Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die finanzielle Stabilität des Landes Nordrhein-Westfalen als größtem Bundesland hängt maßgeblich von der Solidität der gesamtstaatlichen Finanzlage ab. Daher muss uns alle beunruhigen, was sich im Bund aktuell als Großgefahrenlage zusammenbraut. Noch bevor Friedrich Merz zum Kanzler …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Geerlings, was muss man für ein schlechtes Gewissen haben, wenn man als größte Fraktion in diesem Haus bei einem so wichtigen Gesetz und bei dem ganzen Vorlauf eine solche Debattenverweigerung betreibt? (Beifall von der FDP und der SPD) Ich will mich – Herr Kollege Rock, …

Die Ablehnung des Änderungsantrags der FDP für eine faire Kostenerstattung der Beamten durch CDU und Grüne ist bedauerlich. Ebenso ist die schwarz-grüne Weigerung kritisch zu sehen, wenigstens im Einzelfall Landesbeamten, beispielsweise im Falle einer von den Betroffenen ungewollten landesweiten Abordnung, die Ist-Kosten ihres beruflich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Reul, ich habe hier weder einen Redner der Koalitionsfraktionen noch jemanden von der Oppositionsseite gehört, der an sich etwas gegen moderne Personalauswahlinstrumente hat. Es geht im Kern doch um Folgendes: Die Berufsverbände sehen durchweg die Gefahr, dass mit diesem Schnellschuss, wie …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs will ich im Rahmen unserer sachorientierten Oppositionsarbeit ausdrücklich bestätigen: Ihr Änderungsantrag, den Sie von den Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, ist nicht verkehrt, da Sie damit selbst am Beispiel des Personalgesprächs einräumen, dass Ihr ursprünglicher …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Veränderung des einst soliden CDU-Finanzpolitikers Dr. Marcus Optendrenk zum heutigen Finanzminister hat starke Ähnlichkeit mit der seltsamen Wandlung von Dr. Jekyll zu Mr. Hyde. (Simon Rock [GRÜNE]: Oh! – Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Wir haben in diesem Hause jahrelang …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Infolge der immens hohen Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen und des damit verbundenen Sanierungsstaus bei etlichen staatlichen Infrastrukturmaßnahmen hat sich die öffentliche Hand in Nordrhein-Westfalen bereits in den 90er-Jahren entschlossen, nach neuen und innovativen …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD beweist mit ihrem Antrag heute eines: Sie macht gerne das, was in der Schule gerade nicht gefragt ist, nämlich abschreiben. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Die FDP-Landtagsfraktion hat den Antrag „Mehrsprachigkeit an Schulen stärken“ von CDU und Grünen bereits vor zwei …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben den drei offiziellen Staatsgewalten bezeichnen wir Medien oft als die vierte Gewalt in unserem Land. Gerade in Zeiten zunehmender Fake News wissen wir, wie wichtig die Verfügbarkeit zuverlässiger und faktenbasierter Informationen für eigene persönliche Entscheidungen und für die …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss zunächst einmal die Äußerungen des Kollegen Mostofizadeh, die ich als bodenlose Unverschämtheit empfinde, in aller Form zurückweisen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Sie müssen kein Verständnis haben von freiheitlicher Politik. Es ist legitim, wenn Sie …

Herr Kollege, ich widerspreche Ihnen mit drei Hinweisen. Der erste Hinweis ist: Die FDP betreibt keine ideologische Politik, (Heiterkeit von den GRÜNEN – Tim Achter- meyer [GRÜNE]: Das ist mir neu! – Wibke Brems [GRÜNE]: Das ist der Witz des Tages!) sondern wir sind der Auffassung, dass Investitionen zunächst einmal eine Aufgabe von …

Aber selbstverständlich gerne, Herr Präsident. Landtag

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung rühmt sich nach eigenen Worten, einen historischen NRW-Plan für gute Infrastruktur aufzulegen und das in der Landesgeschichte größte staatliche Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Dessen Schwerpunkte sollen Kitas, Schulen, die Verkehrsinfrastruktur, …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! KI bestimmt rasant zunehmend immer stärker unser heutiges Leben. Klar ist, dass Künstliche Intelligenz menschliche nicht ersetzen darf. Klar ist aber ebenso, dass sich KI nicht aufhalten lässt und auch neue Chancen in vielen Anwendungsfeldern mit sich bringt. Es kommt also darauf …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag thematisiert eine wichtige Fragestellung, die uns zukünftig sicherlich noch häufiger beschäftigen wird: Wie sichern wir Medienvielfalt in Zeiten der Plattformökonomie? Für die FDP-Landtagsfraktion will ich ausdrücklich sagen, dass wir die Problematik, die …

Vielen Dank, dass Sie die Redezeit hier korrekt nachhalten, Frau Präsidentin. – Kollege Jablonski, weil Sie mich ganz unmittelbar angesprochen haben: Ich habe es sehr bedauert, dass Sie bei der Sachverständigenanhörung zu diesem großen Paket nicht anwesend waren. Dann hätten Sie nämlich gehört, dass dort auch Journalisten aus dem …

Herr Minister Liminski, die FDP-Landtagsfraktion hat nie gesagt, dass sie diesen Reformstaatsvertrag ablehnt, sondern wir haben erklärt, dass wir ihn angesichts der bestehenden Herausforderungen bei Weitem nicht für ausreichend halten. Ich bin bei der Einordnung an anderer Stelle und auch hier im Hohen Hause nicht müde geworden, klar zu …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist der weltweit teuerste, verliert aber seit Jahren an Akzeptanz. Immer mehr Bürger stellen sowohl die Qualität und inhaltliche Ausgewogenheit des Angebots als auch den hohen Pflichtbeitrag infrage. Seit Jahren sinken Reichweite und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich komme gerne auf das zurück, was Sie zuletzt gesagt haben. Sie haben auch Bezug auf die Expertenanhörung genommen, und in dieser sind diejenigen, die am meisten Betroffene vertreten, nämlich die Kommunalbeamtengewerkschaft komba und der Deutsche Beamtenbund, sehr klar gewesen. Niemand hat …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst vor wenigen Wochen hat es die aktuelle Umfrage des Deutschen Beamtenbunds wieder einmal gezeigt: Gewalt gegen Bedienstete im öffentlichen Dienst hat die letzten Jahre leider kontinuierlich zugenommen. Landtag Mehr als die Hälfte der Staatsdiener hat diese höchst unangenehme …