Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die finanzielle Stabilität des Landes Nordrhein-Westfalen als größtem Bundesland hängt maßgeblich von der Solidität der gesamtstaatlichen Finanzlage ab. Daher muss uns alle beunruhigen, was sich im Bund aktuell als Großgefahrenlage zusammenbraut. Noch bevor Friedrich Merz zum Kanzler gewählt worden ist, hat er ein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Wir wissen, dass viele weitere Wortbrüche folgten. Merz widerspricht Merz ständig und überall. Angeblich wollte er die Schuldenbremse im Bund einhalten, und noch bevor er zum Kanzler gewählt wurde, schredderte er diese und organisierte, auch mit freundlicher Unterstützung dieser Landesregierung, die historisch größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Wirtschaftsbelebung im Sommer und der Herbst der Reformen sind ausgefallen. Dafür gab es danach als Ersatz ein Rentenpaket, was in seiner finanziellen Überforderung Deutschlands weit über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat es vorgerechnet: Bis Ende dieses Jahrzehnts wird der Staat wahrscheinlich kein Geld mehr für irgendeine relevante Ausgabe haben, die über die Verteidigung, den Sozialstaat und den Schuldendienst hinausgeht. Das ist unverantwortliche Politik. (Beifall von der FDP) Dasselbe gilt für den abenteuerlichen Vorschlag von Robert Habeck, jetzt noch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Längst Ge- setzeslage, aber macht ja nichts! – Heiterkeit von Alexander Baer [SPD] und Dr. Dennis Maelzer [SPD] – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das kommt davon, wenn man im Unterhemd in der Küche sitzt und Wirtschaftspolitik macht. Dabei kommen solche Vorschläge heraus. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Heute sage ich Ihnen das, aber vor wenigen Monaten hat Ihnen diese Erkenntnis niemand anderes als Friedrich Merz vorgetragen, und zwar kurz vor der Bundestagswahl. Nun aber hat er an die Rentenkommission den Arbeitsauftrag erteilt, genau dies zu tun. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Nein!) Landtag Was ist seit Friedrich Merz’ markiger Rede passiert? Ganz einfach: Es tagte der Koalitionsausschuss mit all seinen erlesenen Mitgliedern. Sie saßen da in ihren bequemen Sesseln – der eine oder andere im Maßanzug –, und die Ablehnung gegenüber der Jungen Gruppe war deutlich zu spüren. Die Junge Gruppe der Bundestagsabgeordneten hatte zuvor zwar öffentlich das vorgetragen, was zahlreiche marktwirtschaftliche Sachverständige und Institute offensiv unterstützen, sie sollte dafür von der Führung aber einen Denkzettel bekommen. Deshalb haben sich die Herrschaften in den bequemen Sesseln gesagt: Wenn die Jugend aufbegehrt, drohen wir ihr einfach damit, es noch schlimmer zu machen. Der Vorschlag von Sozialbeiträgen auf weitere Einkommensarten ist in dreierlei Hinsicht schlimm. Erstens. Der Wortbruch pulverisiert das Vertrauen in die Politik. Zweitens. Er löst die Pleite der Rentenversicherung nicht, sondern vergrößert die Probleme. Denn zusätzliche Einzahlungen bedeuten nach sozialversicherungsrechtlichem Äquivalenzprinzip auch höhere Ansprüche in der Zukunft. Wer also mehr Geld in ein nicht funktionierendes System schüttet, statt dieses zu reformieren, schafft ein neues Problem. Drittens. Die private Kapitalanlage zur Vermögensbildung fürs Alter wird für immer mehr Menschen unmöglich gemacht. Das ist die eigentliche Tragik, denn das einzige System, das bislang die Erwartungen erfüllt hat, ist der Kapitalmarkt, und diesen wollen Sie für die Altersvorsorge bald deutlich schwächen. Die Folgen dieser Politik sind unbezahlbar; sie führt zu Altersarmut der Betroffenen. Die negativen Folgen, die Auswirkungen spüren wir damit auch unmittelbar im Landeshaushalt. Klar ist, dass wir das gescheiterte Modell einer alleinigen Staatsrente um Bausteine einer privaten und betrieblichen Altersvorsorge mit kapitalgedeckten Elementen ergänzen müssen. Wir als FDP haben Ihnen unsere Vorschläge dafür vorgestellt. Ich wende mich an dieser Stelle vor allem an die Kollegen der CDU in diesem Hause, auch wenn von Ihnen aktuell fast niemand im Plenarsaal zu sehen ist: Setzen Sie doch einfach das Versprechen Ihres eigenen Bundeskanzlers um! Der hat doch groß angekündigt: „Links ist vorbei.“ Dann zeigen Sie diese Haltung auch bei der Frage, um die es hier geht. Verhindern Sie weitere Belastungen in der Sozialversicherung zulasten der jungen Generation, die im Bund ansonsten bald wieder drohen. (Beifall von der FDP) Die finanziellen Auswirkungen der Überforderung des Sozialstaates merken wir in der Landespolitik Nordrhein-Westfalens unmittelbar kurze Zeit später. Deshalb muss das Land Nordrhein-Westfalen klar 17.12.2025 Position beziehen und seinen Einfluss als größtes Bundesland geltend machen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Jetzt ist er endlich im Landtag angekommen!) Dazu fordern wir Sie heute ausdrücklich auf. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Mit dem letzten Satz im Landtag ange- kommen!)