Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit einer letzten Nachfragemöglichkeit in dieser Fragestunde. Herr Finanzminister, Sie wissen aus unserer Kommunikation, die wir bis zum Beginn des letzten Wochen-Landtag endes geführt haben, dass uns die Frage beschäftigt hat: Was müssen wir eigentlich tun, wenn wir die Chance, dass sich in der Vergangenheit alle Fraktionen dieses Hauses klar bekennend zu der Eins-zueins-Tarifübertragung für den Beamtenbereich geäußert haben, nutzen wollen, das schon mal gemeinsam abzubilden und es dann einer zweiten Abstimmung zu überlassen, ob man die Besoldungsstrukturreform, die Sie gleichzeitig vorschlagen, dann auch beschließen will? Ihre Antwort war: Das kann man nicht. Das können wir auch in dem Stadium, in dem wir momentan bei der Beratung sind, nicht mit einfachen Änderungsanträgen glattziehen. Sie haben zur Untermauerung Ihrer rechtlichen Sicht der Dinge Zahlenmaterial, Tabellenentgelte zum Vergleich zur Verfügung gestellt. Vielen Dank für die Transparenz. Aber Ihr Ergebnis war: Im jetzigen Stadium der Gesetzgebung geht es nicht, diesen Punkt in der Abstimmung zu trennen, das abzuspalten, auf der einen Seite über die routinemäßige Tarifumsetzung zu entscheiden und auf der anderen Seite über die Besoldungsstrukturreform. Das empfinden wir als ausgesprochen unbefriedigend. Ich frage Sie, Herr Finanzminister: Warum haben Sie den Gesetzentwurf so gestrickt, dass er quasi in seiner gesamten Logik (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Herr Präsident!) auf der Besoldungsstrukturreform aufbaut und diese Trennung nicht ermöglicht?