Ralf Witzel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist der weltweit teuerste, verliert aber seit Jahren an Akzeptanz. Immer mehr Bürger stellen sowohl die Qualität und inhaltliche Ausgewogenheit des Angebots als auch den hohen Pflichtbeitrag infrage. Seit Jahren sinken Reichweite und Relevanz öffentlich-rechtlicher Programme, insbesondere bei jüngeren Menschen. Diese abnehmende Relevanz und Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die wachsende Distanz zwischen Zuschauern und Programmangeboten sind Ausdruck eines Vertrauensverlustes. Den vorläufigen Höhepunkt der Legitimationskrise hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch den rbb-Skandal um seine Intendantin Patricia Schlesinger erlangt. Als unmittelbare Reaktion hielt der frühere WDR-Intendant und ARD-Leiter Tom Buhrow seine viel beachtete und diskutierte Rede im Hamburger Übersee-Club. Darin sprach er sich zum Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für eine radikale Reform ohne Denkverbote aus. Der Zukunftsrat und der vorliegende Siebte Medienänderungsstaatsvertrag sind die politische Reaktion auf die Missstände beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Reformziele waren seinerzeit ehrgeizig. Der heute vorliegende Staatsvertrag ist aber leider viel zu unambitioniert und kann die Strukturprobleme des öffentlich-rechtlichen Systems nicht lösen. Viele Forderungen sind nicht verkehrt. Sie gehen auch in die richtige Richtung, bleiben aber bereits auf einem kleinen Teil der notwendigen Wegstrecke stehen. Es soll künftig ein paar Programme weniger und etwas mehr organisatorische Kooperationen zwischen den Anstalten geben. Das alles ist nicht der große Wurf, den die Zuschauer erwarten und der den Rundfunkbeitrag stabilisiert. Was beispielsweise fehlt, ist Folgendes: die Zusammenlegung von ARD und ZDF; die Fusion kleinerer Sender zu mehr Länderanstalten; die Fokussierung auf echte Grundversorgung statt Vollkaskomentalität; ein Pfad zur Senkung des Rundfunkbeitrags; mehr Rechte für Belange der Beitragszahler; eine unabhängige externe Aufsicht, beispielsweise das BBC-Modell; eine Werbereduzierung für einen fairen Wettbewerb privater und öffentlich-rechtlicher Medienhäuser; die Schaffung von innerer Rundfunkfreiheit für journalistische Ausgewogenheit und echte Multiperspektivität im öffentlich-rechtlichen Programm. Was unser Land eigentlich braucht, finden Sie als Betriebsanleitung seit drei Jahren im Antrag der FDP-Landtagsfraktion „Für einen starken, aber schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, Drucksache 18/2565. Landtag Mit diesem schwarz-rot-grünen Minireförmchen hat die Politik die Chance auf eine echte Rundfunkwende, die den Namen auch verdient, vertan. Herr Minister Liminski, Sie haben wichtige Themen auf die Agenda gesetzt und waren selbst sicherlich kein Bremser in diesem Prozess, aber am Ende haben Sie auch mit anderen Bundesländern zusammen zu wenig erreicht. Die aktuellen Vorgänge der letzten Wochen zeigen eindrucksvoll, wie öffentlich-rechtlicher Einordnungsjournalismus wirkt. Redakteure erhalten eine sprachliche Umerziehung von staatlich finanzierten sogenannten NGOs; von früher kennen wir bereits das Framing Manual der ARD. Kritische Berichterstattung über Impfschäden und negative Folgen der Migration werden unterdrückt. Viele Journalisten, die selbst kein wokes Weltbild propagieren, werden gecancelt und kaltgestellt. Immer mehr aufrechte Journalisten haben sich in den letzten Wochen dazu zu Wort gemeldet: Alexander Teske, Peter Welchering, Joe Sperling, Julia Ruhs und nun auch Andreas Halbach hier im Landtag. Das ist die Spitze eines großen Eisbergs. Ein aktuelles Bundesverwaltungsgerichtsurteil zeigt, wie folgenreich ein einseitiges Programm ist. Denn es verliert seinen Anspruch auf einen Pflichtbeitrag. Der Achte Medienänderungsstaatsvertrag zeigt zugleich deutlich, dass die versprochene Konsolidierung im Reformstaatsvertrag scheitert. Sonst bräuchten Sie mit Blick auf den Rundfunkbeitrag keinen geheimen Erhöhungsmechanismus am Parlament vorbei. Sie wollen zukünftig hier im Landtag keine demokratische Debatte zur Angemessenheit des Pflichtbeitrags mehr. Die von der KEF bereinigten Bedarfsanmeldungen der Sender sollen dann einfach so vollzogen werden. Eine Mehrheit hat angekündigt, den Beitragsstaatsvertrag gleich verabschieden zu wollen. Dabei wissen wir, dass dieser Staatsvertrag durch das robust angekündigte bayerische Veto nicht in Kraft treten wird. Herr Minister Liminski, ich hatte Sie auch darauf letzte Woche im Ausschuss hingewiesen. Sie sind intelligent genug, um zu wissen, dass das vorliegende Paket den notwendigen Anforderungen für einen zukunftsfesten öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gerecht wird und dass der Beitragsstaatsvertrag so auch nicht zustande kommen wird. (Zuruf von Anja von Marenholtz [GRÜNE]) Trotzdem bitten Sie als Regierung uns heute darum, dem so zuzustimmen. Das finden wir nicht konsequent. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Wir glauben, dieser Reformstaatsvertrag gehört in die Montagehalle zurück. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. 05.11.2025 (Beifall von der FDP)