Nadja Lüders

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD fordert im vorliegenden Antrag, dass staatliche Förderungen nur an Organisationen fließen sollen, die ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben. Nur noch mal zum Mitschreiben: (Heiterkeit von Anja Butschkau [SPD]) Eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei, (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ja, das ist wahr! – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) die in Gänze als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, fordert von anderen Organisationen, sich für die Demokratie und Menschenwürde einzusetzen. (Gordan Dudas [SPD]: Das ist der Klopfer!) Das ist ein Paradoxon. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN, der FDP und Dr. Christos Katzidis [CDU]) Wenn man weiterschaut, dann brüstet sich diese AfD-Fraktion damit, dass die Fraktion im Bundestag das bereits 2018 zum Antrag erhoben habe. Tatsächlich lohnt es sich zur Abwechslung einmal, da reinzuschauen, denn dann fällt …