Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Teilbereich Medien Landtag im Einzelplan 02 ist rein quantitativ betrachtet von untergeordneter Bedeutung. In dem Gesamthaushalt mit einem historischen Rekordvolumen von rund 105 Milliarden Euro bewegt er sich nicht einmal im Promillebereich. Gerade deshalb ist fraglich, ob kleinere Kürzungen für den Medienstandort nicht durch kluge anderweitige Konsolidierungsmaßnahmen vermeidbar gewesen wären. Die Gesamtausgaben dieses Titels bei medien- und netzpolitischen Zielen werden mit Hinweis auf Einsparziele zur Haushaltskonsolidierung um 1,75 Millionen Euro auf insgesamt 34,9 Millionen Euro gekürzt. Betroffen sind unter anderem die Medienkompetenzvermittlung auch im wichtigen Feld von Social Media, die Qualitätssicherung und Vielfaltsförderung sowie die Stärkung des Medienstandorts NRW und dessen Fortentwicklung. Herr Minister, Sie bemühen sich nach Ihren Darlegungen um die Absicherung der Strukturen. Aber einen größeren Gestaltungsanspruch und Innovationscharakter vermissen wir dabei. Maßnahmen zur Stärkung und Weiterentwicklung des Medienstandorts NRW brauchen Planungssicherheit. Ein attraktiver Film- und Medienstandort Nordrhein-Westfalen und auch ein zukunftsträchtiger Games-Standort NRW sind nicht automatisch naturgegeben. Gespräche mit einzelnen Produzenten und der Produzentenallianz zeigen, dass bereits viele Produktionen ins Ausland verlagert werden oder wie viele Betriebsaufgaben bereits erfolgt sind oder absehbar bevorstehen. Seit wenigen Tagen ist eine neue Studie auf dem Markt, die auch Ihnen in der Landesregierung bekannt sein wird. Laut der diesjährigen Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen der Produzentenallianz kämpft die Filmbranche mit einer extrem schwierigen wirtschaftlichen Lage. Diese wird von 77 % der Unternehmen als schlecht eingeschätzt. Im letzten Jahr 2023 waren es noch gut 56 %. Nur noch 0,5 % der befragten privaten Unternehmen beurteilen die Lage der Branche als gut. Hier besteht akuter politischer Handlungsbedarf, auch zur Sicherung der mittelständischen Unternehmensstruktur in Nordrhein-Westfalen. Herr Minister, mich interessiert, was die Landesregierung zu unternehmen gedenkt, um die Medienproduktion in Nordrhein-Westfalen zu halten. Haushaltsberatungen haben immer auch den Charakter von Generaldebatten. Deshalb, Herr Minister Liminski, sollten Sie deutlich machen, was Sie an dringend notwendigen Strukturreformen beim öffentlichrechtlichen Rundfunk umzusetzen gedenken und wie erfolgreich Sie dabei im Kreis der Bundesländer sind. Sie wissen, mir geht es hier immer um eine faire politische Auseinandersetzung, deshalb will ich ausdrücklich betonen: Herr Minister Liminski, Sie sind reformfreudiger als einige Ihrer Länderkollegen und viele Akteure des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 04.12.2024 selbst. Aber gerade deshalb können Sie die aktuellen Vorgänge nicht kaltlassen. Ministerpräsident Hendrik Wüst äußert sich positiv über die angedachten Strukturreformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Sie verhandelt haben, und verbindet dies mit der von ihm auch öffentlich interpretationsfrei geäußerten Erwartung, den Rundfunkbeitrag wenigstens stabil halten zu wollen. Sie wissen, dass unsere Ziele als FDP-Landtagsfraktion perspektivisch ehrgeiziger sind, nämlich in Richtung Senkung, aber wenigstens Beitragsstabilität ist unser gemeinsamer Minimalkonsens. Ministerpräsident Wüst äußert explizit die Erwartung an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dies so zu akzeptieren und nicht auch noch erneut auf eine höhere Alimentation zu klagen. Die Erwartung des Ministerpräsidenten verhallt ungehört und löst beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch bei der für uns zuständigen Rundfunkanstalt WDR das genaue Gegenteil aus. (Zuruf von den GRÜNEN) Wie gehen Sie als Landesregierung damit eigentlich um? Sie wissen, wir wollen einen starken öffentlichrechtlichen Rundfunk, der seine Stärke aus Qualität, Ausgewogenheit und Akzeptanz bei der Grundversorgung bezieht. Diese Akzeptanz wird aber nicht steigen, wenn der bereits weltweit teuerste öffentlichrechtliche Rundfunk aufgrund seiner Expansionsgelüste immer neue Milliarden an Pflichtbeiträgen einfordern will. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Meine Güte!) Zur Existenz eines vielfältigen Medienstandorts gehört ausdrücklich auch die Wettbewerbsfähigkeit privater Verleger und digitaler Medienanbieter. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Werden Sie sich hier bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit unserem ausdrücklich gemeinsamen Ziel der Verhinderung von Presseähnlichkeit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchsetzen, die Voraussetzung für faire Standortbedingungen ist? Dazu wären Ihre Ausführungen hier und heute interessant und wichtig. Wir sehen einen wichtigen Teil der heutigen Probleme bei der schrankenlosen Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den letzten Medienänderungsstaatsverträgen begründet. Warum haben Sie als Landesregierung nicht die nachvollziehbaren Sorgen und Anliegen der privaten Medienschaffenden beherzigt? Bei mehreren Anhörungen hier im Hohen Haus ist deutlich geworden, wie wichtig eine Konzentration des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seine Kernaufgaben ist, um Vielfaltssicherung im Medienbereich erfolgreich umzusetzen. Das sind wichtige Fragen, die sich an die Landesregierung richten. Herr Minister Liminski, hier am Red-Landtag nerpult können Sie gleich für Klarheit sorgen – worum wir Sie ausdrücklich bitten. (Heiterkeit von Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, In- ternationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten) Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)