzt zuständige Minister Dr. Limbach überhaupt mit den Bewerbern? Wir haben den ehemaligen Justizminister des Landes, Biesenbach, vernommen, der sagte: Gespräche hat es bei mir nie gegeben. – Trotz dieser Gespräche – das ist auch Ergebnis der Beweisaufnahme – schickt dieser zuständige Minister den einen Bewerber ebenfalls zu dem nicht zuständigen Minister Liminski und sagt: Reden Sie doch vielleicht auch mal mit dem. – 17.12.2025 Warum tut man das alles? Warum tut man so etwas in einer Zeit vor und nach der Bewerbung? Genau in dem Zeitraum Juli 2022 bis November 2022 hat sich diese Landesregierung in Person von Herrn Dr. Limbach, in Person von Herrn Liminski, in Person von Herrn Minister Reul und eines völlig unzuständigen Bundestagsabgeordneten die Mühe gemacht, insgesamt 13 Gespräche – 13 Gespräche! – mit dieser Bewerberin und den Bewerbern für dieses hohe Amt zu führen. Wenn man da noch davon ausgeht, dass das alles irgendwie Zufall und Schicksal ist, dann glaubt man auch an den Weihnachtsmann. (Beifall von Kirsten Stich [SPD] und Dr. Wer- ner Pfeil [FDP]) Tatsächlich konnten sich dann die Minister Liminski und Dr. Limbach an die Einzelheiten der Gespräche bei ihren Vernehmungen im Ausschuss nicht erinnern. Das Nichterinnern war eindeutig zielgeprägt. In der Zwischenzeit, also bis wir die Zeugen im Ausschuss vernommen haben, gab es nämlich zwei eidesstattliche Versicherungen von einem der Bewerber. Zu einer der eidesstattlichen Versicherungen – das hat mein Kollege Herr Golland völlig außer Acht gelassen – wurde das Bundesverfassungsgericht in der Angelegenheit angerufen, also nicht irgendein Gericht, sondern das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland. In dessen Beschluss, der an Deutlichkeit und Klarheit nur als herausragend bezeichnet werden kann, ist sehr deutlich von einem manipulativen Verfahren die Rede. All diese Betriebsamkeit in der Regierung zu der Zeit mit all den Gesprächen führte aber leider zu nichts. Die Bewerber waren hartnäckig und ließen sich einfach nicht von ihren Bewerbungen abbringen. Im Gegenteil: Sie trieben das Verfahren – am Ende einer davon – bis zum Bundesverfassungsgericht. Was musste also passieren? Es musste im Justizministerium viel gearbeitet werden, um die Bewerberin irgendwie nach vorne zu bringen. Am besten geht das natürlich mit einer Bestnote auf Bestellung aus dem Innenministerium. Da zeigt dieser Untersuchungsausschuss noch mal, warum er so wirksam ist. Durch die Arbeit von FDP und SPD ist es gelungen, nachzuweisen, dass diese Anlassbeurteilung rechtswidrig war. Ich glaube, es ist in der Geschichte der Untersuchungsausschüsse hier im Land erstmalig, dass die Arbeit eines Untersuchungsausschusses zur Aufhebung eines Kabinettsbeschlusses geführt hat. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Anstatt Selbstkritik und Reue zu zeigen, hat man in dem Verfahren aber einfach weitergemacht wie bisher. Jetzt will ich kurz vor Schluss, wenn ich darf, Herr Präsident, noch meinen Dank aussprechen: an den Landtag Ausschussvorsitzenden für seine überparteiliche und faire Arbeit, (Beifall von der SPD, Dr. Werner Pfeil [FDP] und Dr. Hartmut Beucker [AfD] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) an meinen Kollegen Dr. Werner Pfeil für die hervorragende Zusammenarbeit, an Elisabeth Müller-Witt, an Hartmut Ganzke, an Sonja Bongers, an Stefan Kämmerling und Sven Wolf aus meiner Fraktion, an meine Jungs, die ich so gerne als mein Team bezeichne – mit denen war die Arbeit hervorragend –, und an die sogenannte vierte Gewalt, die Medien, die kontinuierlich berichtet und sehr früh erkannt haben, dass es hier um mehr als nur um eine Postenbesetzung, nämlich um den Rechtsstaat und um die Demokratie, geht, sowie an Herrn Dr. Günther, heute Präsident des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, für seine Hartnäckigkeit, für seine Mühen und für den Einsatz von finanziellen Mitteln. Er hat an Recht und Gesetz geglaubt und sich nicht kleinkriegen lassen. Deswegen mein herzlicher Dank! Ich glaube, wir haben eins erreicht: Die Würde der Justiz ist wiederhergestellt. (Beifall von der SPD, Dr. Werner Pfeil [FDP] und Dr. Hartmut Beucker [AfD])