Ralf Witzel

Ja, selbstverständlich. Dann können wir diesen erkenntnisfördernden Dialog gerne hier fortsetzen. Gerne, herzlich gerne.

Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit, meine Überlegungen noch mal in den Kontext einzuordnen. (Simon Rock [GRÜNE]: „Ja“ oder „nein“ würde reichen! – Rodion Bakum [SPD]: Mit oder ohne Kettensäge?) Herr Kollege, wenn Sie aufmerksam zugehört haben – sonst würde ich Sie bitten, dass Sie das im Nachgang im …

Ja, selbstverständlich. Wir haben doch so gute Argumente. Wir freuen uns (Thorsten Klute [SPD]: Wenn noch eines da- zukommt!) über den Diskurs.

… gar nicht nötig gewesen wäre. (Beifall von der FDP)

… vorhandene Selbstbewirtschaftungsmittel erwiesenermaßen … 31.01.2025

… auch hier im Land jeweils Milliardenbeträge an neuen Schulden aufnehmen, obwohl dies durch …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen haben wir beobachten können, zu welchen Problemen Schuldenpolitik in großen Volkswirtschaften führt. In den USA werden mit dem sogenannten Inflation Reduction Act zwar keine Inflationsraten gesenkt, aber drei Dollar Staatsschulden für einen Dollar Investitionen …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion greift ein wichtiges Thema auf: die Förderung der Medienkompetenz in einer digitalisierten Welt. 31.01.2025 Wir als Freie Demokraten begrüßen es ausdrücklich, wenn junge Menschen frühzeitig lernen, verantwortungsvoll mit digitalen Medien umzugehen. …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst sagen: Es ist eine absolute Unverschämtheit, dass von meinem Vorredner ein Teil einer Äußerung aus dem Gesamtkontext herausgerissen wurde. Schauen Sie, was ich zu dem Thema insgesamt gesagt habe. (Zurufe von Dr. Günther Bergmann [CDU] und Raphael Tigges [CDU]) Ich …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen heute einmal mehr eine Debatte, die unter dem Motto „Und täglich grüßt das Murmeltier“ steht. Wir diskutieren – wie so oft in den letzten Jahren – wieder einmal über Korruption, erneut über Missmanagement, ein weiteres Mal über fehlende Kontrollen, wieder über gigantische …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können mit dem vorliegenden Antrag zu keinem Zeitpunkt ernsthaft das Ziel verfolgt haben, in diesem Haus eine Zustimmung zu finden. Er ist schon rein von seinem Vokabular und den unzutreffenden Unterstellungen gegenüber politischen Wettbewerbern her eine absolute Provokation. …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wir haben uns in der Vergangenheit, in den letzten Jahren in unterschiedlichen Rollen immer die nötige Ernsthaftigkeit in der rundfunkpolitischen Debatte unterstellt. Daran habe ich bei Ihnen nie gezweifelt, auch wenn wir nicht in jedem Punkt immer einer Meinung waren. Ich will deshalb …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt mit seiner Grundversorgung an Information, Kultur und Bildung eine wichtige Rolle für unser Land wahr. Er bietet ein Angebot auch in den Feldern, die für die Gesellschaft bedeutsam sind und die durch werbefinanzierte private Veranstalter allein …

Frau Präsidentin, vielen Dank für die Gelegenheit zu einer Nachfrage. – Ich kann direkt bei dem Fragekomplex meines Vorredners und Ihrer auf Frage 1 gegebenen Antwort anschließen. Sie haben noch mal deutlich gemacht, dass, wenn wir Sie richtig verstanden haben, Sie erst nach der Sondersitzung den Bericht der Innenrevision physisch …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit zu einer ersten Nachfrage. – Herr Finanzminister, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Sie haben gerade dargestellt, was innerhalb des BLB passiert ist, nachdem Verdachtsmomente aufgetreten sind. Nach allen Informationen, die mir bislang zugänglich sind, stellt es sich aber so dar, dass …

… noch einen ganz praktischen Beitrag leisten. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits ein erster Blick auf den Absender entlarvt den vorliegenden Antrag als bloßes Wahlkampfgetöse. Denn wenn in der Altschuldenfrage aus NRW heraus wirklich etwas bewegt werden soll, dann geht das natürlich nur mit einer fraktionsübergreifenden Initiative und nicht mit einem …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf sollte ursprünglich nach Vorstellung der Landesregierung geradezu überfallartig von einer Plenarwoche bis zur nächsten im Dezember letzten Jahres beschlossen werden. Das ist bemerkenswert, da sich doch nach Auffassung von CDU und Grünen trotz Kritik des …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in dieser Wahlperiode schon mehrfach über die Bekämpfung von Finanzkriminalität hier im Hohen Hause debattiert. Wer sollte etwas dagegen haben, wenn kriminelle Machenschaften eingedämmt werden, außer den Kriminellen selbst? Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und Akzeptanz …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, wir teilen das Anliegen, was Sie zu zukunftsfähigen Sparkassen hier vorgetragen haben. Deshalb haben wir an dieser Stelle bei Ihren Ausführungen auch geklatscht. Ich habe aber auch einen konkreten Sachverhalt angesprochen und möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie das rechtlich …