Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Ihre Ausführungen erfordern einige Richtigstellungen: Ich habe in dieser Debatte niemanden gehört, der Einschnitte bei der Tarifpolitik des Landes gefordert hätte. Ich habe auch niemanden gehört, der dazu geraten hat, pauschal kofinanzierte Projekte mit gebundenen Selbstbewirtschaftungsmitteln nicht mehr zu vollziehen. Sondern ich habe Sie auf eine Wortlautäußerung angesprochen, die – wenn die Neue Westfälische korrekt berichtet – Ihren Ministerpräsidenten betrifft. In dieser sagt er am heutigen Tag: „Da ist kein Sack Geld, den wir noch nehmen können und nur nicht wollen. Wenn da wirklich noch Geld wäre, würde ich nicht neue Schulden aufnehmen.“ Sie selbst schlagen doch dem Parlament vor, im Dezember die Rückführung von mehreren Milliarden Euro Selbstbewirtschaftungsmitteln in den Haushalt 2025 vorzuschlagen. Also wissen Sie doch, dass es in dieser Größenordnung Mittel gibt, die Sie jetzt einsetzen können. Es wäre Ihre Aufgabe, bevor Sie neue Schulden machen, erst einmal vorhandene Selbstbewirtschaftungsmittel einzusetzen.