Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Minister, Sie haben mich mit Ihren Ausführungen natürlich motiviert, auf einen Punkt hinzuweisen 14.11.2024 und Sie um Stellungnahme dazu zu bitten. Der Aspekt, den wir diskutiert haben, was Transparenz in der Darstellung der Daten angeht, meint nicht, dass Sie weniger Daten liefern sollten, sondern diese als verarbeitungsfähige Datei zur Verfügung stellen sollten. Digitalisierung bei der Landesregierung heißt: Sie erstellen eine Datei, drucken die auf Papier aus, scannen die dann ein. Uns liegt sie dann in einer nicht verarbeitungsfähigen Form vor. Das war die Bitte. Zum Zweiten. Sie wissen, dass die Staatskanzlei vor mehreren Monaten bekannt gegeben hat, es würden Hunderte Fördermaßnahmen reduziert. Wie Sie auch wissen, haben wir dazu die Nachfrage gestellt, welche Entscheidungen diesbezüglich – wenn man schon das der Presse gegenüber bekannt gibt – umgesetzt worden sind. Diese Woche haben wir die Antwort erhalten, dazu könne man überhaupt nichts sagen, weil keine einzige Entscheidung getroffen worden sei. Bitte helfen Sie mir, diesen Sachverhalt einzuordnen.