Ralf Witzel

Herr Minister Liminski, die FDP-Landtagsfraktion hat nie gesagt, dass sie diesen Reformstaatsvertrag ablehnt, sondern wir haben erklärt, dass wir ihn angesichts der bestehenden Herausforderungen bei Weitem nicht für ausreichend halten. Ich bin bei der Einordnung an anderer Stelle und auch hier im Hohen Hause nicht müde geworden, klar zu sagen, dass Sie bundesweit zu den Medienministern gehört haben, (Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales so- wie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Das stimmt!) die in der richtigen Richtung unterwegs waren. Ich glaube, das gehört zu einer fairen Einordnung dazu. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie den bei der Anhö-Landtag rung vorgetragenen Missständen in den Gremien nachgehen, zu denen Sie Zugang haben. Das, was wir ablehnen, ist der Achte Medienänderungsstaatsvertrag, weil er Makulatur ist und gar keine Rechtswirkung entfaltet. Ich finde, Sie sind es dem Hohen Hause schon schuldig, darzustellen, wie Ihre Vorstellung von dem Umgang mit dem Thema „Rundfunkbeitrag“ ist, nachdem wir am 30. November 2025 wissen werden, dass der Achte Medienänderungsstaatsvertrag gescheitert ist. Wie gehen Sie in den nächsten Monaten weiter vor?