Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt mit seiner Grundversorgung an Information, Kultur und Bildung eine wichtige Rolle für unser Land wahr. Er bietet ein Angebot gerade in den Feldern, die für die Gesellschaft bedeutsam sind und die allein durch werbefinanzierte private Veranstalter nicht hinreichend abgedeckt werden. Deshalb wird seine Existenz durch das Bundesverfassungsgericht geschützt und gesichert. Richtig ist allerdings auch, dass in vielen Bereichen über Jahre hinweg eine schleichende, aber kontinuierliche Expansion der Angebote stattgefunden hat. Nahezu 100 Programme in Hörfunk und Fernsehen gibt es mittlerweile, flankiert von Mediatheken und umfangreichen Onlineportalen. Diese Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht weit über den eigentlichen Auftrag der Grundversorgung hinaus und sorgt zusammen mit teuren Sportrechten und immensen Pensionslasten für einen immer größeren Finanzbedarf, der von den pflichtigen Beitragszahlern aufgebracht werden muss. Die Forderungen nach der nächsten Erhöhung des Rundfunkbeitrags klopfen bereits an die Tür. Das ist die Auswirkung des mit einem konjunkturunabhängigen Finanzvolumen von über 10 Milliarden Euro ausgestatteten weltweit teuersten Systems eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das sich immer neue Betätigungsfelder sucht. Wir alle sollten ein Interesse daran haben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einerseits seinem journalistischen Auftrag der Grundversorgung gerecht wird und andererseits mit möglichst viel Akzeptanz seiner Beitragspflichtigen diesen auch erfüllen kann. Diese Beitragspflicht unterscheidet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von allen anderen Anbietern und bringt deshalb natürlich eine besondere Verantwortung mit sich. Die Medienminister der Länder haben nach den Skandalen beim rbb und der Grundsatzrede des WDR-Intendanten beim Hamburger Übersee-Club in den letzten Monaten über Reformen beraten, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlanker, effizienter und damit zukunftsfester aufzustellen. Wer in diesem Sinne an einer Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks arbeitet, der macht dies nicht als Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern als jemand, der die Akzeptanz eines angemessen dimensionierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhalten will. Dieser Anspruch gilt gleichermaßen für die Medienminister und Regierungschefs wie für die Opposition in den Parlamenten. Da mir bekanntlich an einer fairen und redlichen Auseinandersetzung gelegen ist, Landtag sage ich ausdrücklich: Herr Minister Liminski, Sie haben wichtige Fragen angesprochen und Ziele formuliert, die ich mir auch von anderen Ihrer Amtskollegen gewünscht hätte. Wenn Ihre Haltung in den Veröffentlichungen richtig wiedergegeben worden ist, dann haben Sie sich gegen die Logik kontinuierlicher automatischer Beitragserhöhungen ausgesprochen und ebenso dafür plädiert, die Presseähnlichkeit von Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu unterbinden, da diese einen objektiv unfairen Wettbewerbsnachteil für alle privaten Medienhäuser darstellen, die sich dem täglichen Wettbewerb um zahlende Kunden stellen müssen. Im Sinne der Sache wünsche ich Ihnen größtmöglichen Erfolg dabei, diese Ziele in überzeugender Weise zu erreichen. Nach aktueller Berichterstattung sieht es kurz vor der entscheidenden Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2024 aber leider nicht nach einem wirklich großen Wurf aus. Obwohl die Anzahl der Sender richtigerweise etwas reduziert werden soll, ist in Ihrem Kollegenkreis offenbar nicht einmal der Verzicht auf künftige Beitragserhöhungen konsentiert worden. Dabei brauchen wir einen großen Wurf. Wir sollten für eine echte Reformagenda eintreten, die diesen Namen auch verdient. Dazu gehören mehr Baustellen, die mit mehr Ehrgeiz bearbeitet werden müssen. Wir haben beispielsweise Minisendeanstalten wie Radio Bremen oder den Saarländischen Rundfunk, die überproportional teuer sind. Sie gehören in Mehrländeranstalten transformiert. Wir haben prominente Klangkörper, die sich internationaler Bekanntheit erfreuen, aber nun wirklich kein Grund für Pflichtbeiträge des nordrhein-westfälischen Beitragszahlers sein können. ARD und ZDF haben viele vergleichbare Angebote und sollten daher ebenso fusionieren wie alle Dienstleistungsbereiche, die heute noch jede Anstalt bei sich vorhält. (Beifall von der FDP) Sie sehen: Unser Reformehrgeiz und unsere Reformerwartungen sind sehr viel größer als das, was heute auf dem Tisch liegt. Statt Debatten über automatische Erhöhungsmechanismen durch Indexierung brauchen wir eine konsequente Strukturreform für eine Grundversorgung, die uns eine Absenkung des Rundfunkbeitrags realistisch in Aussicht stellt. (Beifall von der FDP) Wir sind gespannt, welche überzeugenden Reformerfolge uns die nordrhein-westfälische Landesregierung in wenigen Tagen vermelden wird, und freuen uns über eine erneute Debatte dieses Antrags im Medienausschuss. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP) 10.10.2024