Ralf Witzel

Aber selbstverständlich. Wir freuen uns auf die Debatte. Herzlichen Dank, Frau Kollegin.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie hatten mich gerade auf das Thema „Beweislast“ bzw. auf meine Äußerungen dazu angesprochen. Dazu möchte ich zitieren, was die Landesregierung auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit Vorlage 18/4736 mitgeteilt hat. Das waren nicht Sie persönlich, 19.03.2026 sondern …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist völlig zweifelsfrei Aufgabe des Staates, alle Bürger gerecht und korrekt zu behandeln. Jeder Fall einer tatsächlichen Diskriminierung durch die öffentliche Hand ist einer zu viel. Deshalb gibt es hier auch zwei gute Nachrichten auf unsere Nachfragen von der Landesregierung. Die …

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit zu einer letzten Nachfrage. – Herr Finanzminister, Sie haben sich eben mehrfach zur Eins-zu-eins-Umsetzung geäußert. Sie haben zugleich gesagt, dass Fragen, die noch Gegenstand gerichtlicher Klärung sind, von Ihnen jetzt noch nicht für dieses Gesetzeswerk berücksichtigt werden können. Ich …

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage – selbstverständlich eng an der Fragestellung orientiert. Herr Finanzminister, ich muss genau bei Letzterem noch einmal einhaken. Denn ich war in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, und es haben mehrere Abgeordnete mehrerer Fraktionen, also …

Herr Präsident, vielen Dank für die Gelegenheit zu einer ersten Nachfrage. – Herr Minister, vielen Dank für Ihre einleitenden Ausführungen. Verbunden mit meiner ersten Frage an Sie, will ich Ihnen gerne Ihre Frage an mich beantworten, warum nicht nur wir, sondern unterschiedliche Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen in der letzten …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Wendland, ich fand es absolut irritierend, dass Sie gleich mehrfach in Ihrer Rede gesagt haben, Sie fänden Forderungen der FDP in diesem Antrag irritierend. Das zeigt mir, dass Sie verschiedenste Anträge sowohl des Kollegen Dr. Pfeil im Justizbereich, aus dem Innenbereich als auch von Landtag …

Herr Präsident, vielen Dank für die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage. – Herr Minister, ich will bewusst eine etwas übergreifende Frage stellen, weil Sie in der Vergangenheit und auch eingangs dieser Fragestunde den Eindruck vermittelt haben, Sie seien an maximal möglicher Aufklärung interessiert. Sie haben dargestellt, dass Sie …

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit zu einer ersten Nachfrage an den Chef der Staatskanzlei. – Herr Minister, gerade weil wir uns in früheren Rollen – ich war auch einmal Vorsitzender eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – viel über Fragen der Vollständigkeit von Unterlagen unterhalten haben, weiß ich, dass Sie …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Neubaur, in der Auseinandersetzung mit dem Antrag der FDP-Landtagsfraktion haben Sie gerade das gemacht, was Sie so gerne tun, nämlich auf den Industriestrompreis hinzuweisen. Mir ist nicht klar, welches Verständnis Sie von Wettbewerb haben, insbesondere mit Blick auf die Stellung des …

Vielen Dank. – Herr Kollege Klenner, nur damit wir hier fair miteinander umgehen: Sie haben mir gerade selektive Wahrnehmung vorgeworfen, was die Wiedergabe von Gerichtsurteilen angeht. Meine Frage an Sie lautet: Wie soll eine Landtagsdrucksache 18/16920, die erwiesenermaßen am Mittag des 9. Dezember 2025 eingereicht worden ist, ein …

Denken Sie darüber nach. Dann kommen wir im neuen Jahr zu besseren Ergebnissen. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in friedvollen Zeiten müssen wir natürlich unsere politische Arbeit verrichten. Deshalb müssen wir uns heute erneut mit der verkorksten Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen beschäftigen. Anlass ist das erwartungsgemäße Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das …

Herr Kollege Rock, genau das möchte ich damit ausdrücken, weil der 31. Dezember als Berichtstermin ein Konsolidierungsdatum ist, das man ohnehin braucht, um hier den Abgleich der Mittel mit dem Bund sicherzustellen. Sie stellen das jetzt als Service der Abgeordneteninformation dar, aber das braucht man an der Stelle ohnehin. Weil Sie die …

Ja, sehr gerne.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung rühmt sich heute damit, das in der Landesgeschichte größte staatliche Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Bei dieser Annahme sind mehrere Korrekturhinweise angebracht, insbesondere nach der Expertenanhörung. Erstens. Schon der Begriff …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage ist: Vor dem Hintergrund dieser farblichen Etikettierung des Wasserstoffs, wobei bei Ihnen eine klare Priorität, die sich in allen Äußerungen erkennen lässt, beim grünen Wasserstoff liegt, stelle ich Ihnen die Frage: Hat die Landesregierung mit ihrer im Koalitionsvertrag stark verankerten …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch zum Wasserstoffhochlauf haben Sie, Frau Ministerin, im Chemiepakt interessante Aussagen mitgezeichnet. Ich darf Ihnen eine als Zitat für meine Frage kurz in Erinnerung rufen: „NRW setzt sich […] für Pragmatismus und Technologieoffenheit – gerade in der Hochlaufphase – ein. Zu restriktive Kriterien …

Herr Präsident, es steht mir nicht zu, Sie in Ihrer Sitzungsleitung zu korrigieren, aber danke, dass Sie noch darauf hinweisen, dass das heute meine erste Frage ist. Frau Ministerin Neubaur, der Chemiepakt begründet den enormen Druck, unter dem die Betriebe stehen, damit, dass sich strukturelle Faktoren am Standort und externe Einflüsse …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Laumann, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Mir sind auch die historischen Wurzeln der deutschen Sozialversicherung gut bekannt. Ich habe mich gemeldet, als Sie gesagt haben, Ihre Empfehlung für die nähere Zukunft wäre, keine Option auszuschließen. Genau das hat die CDU aber gemacht. Wenige …