Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich komme gerne auf das zurück, was Sie zuletzt gesagt haben. Sie haben auch Bezug auf die Expertenanhörung genommen, und in dieser sind diejenigen, die am meisten Betroffene vertreten, nämlich die Kommunalbeamtengewerkschaft komba und der Deutsche Beamtenbund, sehr klar gewesen. Niemand hat parlamentarisch etwas dagegen, das Gesetz zu verabschieden, weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist. Aber zwei Probleme sind deutlich geworden. Erstens die Umzugsproblematik: Sobald Sie in der Nachbargemeinde sind, haben Sie die Kenntnisse über tatsächlich praktizierte Gewalthandlungen nicht mehr. Deshalb geht es hier nicht um eine anlasslose Datenspeicherung, sondern um die Dokumentation bei Menschen, die durch eine Gewalttat in Erscheinung getreten sind. Warum haben Sie dafür keine Lösung geschaffen? Zweitens: Warum entsprechen Sie nicht dem Wunsch der Beamtenverbände, leichter zu einer Auskunftssperre zu kommen, damit Betroffene nicht auch noch persönlich zu Hause heimgesucht werden?