Nadja Lüders

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie könnte man diese Debatte heute übertiteln? Ganz klar, mit: So was kommt von so was. – Dass der Antrag der AfD vorliegt, haben wir einzig und allein dem Innenminister dieses Landes zu verdanken, (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) nachdem er nach Dormagen und Freudenberg öffentlich verkündet hat, man müsse mal eine Diskussion zu dem Thema der Strafmündigkeit führen. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Das ist auch richtig! Ja, müssen wir! – Zuruf von Angela Erwin [CDU]) – Es gibt gar keine Strafmündigkeit. Es gibt in § 19 StGB die Schuldunfähigkeit von Kindern unter 14 Jahren. Wir sollten also sehr genau auch auf die Begrifflichkeit achten, wenn wir über solche ernsthaften Themen reden. (Beifall von der SPD – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Was will Herr Minister Reul uns sagen, wenn er sagt, die Kinder, die heute zwölf sind, seien vor 20 Jahren nicht so gewesen? Woher nimmt er Erkenntnisse, die Landtag er gar nicht ausführt? Was treibt ihn da an? Es treiben ihn an: kurze Schlagzeilen und große Klickzahlen, die von rechts außen verwertet werden – mit diesem Antrag, der heute vorliegt. (Beifall von der SPD – Matthias Kerkhoff [CDU]: Ihr macht es euch ganz schön einfach! Ich macht es euch schön einfach! – Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) – Nein, (Matthias Kerkhoff [CDU]: Ja, ganz genau! Doch! So ist das!) wir machen es uns eben nicht einfach. Das Jugendstrafrecht hat, im Gegensatz zu dem, was Minister Reul behauptet hat, nichts mit Strafe zu tun. Auch das verkennt der vorliegende Antrag. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Das hat die Kollegin doch eben gesagt!) Es hat einzig und allein und aus gutem Grund mit Erziehung und Prävention zu tun. Deswegen ist es so fatal, dass Schwarz-Grün in dieser Regierung die Präventionsansätze in der Jugendhilfe wie in der Erziehungshilfe schleift. (Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Jawohl!) Deswegen müssen wir noch genauer nach den Ursachen gucken und nicht wegsperren. (Angela Erwin [CDU]: Das auch keiner ge- sagt!) – Was tun die denn in Ihrem Antrag? Wir reden doch hier über Ihren Antrag, (Matthias Kerkhoff [CDU]: Sie wenden sich doch permanent an den Innenminister!) den Sie durch öffentliche Aussagen durch Herrn Minister Reul veranlasst haben. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Matthias Kerkhoff [CDU]: Wie kann man denn so be- scheuert sein, einen AfD-Antrag zu nehmen und dann den Innenminister …!) Vielleicht, Herr Kerkhoff, versöhnt es Sie ja, dass auf Bundesebene längst die Wissenschaft beauftragt worden ist, genauer hinzuschauen: nach den Ursachen, nach den derzeitigen Regelsystemen und nach den Möglichkeiten, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um einem Phänomen Herr zu werden. Deswegen bin ich sehr gespannt, wenn gleich Justizminister Dr. Limbach in die Verteidigung seines Kollegen im Kabinett, Herrn Reul, gehen muss. (Thorsten Klute [SPD]: Ja! – Angela Erwin [CDU]: Sie spielen schon wieder auf Herrn Reul an!) 19.03.2026 Eines ist doch, glaube ich, klar: Wer auf die Schuldunfähigkeitsabsenkung auf zwölf Jahre guckt, der sollte in die eigene Geschichte Deutschlands gucken. Das war die Absenkung der Nationalsozialisten. (Beifall von der SPD)