Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sparkassen haben eine wichtige Funktion in der Versorgung mit Bankdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen. Das alles erklärt aber nicht, warum nach den Vorstellungen von CDU und Grünen heute dieses Gesetz im Plenum eigentlich gar nicht debattiert werden sollte und das Haus möglichst …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kölner Stadtanzeiger hat am 21. November 2024 in einem Artikel – EU legt sich mit Elon Musk an – auf ein wichtiges Problem hingewiesen: den laufenden und sich voraussichtlich in Kürze zuspitzenden Streit der EU-Kommission mit dem Social-Media-Plattformbetreiber X. In dem Artikel …

Die Entfristung ist sachgerecht.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Teilbereich Medien Landtag im Einzelplan 02 ist rein quantitativ betrachtet von untergeordneter Bedeutung. In dem Gesamthaushalt mit einem historischen Rekordvolumen von rund 105 Milliarden Euro bewegt er sich nicht einmal im Promillebereich. Gerade deshalb ist fraglich, ob …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, der Dialog mit Ihnen über Haushaltsfragen ist menschlich angenehm, aber aus unserer Sicht fachlich unzureichend. Der schwarz-grüne Haushalt ist auch im Jahr 2025 strukturell unterfinanziert und weist bei ehrlicher Rechnung ein milliardenschweres strukturelles …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Aus gegebenem Anlass muss ich mit einer Klarstellung beginnen. Ich halte es – das will ich in aller Form sagen, damit das hier nicht unwidersprochen bleibt – für eine absolute Unverschämtheit, wenn von der antragstellenden Fraktion behauptet wird, sie sei die einzige hier im Hause, die für sich eine …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Minister, Sie haben mich mit Ihren Ausführungen natürlich motiviert, auf einen Punkt hinzuweisen 14.11.2024 und Sie um Stellungnahme dazu zu bitten. Der Aspekt, den wir diskutiert haben, was Transparenz in der Darstellung der Daten angeht, meint nicht, dass Sie weniger Daten liefern sollten, sondern …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Landtagsfraktion hat aus gutem Grund eine Große Anfrage zu den Förderprogrammen des Landes gestellt, deren Antwort nun vorliegt. In Kurzform bedeutet dies: Aktuell laufen offiziell 266 Förderprogramme, an denen das Land beteiligt ist. Dafür hat das Land im vergangenen Jahr …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeitswelt wandelt sich in einem rasanten Tempo. Diese Entwicklung betrifft selbstverständlich auch den öffentlichen Dienst. Im Zeitalter von KI und Digitalisierung verändern sich die Ansprüche und Fähigkeiten von Arbeitnehmern zunehmend. Lebenslange Weiterbildung und der …

Herr Finanzminister, wir haben Ihnen nicht vorgeworfen, dass Sie an dieser Stelle etwas rechtlich Verbotenes tun; das ist mir wichtig. Verklagen tun wir Sie für andere Haushalte an anderer Stelle. (Lachen von der CDU) Wir werfen Ihnen aber vor, dass Sie die Öffentlichkeit täuschen und dass Ihr Ministerpräsident – Sie haben, obwohl ich …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Ihre Ausführungen erfordern einige Richtigstellungen: Ich habe in dieser Debatte niemanden gehört, der Einschnitte bei der Tarifpolitik des Landes gefordert hätte. Ich habe auch niemanden gehört, der dazu geraten hat, pauschal kofinanzierte Projekte mit gebundenen …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Einbringung dieses Nachtragshaushalts hat die schwarz-grüne Landesregierung bereits die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von beachtlichen 2 Milliarden Euro für das laufende Jahr geplant. Doch damit nicht genug: In Ihrer Beschlussempfehlung für die heutige Verabschiedung des …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Landesregierung, CDU und Grüne vergeben heute eine große Chance. Wir könnten hier und heute fraktionsübergreifend ein starkes Signal für den öffentlichen Dienst senden, wenn wir gemeinsam auch in konjunkturell schwierigeren Zeiten den Tarifabschluss für den Beamtenbereich eins zu eins …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Glück gibt es in Deutschland den Rat für deutsche Rechtschreibung, der sich um den richtigen Sprachgebrauch kümmert und diese Aufgabe in der Vergangenheit mit gesundem Menschenverstand, großem Verantwortungsbewusstsein und viel Akzeptanz seitens der Bevölkerung wahrgenommen hat. …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt mit seiner Grundversorgung an Information, Kultur und Bildung eine wichtige Rolle für unser Land wahr. Er bietet ein Angebot gerade in den Feldern, die für die Gesellschaft bedeutsam sind und die allein durch werbefinanzierte private …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, Sie haben eben den Tarifvertrag verteidigt, was Sie gar nicht müssen, weil sich alle fünf Fraktionen hier im Haus auch entsprechend wohlwollend zu den Instrumenten verhalten haben, für die Sie eben bezüglich der Beschlussfassung noch einmal geworben haben. Im Kern geht es aber um eine …

Herr Kollege, wir haben die Frage im Fachausschuss besprochen. Sie wissen, dass in der Ampel momentan über diese Frage – Sie haben es eben selbst erwähnt – debattiert wird, obgleich es noch keine parlamentarischen Entscheidungen gibt. Ich gebe diese Frage genauso, wie wir das im Fachausschuss debattiert haben, gerne mit einem Hinweis in …

Wir haben so gute Argumente, dass ich mich über die Zwischenfragen des Kollegen Rock immer freue. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es unter anderem auch um die Umsetzung des Tarifergebnisses vom 9. Dezember 2023 für den Beamtenbereich, aber eben längst nicht nur. Die bloße Eins-zu-eins-Übertragung hätten wir längst komplikationslos und mit allen gemeinsam auf den Weg …

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit einer letzten Nachfragemöglichkeit in dieser Fragestunde. Herr Finanzminister, Sie wissen aus unserer Kommunikation, die wir bis zum Beginn des letzten Wochen-Landtag endes geführt haben, dass uns die Frage beschäftigt hat: Was müssen wir eigentlich tun, wenn wir die Chance, dass sich in …