Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich beantrage, namens der FDP-Landtagsfraktion, den Innenminister herbeizuzitieren. Wir halten es für eine absolute Respektlosigkeit, dass bei einem Gesetzentwurf, in dem es um Leib und Leben von Landesbeamten geht, der Innenminister nicht anwesend ist. Wir liegen mitten im Zeitplan und sind exakt zum …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich hatte mich in der Tat für meine letzte Frage noch einmal eingedrückt. Vielen Dank für die Gelegenheit, noch einmal hierauf zurückzukommen. Ich möchte, Herr Finanzminister, gerne nachhaken zur letzten Antwort, die Sie Kollegin Gebauer gegeben haben – zu den Zahlungsströmen, die mir in Ihren Vorstellungen …

Vielen Dank für die Worterteilung, Herr Präsident. Ich hatte mich frühzeitig vormerken lassen. Herr Minister, vielen Dank für Ihre bisherigen Antworten. Ich will an einer Stelle mit einer Nachfrage nachhaken, bei der Sie mir sicherlich noch einmal weiterhelfen können. Sie haben eben gesagt, wenn ich es richtig aufgenommen habe, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit, an dieser Stelle eine erste Nachfrage zu stellen. – Herr Finanzminister, für unser Verständnis der Wirkungsmechanismen ist uns erst einmal wichtig, das Zahlenwerk nachvollziehen zu können. Wir haben uns Ihre Unterlagen, auf die Sie eben Bezug genommen haben, gründlich angeschaut und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, einmal völlig losgelöst von dem Antrag (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Frage!) und dem, was Sie zuletzt gesagt haben, nehme ich Ihr Angebot sehr gerne an, dass wir uns in den nächsten Wochen auch im Kontext der staatsvertraglichen Änderungen (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Frage!) am …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade viele polarisierende Beiträge gehört. (Zuruf von der SPD: Jetzt kommt der nächste!) Ich denke, die Wahrheit liegt in der Mitte. Die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der damit verbundenen pflichtigen Finanzierung seines Programms basiert auf dessen …

Herr Minister, ich darf Ihnen versprechen: Die FDP-Landtagsfraktion wird auch weiterhin Anfragen stellen, und zwar deshalb, weil Sie uns antworten, dass Sie selber der Kommune gar nicht sagen können, in welcher Größenordnung und für welche Zwecke dort Gelder ankommen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir haben nie gesagt – und da möchte …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion weist interessante Zahlen und Zusammenhänge auf: 878 Landesförderungen gibt es aktuell, zwischenzeitlich sind es sogar über 1.000 gewesen. Darunter befinden sich 664 Kleinförderungen und auch mehrere …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte hier im Hohen Hause nicht vom Deep State sprechen. Aber die Landtag Frage, was der Steuerzahler direkt oder indirekt an Arbeiten von NGOs finanziert, ist spannend. Die Antworten des Finanzministers zu diesem Komplex sind es allerdings leider nicht. Die Landesregierung …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister Laumann. Letzteres war meine Intention. Um diese Nachhilfe wollte ich Sie bitten. Ich habe gerade viele Lebensweisheiten von Ihnen erfahren: was auf dem Bauernhof so passiert, wie unterschiedlich groß Kaninchen sein können, wenn man eine Ratte sieht, hat man 20. Das alles ist sehr …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund der Vorgeschichte dieses Gesetzentwurfs sind neben inhaltlichen Feststellungen auch prozedurale Anmerkungen erforderlich. Zunächst zum Verfahren: Dieser Gesetzentwurf bildet die Änderungen des inzwischen zurückgezogenen Änderungsantrags der Fraktionen von CDU und Grünen zum …

Frau Präsidentin, vielen Dank für die Gelegenheit einer weiteren Nachfrage. – Herr Finanzminister, Sie haben die Frage, ob es noch Änderungsvorhaben bei Alimentation, Beihilfe und Versorgung gibt, gerade leider nicht mit der Klarheit beantwortet, die ich mir erhofft hatte. Dann will ich die Frage etwas anders formulieren, sodass Ihnen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Dr. Optendrenk, ich würde gerne eine Nachfrage zu der sehr grundsätzlichen Frage stellen, die Sie im Vorfeld schriftlich zugeleitet bekommen haben und die ich in einem Punkt noch nicht hinreichend klar genug beantwortet finde. Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen, dass der erste Kernteil …

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit zu einer ersten Nachfrage. – Herr Minister, Sie haben richtigerweise vieles zum Grundsatz des Berufsbeamtentums und zu damit verbundenen Komponenten ausgeführt. Ihnen wird nicht entgangen sein, dass aus dem Bereich von Landesbeamten mit großer Aufmerksamkeit die Äußerungen zur Kenntnis …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der jährlichen Bürgerbefragung zum öffentlichen Dienst hat sich 2025 ein gefährlicher Trend fortgesetzt: Das Vertrauen der Bürger in den Staat sinkt das fünfte Jahr in Folge. Die Bevölkerung ist unzufrieden mit der Migrationspolitik, der inneren Sicherheit, der Bildung sowie …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier in diesem Hohen Hause in den letzten Wahlperioden schon häufiger über Zahlungsmethoden debattiert – meistens dann, wenn neue Einschränkungen für das Bargeld als bislang einziges gesetzliches Zahlungsmittel gedroht haben. Da diese Thematik nahezu jeden privaten …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes ist es, das Umzugskostenrecht zu vereinfachen und die landesrechtlichen Erfordernisse stärker herauszustellen. Die erwartbaren Erstattungen sollen für Berechtigte im Vorfeld leichter zu überblicken sein. Die bisher geltenden Vorschriften zur Höhe …

Die schriftliche Begründung des Gesetzentwurfes ist grundsätzlich ausreichend und nachvollziehbar.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, Sie haben in Ihrem Wortbeitrag gerade erklärt, dass der Änderungsantrag Drucksache 18/15675 auf Bitten der Koalitionsfraktionen im Ministerium als Formulierungshilfe erarbeitet worden sei. Weil Kollege Rock eben sehr unbeteiligt getan hat – wir können noch einmal ins Protokoll schauen …

Das haben Sie erkannt. Deshalb freuen wir uns auf eine eigene Debatte zu diesem Punkt an anderer Stelle. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) Landtag